Obsah (8)
§§ 174§§ 211§§ 221§§ 232§§ 143§§ 51§§ 106§§ 16Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug und bei
Sozialen Diensten der Justiz des Landes Berlin (Justizvollzugsdatenschutzgesetz Berlin - JVollzDSG Bln) Vom 21. Juni 2011 § 46 Mitteilung über Haftverhältnisse an nichtöffentliche Stellen und Verletzte
(1)Nichtöffentlichen Stellen hat der Justizvollzug auf schriftlichen Antrag die in § 42 Nummer 1 bis 3 bestimmten Angaben zu machen, soweit
- ein berechtigtes Interesse an dieser Mitteilung glaubhaft dargelegt wird und
- die betroffenen Gefangenen kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung haben.
(2)
Verletzten einer Straftat sowie deren Rechtsnachfolgern sind darüber hinaus auf schriftlichen Antrag Auskünfte zu erteilen
- über die Entlassungsadresse oder die Vermögensverhältnisse von Gefangenen, soweit die Auskunft zur Feststellung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit Straftaten erforderlich ist, sowie
- darüber, ob freiheitsentziehende Maßnahmen gegen Gefangene beendet oder ob erstmalig Vollzugslockerungen oder Urlaub gewährt werden, wenn die Antragsteller ein berechtigtes Interesse darlegen.
(3)In
Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht, wenn die Antragsteller Verletzte einer Straftat nach 1.
§§ 174
bis 182 des Strafgesetzbuchs, 2.
§§ 211
und 212 des Strafgesetzbuchs, die versucht wurde, 3.
§§ 221
, 223 bis 226 und 340 des Strafgesetzbuchs, 4.
§§ 232bis 238, 239 Absatz 3, §§ 239a, 239b und 240 Absatz 4 des Strafgesetzbuchs, 5.
§ 4 des Gewaltschutzgesetzes, 6. § 142 des Patentgesetzes, § 25 des Gebrauchsmustergesetzes, § 10 des Halbleiterschutzgesetzes, § 39 des Sortenschutzgesetzes,
§§ 143
bis 144 des Markengesetzes,
§§ 51
und 65 des Geschmacksmustergesetzes,
§§ 106
bis 108b des Urheberrechtsgesetzes, § 33 des Gesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie und
§§ 16
bis 19 des Gesetzes gegen
unlauteren Wettbewerb sind. Satz 1 gilt entsprechend in
Fällen des § 395 Absatz 3 der Strafprozessordnung, wenn die Antragsteller zur Nebenklage zugelassen wurden.
(4)Die betroffenen Gefangenen werden vor der Mitteilung gehört, es sei
n, es ist zu besorgen, dass dadurch die Verfolgung der Interessen der Antragsteller vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde, und eine Abwägung ergibt, dass diese Interessen der Antragsteller das Interesse der Gefangenen an ihrer vorherigen Anhörung überwiegt.
(5)Ist die Anhörung unterblieben, werden die betroffenen Gefangenen über die Mitteilung unter Angabe des Inhalts nachträglich unterrichtet.
(6)Bei Anhörung und Unterrichtung Gefangener nach Absatz 4 und 5 ist auf die berechtigten Interessen der Empfänger der Daten an der Geheimhaltung ihrer Lebensumstände in besonderer Weise Rücksicht zu nehmen. Die Anschrift der Empfänger darf nicht übermittelt werden. Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. 2011, 287 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=jlr-NNLBE00004D28NN00000000059 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?j=JVollzDSG_BE_!_46