Richtlinie zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung- Gemeinschaftsaktion von Bund, Land Brandenburg und DtA

Richtlinie zur Gründungs- und Wachstumsfinanzierung- Gemeinschaftsaktion von Bund, Land Brandenburg und DtA vom 21. September 1999 ( ABl./99, [Nr. 42] , S.1063) Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie gibt die Richtlinie zur ”Gründungs- und Wachstumsfinanzierung”, eine Gemeinschaftsaktion von Bund, Land Brandenburg und der Deutschen Ausgleichsbank (DtA), bekannt. Die Richtlinie tritt ab dem 1. November 1999 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie über die Gewährung von Krediten aus dem Fonds zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft in Brandenburg (Mittelstandskreditprogramm - MKP -) vom 17. Dezember 1991 in der Fassung vom 4. Februar 1993 mit Ergänzungen vom 24. November 1997 (Mittelstandskreditprogramm - MKP-II -, ABl. 1998 S. 4) außer Kraft. Gründungs- und Wachstumsfinanzierung Gemeinschaftsaktion von Bund, Land Brandenburg und DtA Richtlinie Im Rahmen der Kooperation der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) mit dem Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes Brandenburg (MW) werden das DtA-Existenzgründungsprogramm und das Mittelstandskreditprogramm-II durch diese Richtlinie ersetzt. Die Programmdurchführung erfolgt durch die Deutsche Ausgleichsbank (DtA) und die InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB). 1. Verwendungszweck Gründung einer gewerblichen oder freiberuflichen selbständigen Existenz, auch durch Erwerb oder tätige Beteiligung Festigung einer selbständigen Existenz Investitionen für neue oder neuartige Produkte, Dienstleistungen und Verfahren (Innovationen) Errichtung und Schaffung zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Dauerarbeitsplätze Betriebsmittel und immaterielle Investitionen Alle Maßnahmen können innerhalb von 8 Jahren nach Geschäftseröffnung mitfinanziert werden. Mit dem zu finanzierenden Vorhaben soll bei Antragstellung noch nicht begonnen worden sein. Ausgeschlossen sind die Umschuldung bzw. Nachfinanzierung bereits abgeschlossener Investitionsvorhaben. 2. Antragsberechtigte Natürliche Personen sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige der Freien Berufe (einschließlich der Heilberufe). Ausgenommen sind Sanierungsfälle. Soweit die Fördermöglichkeiten aus dem ERP-Eigenkapitalhilfe- und dem ERP-Existenzgründungsprogramm ausgeschöpft sind, können kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und max. 7 Mio. EUR (oder in DEM entsprechend) Jahresumsatz durch das Land Brandenburg eine besondere Förderung in Form einer Zinsverbilligung erhalten. Die Zinsverbilligung wird nicht gewährt, sofern für das gleiche Investitionsvorhaben Zuschüsse aus dem Programm der Gemeinschaftsaufgabe ”Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” oder ”Messeförderung” oder ”Markterschließung” beantragt werden oder wurden. 3. Umfang der Förderung Finanzierungsanteil: zu 1

1. a)-
2. d)Unter Einbeziehung öffentlicher Mittel i. d. R. bis zu 75 % der Investitionen. Bei materiellen Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen erhöht sich der Finanzierungsanteil von i. d. R. 75 % um max. 25.000 EUR (oder in DEM entsprechend) je zusätzlichem Arbeitsplatz auf bis zu 100 %. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ohne gleichzeitige materielle Investitionen beträgt der Finanzierungsanteil 25.000 EUR (oder in DEM entsprechend) je zusätzlichem Arbeitsplatz. zu 1
3. e)bis zu 100 % Höchstbetrag: i. d. R. 2 Mio. EUR (oder in DEM entsprechend) Bei Darlehen bis zu max. 500.000 EUR (oder in DEM entsprechend) können kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und max. 7 Mio. EUR (oder in DEM entsprechend) Jahresumsatz eine Zinsverbilligung durch das Land Brandenburg erhalten. 4. Darlehenskonditionen Laufzeit, Zinssatz und Zinsverbilligung: zu 1
4. a)- d): bis zu 10 Jahre, davon bis zu 2 tilgungsfreie Jahre. Festzins für gesamte Laufzeit. bis zu 20 Jahre, davon bis zu 3 tilgungsfreie Jahre. Festzins für die ersten 10 Jahre, danach wird der Zinssatz unter Zugrundelegung des ggf. geänderten Zinsniveaus für die Restlaufzeit neu festgelegt. 15 Jahre, rückzahlbar in einer Summe am Ende der Laufzeit. Festzins für die ersten 10 Jahre, danach wird der Zinssatz unter Zugrundelegung des ggf. geänderten Zinsniveaus für die Restlaufzeit neu festgelegt. zu 1 e): 5 Jahre; rückzahlbar in einer Summe am Ende der Laufzeit. Festzins für die gesamte Laufzeit. 6 Jahre; davon bis zu 1 tilgungsfreies Jahr Festzins für die gesamte Laufzeit. Die Zinsverbilligung kann für max. 10 Jahre gewährt werden. Die Zinssätze werden jeweils am Tage der Zusage festgelegt. Die jeweils gültigen Zinssätze sind in den Übersichten ”Aktuelle Konditionen der Kreditprogramme” der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) und der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) aufgeführt, die laufend aktualisiert und veröffentlicht werden. Auszahlung: zu 1
5. a)- d): 96 % zu 1e): 100 % Bereitstellungsprovision: 0,25 % pro angefangenen Monat, sofern die Darlehen nicht spätestens bis zum Ultimo des ersten auf die Zusage folgenden Monats bei der Deutschen Ausgleichsbank (DtA) bzw. bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) abgerufen werden. Risiko: Volles Hausbankrisiko. Auf Antrag der Hausbank kann eine 50%ige Haftungsfreistellung bei Darlehen bis zu 2 Mio. EUR (oder in DEM entsprechend) gewährt werden. Bei Inanspruchnahme der Haftungsfreistellung erhöht sich der Zinssatz um 0,75 % p. a. Bei der 15jährigen Laufzeitvariante mit Endfälligkeit ist keine Haftungsfreistellung möglich. 5. Antragsverfahren Anträge werden auf den dafür vorgesehenen Vordrucken bei jedem Kreditinstitut (Hausbank) nach Wahl des Antragstellers eingereicht. Ein Rechtsanspruch auf Kredite und Haftungsfreistellungen aus diesem Programm besteht nicht.