versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 01.01.1999 - Zeiten ohne Arbeitsentgelt bis zu einem Monat vom 4. Januar 2000 ( ABl./00, [Nr. 05] , S.56) Im Anschluss an meine Bekanntmachung vo

stehenden Hinweise des Verbandes der Rentenversicherungsträger den Dienststellen bekannt zu geben:

§ 7Abs.

3 SGB IV i. d. F. des Rentenreformgesetzes 1999 gilt eine Beschäftigung mit Wirkung vom 1. Januar 1999 an als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert, jedoch nicht länger als einen Monat. Dies gilt allerdings nicht, wenn Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld oder Mutterschaftsgeld oder

gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld bezogen oder Erziehungsurlaub in Anspruch genommen wird, sowie für Zeiten des Wehr-/Zivildienstes.

§ 181Abs.

1 SGB VI erfolgt die Berechnung der Beiträge im Rahmen einer

versicherung

den Vorschriften, die im Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für versicherungspflichtige Beschäftigte gelten. Deshalb ist die Vorschrift des § 7 Abs. 3 SGB IV auch im Rahmen einer

versicherung anzuwenden. Da die Regelung erst für Zeiten ab 1. Januar 1999 gilt, findet sie im Rahmen einer

versicherung auch nur auf Zeiträume

dem 31. Dezember 1998 Anwendung.

§ 8Abs.

2 Satz 2 SGB VI erstreckt sich die

versicherung auf den Zeitraum, in dem die Versicherungsfreiheit vorgelegen hat (

versicherungszeitraum). Hierzu zählt ggf. auch der

§ 7Abs.

3 SGB IV verlängerte Zeitraum. Das hat zur Folge, dass dieser Zeitraum ebenfalls bei den Ermittlungen der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage

§ 181Abs.

3 Satz 1 SGB VI sowie der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze als SV-Tage bei der Berechnung der

versicherungsbeiträge für Einmalzahlungen zu beachten ist. Beispiel (West): Im Jahr 1999 war der

zuversichernde beurlaubt ohne Dienstbezüge vom 12.04. bis 08.06.1999; das monatliche Arbeitsentgelt beträgt 9.000,00 DM ( mtl. BBG = 8.500,00 DM); im Monat Dezember 1999 wird eine Sonderzuwendung in Höhe von 8.500,00 DM gezahlt. Lösung: In die

versicherungsbescheinigung ist einzutragen: 01.

1. bis 11.05.1999 = 28.800,00 DM 09.
2. bis 31.12.1999 = 65.550,00 DM Das einzutragende Arbeitsentgelt für den Zeitraum 1) berechnet sich wie folgt: 01.
3. bis 31.03.1999 = 3 x 8.500,00 DM (BBG) = 25.500,00 DM 01.
4. bis 11.05.1999 9.000,00 DM x 11 30 = 3.300,00 DM Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für den Zeitraum 01.
5. - 11.05.1999 (40 % Bezugsgröße) = 7.702,80 DM Die Mindestbeitragsbemessungsgrundlage ist wie folgt zu berechnen: 01.
6. bis 30.
7. = 4 X 1.764,00 DM = 7.056,00 DM 01.
8. bis 11.
9. 1.764,00 DM x 11 30 = 646,80 DM 7.702,80 DM

zuversicherndes Entgelt: 28.800,00 DM Das einzutragende Arbeitsentgelt für den Zeitraum 2) berechnet sich wie folgt:09.

1. bis 30.06.1999 09.
2. bis 30.06.1999 8.500,00 DM x 22 30 = 6.233,33 DM 01.
3. bis 30.11.1999 = 5 x 8500,00 DM = 42.500,00 DM 01.
4. bis 31.12.1999 = laufendes Arbeitsentgelt = 8.500,00 DM Einmalzahlung anteilige Jahres-BBG 102.000 DM x 333 360 = 94.350,00 DM abzüglich verbeitragtes lfd. Arbeitsentgelt = 86.033,33 DM verbleibt 8.316,67 DM Die Einmalzahlung ist in diesem Umfang

versicherungsfähig = 8.316,67 DM

zuversicherndes Entgelt: 65.550,00 DM Im Übrigen sehen die

versicherungsstellen

den Feststellungen der Rentenversicherungsträger in den Ausführungen zu § 184 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB VI in den “Weitere(n) Hinweise(n) zur

versicherung”, wonach eine Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung spätestens drei Monate

dem Ausscheiden getroffen werden sollte, einen Spielraum, die Beitragszahlung hinauszuzögern. Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger weist daher ausdrücklich darauf hin, dass die Entscheidung über den Aufschub der Beitragszahlung grundsätzlich spätestens drei Monate

dem Ausscheiden zu treffen ist. Eine spätere Entscheidung hierüber ist nur in begründetem Ausnahmefall zulässig.