Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin (Berliner Naturschutzgesetz - NatSchGBln) in der Fassung vom 3. November 2008 § 3 Allgemeine Vorschriften (1) Grundlage für die Entwicklung, de
n Schutz und die Pflege von Natur und Landschaft ist die Landschaftsplanung. Die Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum darzustellen oder festzusetzen und zu begründen. Sie dient der Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege auch in den Planungen und Verwaltungsverfahren, deren Entscheidungen sich auf Natur und Landschaft im Planungsraum auswirken können.
(2)Die Landschaftsplanung enthält die Zielsetzungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für die weitere Entwicklung von Natur und Landschaft insbesondere für die Sachbereiche
- Biotop- und Artenschutz,
- Naturhaushalt und Umweltschutz,
- Landschaftsbild,
- Freiraumnutzung und Erholung,
- Ausgleichsflächen und -räume.
(3)Die Landschaftsplanung besteht aus dem Landschaftsprogramm (§ 4) und den Landschaftsplänen (§ 8). Auf die Verwertbarkeit der Darstellungen und Festsetzungen der Landschaftsplanung für die Raumordnungspläne und Bauleitpläne ist bei der Aufstellung Rücksicht zu nehmen. Die Landschaftsplanung hat die Ziele der Raumordnung zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sowie der sonstigen raumbedeutsamen Planungen sind zu berücksichtigen.
(4)Die Landschaftsplanung enthält Angaben über
- den vorhandenen und den zu erwartenden Zustand von Natur und Landschaft,
- die konkretisierten Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
- die Beurteilung des vorhandenen und des zu erwartenden Zustands von Natur und Landschaft nach Maßgabe der in Nummer 2 genannten Ziele und Grundsätze einschließlich der sich hieraus ergebenden Nutzungskonflikte; einzubeziehen sind vorhandene Nutzungen, die im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege stehen,
- die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung der konkretisierten Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege (§ 6).
(5)Die Inhalte der Landschaftsplanung sind in der Bauleitplanung zu berücksichtigen. In anderen Planungen und Verwaltungsverfahren sind die Darstellungen der Landschaftsplanung zu berücksichtigen und deren Festsetzungen zu beachten. Insbesondere sind die Inhalte der Landschaftsplanung für die Beurteilung der Umweltverträglichkeit und der Verträglichkeit im Sinne des § 16 Abs. 1 und bei der Umweltprüfung anderer Pläne und Programme heranzuziehen. Soweit den Inhalten der Landschaftsplanung in Planungen und Verwaltungsverfahren nicht entsprochen werden kann, ist dies zu begründen.
(6)Die Landschaftsplanung ist fortzuschreiben, sobald und soweit dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist oder wenn wesentliche Veränderungen der Ziele, Erfordernisse oder Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind.
(7)Bei der Aufstellung der Landschaftsplanung soll darauf Rücksicht genommen werden, dass die Verwirklichung der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege im benachbarten Land Brandenburg und im Bundesgebiet in seiner Gesamtheit sowie die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege in benachbarten Staaten nicht erschwert werden. Ist auf Grund der natürlichen Gegebenheiten eine die Grenzen Berlins überschreitende Planung erforderlich, sind bei der Erstellung der Landschaftsplanung die Erfordernisse und Maßnahmen für die betroffenen Gebiete mit dem Land Brandenburg abzustimmen.
(8)Die erheblichen Umweltauswirkungen, die sich aus der Umsetzung der Landschaftsplanung ergeben, sind von den zuständigen Behörden zu überwachen, um insbesondere frühzeitig unvorhergesehene negative Auswirkungen zu ermitteln und geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen zu können. Die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen nach Satz 1 sind mit der Annahme der Landschaftsplanung auf der Grundlage der Angaben in der Begründung festzulegen.
(9)Bei der Aufstellung oder Änderung der Landschaftsplanung ist eine Strategische Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
- Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. EG Nr. L 197 S. 30) durchzuführen. Die in der Landschaftsplanung enthaltene Begründung erfüllt die Funktion eines Umweltberichts nach § 14g des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung der Bekanntmachung vom
- Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
- Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) geändert worden ist. Dabei sind in die Angaben nach Absatz 4 die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen auf
- Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
- Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
- Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
- die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern aufzunehmen.
(10)Wird die Landschaftsplanung nur geringfügig geändert oder legt sie Nutzungen kleiner Gebiete auf lokaler Ebene fest, kann auf die Umweltprüfung nach Absatz 9 Satz 1 verzichtet werden, wenn eine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 14b Abs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt, dass die Landschaftsplanung oder die Änderung der Landschaftsplanung voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. Bei der Vorprüfung nach Satz 1 sind die Behörden, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich berührt wird, zu beteiligen. Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. 2008, 378 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?d=jlr-NNLBE00004F57NN00000000015 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://gesetze.berlin.de/perma?j=NatSchG_BE_!_3