Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei den Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin - JVollzDSG Bln) Vom 21. Juni 2011 Inhalts

übersicht I. Titel Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Verarbeitung personenbezogener Daten im Justizvollzug, bei den Sozialen Diensten und bei der Führungsaufsichtsstelle § 2 Anwendungsbereich § 3 Anwendbarkeit anderer Vorschriften § 4 Begriffsbestimmungen; datenverarbeitende Stellen II. Titel Datenschutz im Vollzug der Strafhaft und der Sicherungsverwahrung

1. Abschnitt Grundsätze der Datenverarbeitung im Justizvollzug § 5 Anwendungsbereich des Titels § 6 Vollzugliche und andere Zwecke § 7 Zulässigkeit der Datenverarbeitung § 8 Einwilligung § 9 Automatisierte Dateien § 10 Kenntnisverschaffung; Schutz der Belange Bediensteter § 11 Datengeheimnis § 12 Übertragung von Befugnissen der Anstaltsleitung § 13 Schutzvorkehrungen
2. Abschnitt Erhebung, Speicherung und Löschung von Daten
3. Unterabschnitt Grundsätze der Datenerhebung § 14 Erhebung bei den Betroffenen § 15 Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten § 16 Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind
4. Unterabschnitt Besondere Formen der Datenerhebung § 17 Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 18 Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen § 19 Optisch-elektronische Einrichtungen im Umfeld von Einrichtungen des Justizvollzuges § 20 Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Vollzugsanstalten § 21 Optisch-elektronische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen § 22 Elektronische Einrichtungen in Besucherbereichen § 23 Speicherung mittels optischer oder akustischer Einrichtungen erhobener Daten § 24 Identifikation der Besucher § 25 Auslesen von Datenspeichern § 26 Gefangenenausweise
5. Abschnitt Unterrichtung und Akteneinsicht § 27 Unterrichtung über Datenerhebung § 28 Informationsrechte der Gefangenen § 29 Sperrvermerke § 30 Akteneinsichtsverfahren § 31 Unverzügliche Akteneinsicht § 32 Missbrauch des Akteneinsichtsrechts § 33 Ausschluss anderer Akteneinsichts- und Auskunftsrechte § 34 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
6. Abschnitt Übermittlung von Daten
7. Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften § 35 Übermittlung personenbezogener Daten an externe Stellen § 36 Mitbetroffene Daten § 37 Verantwortung für die Datenübermittlung § 38 Zweckbindung übermittelter Daten; Korrekturen
8. Unterabschnitt Übermittlung an öffentliche externe Stellen § 39 Übermittlung an öffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken § 40 Übermittlung an öffentliche Stellen zu anderen Zwecken § 41 Überlassung von Akten an öffentliche Stellen § 42 Mitteilung über Haftverhältnisse an öffentliche Stellen
9. Unterabschnitt Übermittlung an nichtöffentliche externe Stellen § 43 Übermittlung an nichtöffentliche Stellen zu vollzuglichen Zwecken § 44 Pseudonymisierung § 45 Regelmäßige Verpflichtung Dritter § 46 Mitteilung über Haftverhältnisse an nichtöffentliche Stellen und Verletzte
10. Abschnitt Auskunftsstelle des Justizvollzuges § 47 Konzentration der Übermittlung personenbezogener Daten § 48 Datenverarbeitung durch die Auskunftsstelle des Justizvollzuges
11. Abschnitt Besondere Schutzanforderungen
12. Unterabschnitt Erkenntnisse aus Überwachungsmaßnahmen; Bekanntmachungen § 49 Erkenntnisse aus Überwachungsmaßnahmen § 50 Bekanntmachungsverbot
13. Unterabschnitt Schutz von Berufsgeheimnissen § 51 Berufsgeheimnisträger § 52 Offenbarungspflicht § 53 Offenbarungsbefugnis § 54 Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten § 55 Zugriff auf Daten in Notfällen § 56 Verhältnis zu anderen Vorschriften § 57 Belehrung der Gefangenen
14. Unterabschnitt Seelsorge § 58 Übermittlung personenbezogener Daten an Seelsorgerinnen und Seelsorger § 59 Verarbeitung in Gefangenenpersonalakten enthaltener Daten § 60 Schutz des seelsorgerischen Vertrauensverhältnisses
15. Abschnitt Sperrung und Löschung von Daten § 61 Löschung nach Aufgabenerfüllung; Regelfrist zur Löschung § 62 Verwendungsbeschränkungen § 63 Besondere Fristen für die Löschung von Daten aus Gesundheits- und Patientenakten § 64 Fristberechnung III Titel Besondere Vorschriften für bestimmte Vollzugsformen
16. Abschnitt Entsprechende Anwendung des II. Titels § 65 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über den Datenschutz im Strafvollzug
17. Abschnitt Datenschutz im Vollzug der Untersuchungshaft und verwandter Freiheitsentziehungen § 66 Zweck der Freiheitsentziehung § 67 Übermittlungen an externe Stellen unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung § 68 Akteneinsicht vor dem Abschluss der Ermittlungen; Übersetzungskosten § 69 Erkenntnisse aus Überwachungsmaßnahmen
18. Abschnitt Datenschutz bei Freiheitsentziehungen gegen Jugendliche § 70 Stellung der Personensorgeberechtigten § 71 Übermittlung an Verletzte § 72 Zweck des Jugendarrests IV. Titel Datenverarbeitung bei den Sozialen Diensten und bei der Führungsaufsichtsstelle § 73 Datenverarbeitung durch die Sozialen Dienste und die Führungsaufsichtsstelle § 74 Besondere Übermittlungsbefugnisse und Übermittlungspflichten § 75 Fristen für Sperrung und Löschung V. Titel Übergangsvorschriften § 76 Übergangsvorschriften zur Akteneinsicht § 77 Übergangsvorschriften für die Auskunftsstelle des Justizvollzuges § 78 Übergangsvorschriften zu Sperrung und Löschung VI. Titel Folgeänderungen und Schlussvorschriften § 79 Änderung des Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetzes § 80 Änderung des Berliner Jugendstrafvollzugsgesetzes § 81 Einschränkung von Grundrechten § 82 Inkrafttreten Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. 2011, 287 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=jlr-NNLBE00004D28NN00000000002 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?j=JVollzDSG_BE_Inhaltsverzeichnis