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§ 3 MierInBauGB§172Abs1V BE Landesnorm Berlin - Zuständigkeit Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Sa

Obsah (7)§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5§ 6§ 7

Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet „Mierendorff-Insel“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortst

Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet „Mierendorff-Insel“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Charlottenburg vom

  1. August 2018 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches für das Gebiet „Mierendorff-Insel“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Charlottenburg vom
  2. August 2018 01.09.2018 Eingangsformel 01.09.2018 § 1 - Geltungsbereich des Erhaltungsgebiets „Mierendorff-Insel" 01.09.2018 § 2 - Gegenstand der Verordnung für das Erhaltungsgebiet „Mierendorff-Insel" 01.09.2018 § 3 - Zuständigkeit 01.09.2018 § 4 - Ordnungswidrigkeiten 01.09.2018 § 5 - Ausnahmen 01.09.2018 § 6 - Verletzung von Vorschriften 01.09.2018 § 7 - Inkrafttreten 01.09.2018 Anlage 01.09.2018 Auf Grund des § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
  3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 30 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AG BauGB) in der Fassung vom
  4. November 1999 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom
  5. Dezember 2017 (GVBl. S. 664) wird verordnet:

Eingangsformel § 1 Geltungsbereich des Erhaltungsgebiets „Mierendorff-Insel“ Die Verordnung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB gilt für das in der anliegenden Karte (Anlage) im Maßstab 1 : 5.000 [A3] mit einer schwarzen Linie eingegrenzte Gebiet „Mierendorff-Insel“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Ortsteil Charlottenburg. Der Geltungsbereich umfasst die Fläche innerhalb folgender Grenzen: nördlich entlang der Olbersstraße - Gallesteig - Lambertstraße - dem Verlauf der Bahntrasse östlich entlang der Lise-Meitner-Straße - Olbersstraße - Keplerstraße - Brahestraße - nördliche Grundstücksgrenzen Kaiserin-Augusta-Allee 49 bis 33 - Kaiserin-Augusta-Allee - Goslarer Ufer südlich entlang Goslarer Platz - Nordhauser Straße - östliche Grundstücksgrenze Nordhauser Str. 7, östliche Grundstücksgrenzen Klaustaler Straße 28 bis 30 (gerade) - östliche Grundstücksgrenzen Quedlinburger Straße 4 - Quedlinburger Straße - Klaustaler Straße - nördliche Grundstücksgrenzen Quedlinburger Straße 10 bis 12 - Wernigeroder Straße - Quedlinburger Straße - Ilsenburger Straße - nördliche Grundstücksgrenze Treseburger Straße 2 - nördliche Grundstücksgrenzen Quedlinburger Straße 44 bis 48 (gerade) - Sömmeringstraße - südliche Grundstücksgrenzen Nordhauser Straße 23 bis 24 - Nordhauser Straße - Mierendorffstraße - nördliche Grundstücksgrenze Mierendorffstraße 14-16A (gerade) - östliche Grundstücksgrenzen Mierendorffstraße 8 bis 16A (gerade) - östliche Grundstücksgrenze Bonhoefferufer 2 - entlang Bonhoefferufer westlich entlang Tegeler Weg Die Karte mit dem Geltungsbereich ist Bestandteil dieser Verordnung.

§ 1

§ 2 Gegenstand der Verordnung für das Erhaltungsgebiet „Mierendorff-Insel“ Zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bedürfen in dem in § 1 bezeichneten Gebiet der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aus besonderen städtebaulichen Gründen erhalten werden soll. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn auch unter Berücksichtigung des Allgemeinwohls die Erhaltung der baulichen Anlage wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Sie ist ferner zu erteilen, wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustandes einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen dient, sowie wenn die Änderung einer baulichen Anlage der Anpassung an die baulichen und anlagetechnischen Mindestanforderungen der Energieeinsparverordnung dient.

§ 2

§ 3 Zuständigkeit Die Durchführung der Verordnung obliegt dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin.

§ 3

§ 4 Ordnungswidrigkeiten Wer eine bauliche Anlage innerhalb des Geltungsbereiches des Erhaltungsgebiets „Mierendorff-Insel“ gemäß § 1 dieser Verordnung ohne die dafür nach § 2 dieser Verordnung erforderliche Genehmigung rückbaut oder ändert, handelt gemäß § 213 Absatz 1 Nummer 4 BauGB ordnungswidrig und kann gemäß § 213 Absatz 3 BauGB mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 4§ 5 Ausnahmen § 2 dieser Verordnung ist nicht auf Grundstücke anzuwenden, die den in § 26 Nummer 2 Bau

GB bezeichneten Zwecken dienen, und nicht auf die in § 26 Nummer 3 BauGB bezeichneten Grundstücke. Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin unterrichtet die Bedarfsträger dieser Grundstücke von dieser Verordnung. Beabsichtigt ein Bedarfsträger dieser Grundstücke ein Vorhaben im Sinne von § 2 dieser Verordnung, hat er dies dem Bezirksamt anzuzeigen.

§ 5§ 6 Verletzung von Vorschriften

(1)Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muss
  1. eine beachtliche Verletzung der Verfahrens- und Formvorschriften, die in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des BauGB bezeichnet sind,
  2. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 des BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges,
  3. eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, die im AG BauGB enthalten sind, innerhalb eines Jahres seit der Verkündung dieser Verordnung gegenüber dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin schriftlich geltend machen. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen werden die in den Nummern 1 bis 3 genannten Verletzungen oder Mängel gemäß § 215 Absatz 1 BauGB und gemäß § 32 Absatz 2 AGBauGB unbeachtlich.
(2)Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 6

§ 7 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

§ 7

Anlage

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.