Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Eisenbahnangelegenheiten (Eisenbahnzuständigkeitsverordnung - EZV) vom 19. August 1998 (GVBl.II/98, [Nr. 24], S.568) Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 u

§ 3Abs.

3 des Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes zuständige Behörde für die Durchführung des Anhörungsverfahrens im Planfeststellungsverfahren für Schienenwege von Eisenbahnen des Bundes nach den §§ 18 und 20 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes. § 2 Das Landesamt für

§ 5Abs.

3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zuständige Behörde für die Genehmigung nichtbundeseigener Eisenbahnen nach § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, das Anhörungs- sowie Planfeststellungsverfahren für Schienenwege nichtbundeseigener Eisenbahnen nach den §§ 18 und 20 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und die Aufsicht über nichtbundeseigene Eisenbahnen, soweit es sich um die Genehmigung und Einhaltung von Tarifen im Schienenpersonennahverkehr dieser Eisenbahnen handelt. § 3 Das Landesamt für

§ 5Abs.

3 Satz 2 Nr. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zuständige Behörde für die Aufsicht über Eisenbahnen des Bundes sowie über nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im Ausland, soweit es sich um die Genehmigung und Einhaltung von Tarifen im Schienenpersonennahverkehr dieser Eisenbahnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt. § 4 Das Landesamt für

§ 11Abs.

2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zuständige Behörde für die Herstellung des Benehmens seitens des Eisenbahn-Bundesamtes bei der Stillegung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen im Bereich der Eisenbahnen des Bundes. § 5 Das Landesamt für Verkehr und Straßenbau ist zuständige Behörde für die pauschale Festlegung von Kostensätzen je Personen-Kilometer gemäß § 6a Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom

1. März
2. § 6 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anhörungsbehördenverordnung Eisenbahn vom
3. Januar 1993 (GVBl. II S. 18) außer Kraft. Potsdam, den
4. August 1998 Die Landesregierung des Landes Brandenburg Der Ministerpräsident Manfred Stolpe Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Hartmut Meyer nach oben