Runderlass in kommunalen Angelegenheiten des Ministeriums des Innern Nr. 11 /2001 (Aufhebung von Runderlassen) vom 14. November 2001 Wegen Zeitablaufs oder Änderung der Rechtsgrundlage werden folgende Runderlasse mit sofortiger Wirkung aufgehoben: Nummer/Datum Betreff 5/1992 vom 26.02.1992 Genehmigung von Zweckverbandssatzungen 12/1992 vom 29.02.1992 Umwandlung von Arbeitsverhältnissen in Beamtenverhältnisse (Verbeamtung) 27/1992 vom 02.04.1992
- a)Überprüfung von Mitarbeitern in den Kommunen durch Anfrage bei der sogenannten „Gauck-Behörde“
- b)Überprüfung von Abgeordneten der Gemeindevertretung, des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung 40/1992 vom 26.05.1992 Ämterbildung im Lande Brandenburg hier: Inhalt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den ämterbildenden Städten und Gemeinden 49/1992 vom 31.08.1992 Personalbestand in den kommunalen Gebietskörperschaften des Landes Brandenburg 67/1992 vom 31.07.1992 Strafrechtliche Verfolgung von unbefugten Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung hier: Beschluss der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED -Diktatur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages vom 30.06.1992 69/1992 vom 26.08.1992 Kreisgrenzenüberschreitende Ämterbildung 74/1992 vom 22.09.1992 Koordinierungsfunktionen des Landrates/Oberbürgermeisters 78/1992 vom 22.09.1992 Durchführung des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz) in der Fassung vom 20.12.1991 93/1992 vom 06.10.1992 I. Rederecht für Bürger in der Gemeindevertretung II. Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen 100/1992 vom 29.10.1992 Verwaltung von Forderungen des ehemaligen Staatshaushaltes der DDR durch die Staatsbank Berlin 113/1992 vom 07.12.1992 Vertragsbeziehungen mit Berlin 117/1992 vom 30.12.1992 Rechte und Pflichten der Kommunen als staatliche Verwalter anspruchsbefangener Grundstücke und Gebäude hier : Beendigung der staatlichen Verwaltung nach dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz zum 31.12.1992 3/1993 vom 18.01.1993 Vermögensgesetz hier: § 11 b (gesetzlicher Vertreter des Eigentümers) 19/1993 vom 11.02.1993 Einführung der Neufassung der VOB - Ausgabe 1992 27/1993 vom 15.09.1993 Ausübung der Verfügungsbefugnis bei anspruchsbelasteten, ehemals enteigneten Grundstücken gemäß § 3 Abs. 3 Vermögensgesetz (VermG) 45/1993vom 28.04.1993 Auslegung des § 5 Abs. 4 Satz 2 AmtsO - Mitwirkungsmöglichkeiten aller Mitglieder des Amtsausschusses 50/1993 vom 27.05.1993 Systematisierung der Namen neugebildeter Ämter des Landes Brandenburg 55/1993 vom 24.05.1993 Aufhebung der staatlichen Verwaltung und Einsetzen eines gesetzlichen Vertreters des Eigentümers gem. §§ 11a und 11b des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) hier: Anfrage an das Bundesministerium der Justiz 70/1993 vom 30.06.1992 Ausschreibungsblatt des Landes Brandenburg 79/1993 vom 29.07.1993 Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Grundstücksverkehrsordnung (GVO) 84/1993 vom August 1993 Privatrechtliche Verträge bei Aufgabenübertragung gem. § 6 GKG auf einen Zweckverband 99/1993 vom 09.09.1993 Ausübung der Verfügungsbefugnis bei anspruchsbelasteten, ehemals enteigneten Grundstücken gemäß § 3 Abs. 3 des Vermögensgesetzes (VermG) 103/1993 vom 30.09.1993 Informationsmaterial zur Nutzungsentgeltverordnung 107/1993 vom 21.10.1993 Wahl der Landräte und Beigeordneten in den neuen Großkreisen 108/1993 vom 23.10.1993 Versorgungsrechtliche Regelung für Beamte auf Zeit 111/1993 vom Oktober 1993 Durchführung von Gemeindeversammlungen gemäß § 53 GO nach der Kommunalwahl am 5. Dezember 1993 112/1993 vom 22.11.1993 Versorgungsrechtliche Regelungen für hauptamtlich gewählte Funktionsträger im Angestelltenverhältnis und als Beamte auf Zeit 120/1993 vom 30.12.1993 Schaffung und Erhalt von Volksfestplätzen in Städten und Gemeinden Brandenburgs 5/1994 vom 12.01.1994 Versorgungsrechtliche Regelungen für hauptamtlich gewählte Funktionsträger im Angestelltenverhältnis und als Beamte auf Zeit 13/1994 vom 17.01.1994 Durchführung des Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung registerrechtlicher und anderer Verfahren (Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz - RegVBG) 15/1994 vom 27.01.1994 Erhebung von Verwaltungsgebühren nach der Grundstücksverkehrsverordnung (GVO) Bezug: Mein Erlass vom 29. Juli 1993, Az. : III/5-74-20 18/1994 vom 26.01.1994 Aufhebung der staatlichen Verwaltung und Einsetzen eines gesetzlichen Vertreters des Eigentümers gemäß § 11b des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) Bezug: Runderlass III Nr. 55/93; Az.: III/5 vom 24.5.93 29/1994 vom 17.03.1994 Umzugskosten und Trennungsgeld aufgrund von Verlegungen von Dienststellen hier: Änderung des Dienstortes infolge der Kreisgebietsreform 50/1994 vom 22.06.1994 Gebührenregelung für die Jahresabschlussprüfung kommunaler Wirtschaftsbetriebe 53/1994 vom Juni 1994 Einhaltung der Bestimmungen der VOB/A hier: Nachprüfungsstelle nach § 31 VOB/A Bezug: Runderlass III Nr. 2/1993 vom 13.1.1993 64/1994 vom 22.07.1994 Entflechtung und Liquidation der WAB-Nachfolgegesellschaft im Land Brandenburg Übernahme von Vermögen und Verbindlichkeiten durch Städte, Gemeinden und Zweckverbände 68/1994 vom 19.08.1994 Bearbeitungsdauer für die Erteilung von Genehmigungen nach der Grundstücksverkehrsverordnung (GVO) 3/1995 vom 18.01.1995 Bestimmungen über die Bekanntmachung von Satzungen 4/1995 vom 05.07.1995 Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden im Zusammenhang mit Betreibermodellen 15/1995 vom 05.12.1995 Öffentliches Auftragswesen im kommunalen Bereich hier: - Ausschreibungspflicht der kommunalen Auftraggeber - Zuständigkeit von Vergabeausschüssen, des Hauptausschusses/Kreisausschusses - Bewerbungsfristen - Vergabevermerk - Beauftragung von Ingenieur-, Architekten- und Planungsbüros 18/1995 vom 05.12.1995 Erhebung der Grundsteuer ab dem Jahre 1996 19/1995 vom 07.12.1995 Anforderung von Führungszeugnissen bei Neueinstellungen 3/1996 vom 02.04.1996 Ausschreibungspflicht der kommunalen Körperschaften bei der Beauftragung Dritter Ausschreibungspflicht kommunaler Gesellschaften/kommunaler Erfüllungsgehilfen im Rahmen der Beauftragung der Erledigung freiwilliger/pflichtiger Selbstverwaltungsaufgaben 6/1996 vom 01.06.1996 Regelung der Anzeigepflicht für die Gebietsänderungen nach § 9 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg 12/1996 vom 19.12.1996 Durchführung des Zweckverbandssicherungsgesetzes 4/1997 vom 18.06.1997 Abschluss von Kaufverträgen nach dem Gesetz über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 07. März 1990 (sog. „Modrow-Gesetz") Mein Runderlass III Nr. 96/1992 vom 28. Dezember 1992, Az.: III/4-Boldt 13/1997 vom 19.12.1997 Vorläufige Behandlung nicht wirksam gegründeter Abwasserzweckverbände im Verwaltungsvollzug 4/1998 vom 18.05.1998 Gewährung einer Aufwandsentschädigung an Ortsvorsteher in amtsangehörigen Gemeinden nach Gemeindezusammenschlüssen 5/1998 vom 10.07.1998 Änderung der Gebührenregelung für die Jahresabschlussprüfung hier: Änderung der Runderlasse 50/1994, 10/1996, 3/1997 9/1998 vom 19.11.1998 Grunderwerbssteuer hier: Auslaufen der Steuerbefreiungstatbestände des § 4 Nr. 5 bis 7 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) zum 31. Dezember 1998 8/1999 vom 21.06.1999 Änderung der Gebührenregelung für die Jahresabschlussprüfung hier: Änderung des Runderlasses 50/1994 12/1999 vom 06.07.1999 Rechtstatsächliches Forschungsprojekt zum Schuldrechtsanpassungsgesetz (SchuldRAnpG) und zur Nutzungsentgeltverordnung (NutzEV) 14/1999 vom 15.07.1999 Gesetzentwurf zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an öffentlich genutzten privaten Grundstücken und zur Änderung anderer Rechtsverhältnisse hier: Bedarfserhebung Im Auftrag gez. Hoffmann nach oben