Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes (Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzdurchführungsverordnung - LMÜTranspG-DVO) Vom 3. Januar 2023 Anlage 1 zu § 1 Beurt
eilungsmerkmal: Verhalten der Lebensmittelunternehmerin/des Lebensmittelunternehmers Beurteilungskriterien zum Verhalten der Lebensmittelunternehmerin/des Lebensmittelunternehmers
- Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Bestimmungen Beurteilung der
- Art und Anzahl aller verwaltungsrechtlichen Maßnahmen (Ordnungsverfügungen, Beschränkungen oder Widerruf von Zulassungen, Bußgeldverfahren, Strafverfahren) innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren
- Anzahl von gegebenenfalls vorliegenden Probenbeanstandungen in Bezug auf Gesundheitsgefahr innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren
- Anzahl von gegebenenfalls vorliegenden Probenbeanstandungen in Bezug auf Täuschungsschutz innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren
- Einhaltung von behördlich gesetzten Fristen und Maßnahmen oder Anordnungen innerhalb eines Zeitraumes von sechs Jahren
- Rückverfolgbarkeit Beurteilung der
- Funktionstüchtigkeit der eingerichteten Rückverfolgbarkeitssysteme gemäß Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 für gentechnisch veränderte Organismen
- Verwendung von Identitätskennzeichen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs
- Dokumentation
- Mitarbeiterschulung Beurteilung der
- Inhalte und Intervalle der durchgeführten/veranlassten Schulungen zu Hygiene (Personalhygiene, Arbeitsvorgängen, Produktionsabläufen), Infektionsschutzgesetz, betriebliche Eigenkontrollen, HACCP-Konzept
- Dokumentation Beurteilungsmerkmal: Verlässlichkeit der Eigenkontrollen Beurteilungskriterien zur Verlässlichkeit der Eigenkontrollen
- HACCP-Verfahren Beurteilung des HACCP-Konzepts
- Qualität, Vollständigkeit und Funktionstüchtigkeit (Gefahrenanalyse, Bestimmung von Kontrollpunkten (CP) und kritischen Kontrollpunkten (CCP), Festlegung von Grenzwerten, Festlegung von Verfahren zur Kontrolle von kritischen Kontrollpunkten, Maßnahmen bei Abweichung von den festgelegten Grenzwerten, Verifizierung)
- Umfang
- Aktualisierung
- Dokumentation
- Untersuchung von Produkten Beurteilung der
- Qualität der Wareneingangskontrolle und Untersuchung von Ausgangsmaterial
- Qualität der Untersuchungen des Betriebes zur Überprüfung der Einhaltung gesundheitsschutzrechtlicher Anforderungen (Untersuchungspläne für Ausgangsstoffe/Zutaten, Behandlungsstoffe, Zwischenprodukte, Endprodukte, Bedingungen, bei denen Lebensmittel behandelt oder gelagert werden, Trinkwasserqualität)
- Qualität der Untersuchungen des Betriebes zur Überprüfung der Einhaltung täuschungsschutzrechtlicher Anforderungen (Endprodukt)
- Dokumentation
- Temperatureinhaltung (Kühlung) Beurteilung der
- Qualität der Einhaltung der Kühltemperaturen und der Kühlkette bei kühlpflichtigen Lebensmitteln
- Überprüfung der Temperaturen und Temperaturmessgeräte
- Dokumentation Beurteilungsmerkmal: Hygienemanagement Beurteilungskriterien zum Hygienemanagement
- Bauliche Beschaffenheit Beurteilung der
- Betriebsstruktur, Ausstattung (Wände, Decken, Fußboden, Beleuchtung, Belüftung, Handwaschbecken), Kühlkapazität, Abwasserabfluss, Anlagen
- Qualität der laufenden Instandhaltungsmaßnahmen
- Reinigung und Desinfektion Beurteilung der
- Effektivität der Reinigung (Mittel, Intervalle, Maßnahmen bei Abweichungen, Erfolgskontrolle)
- Effektivität der Desinfektion (Mittel, Intervalle, Maßnahmen bei Abweichungen, Erfolgskontrolle)
- Dokumentation
- Personalhygiene Beurteilung der
- Qualität des Hygienebewusstseins der Mitarbeiter
- Schutzkleidung
- Maßnahmen bei Erkrankungen
- Dokumentation
- Produktionshygiene Beurteilung der
- Organisation der Produktion
- Schutz vor nachteiliger Beeinflussung
- Abfallbeseitigung
- Schädlingsbekämpfung Beurteilung der
- Effektivität der Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen (Auswahl und Lage der Köder, Überprüfungsintervalle, Maßnahmen bei Befall)
- Dokumentation Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. 2023, 7 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=jlr-NNLBE000047F8NN00000000007
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