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§ 3 PankowErschlPlVE3V BE Landesnorm Berlin Verordnung über die Festsetzung des Vorhaben- und Erschließungsplans XIX - VE 3 im Bezirk Pankow von Berli

Obsah (5)§ 1§ 2§ 3§ 4§ 5

Verordnung über die Festsetzung des Vorhaben- und Erschließungsplans XIX - VE 3 im Bezirk Pankow von Berlin Vom 20. August 1999 Zum 13.08.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Verordnung über die Festsetzung des Vorhaben- und Erschließungsplans XIX - VE 3 im Bezirk Pankow von Berlin vom

  1. August 1999 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Verordnung über die Festsetzung des Vorhaben- und Erschließungsplans XIX - VE 3 im Bezirk Pankow von Berlin vom
  2. August 1999 05.09.1999 Eingangsformel 05.09.1999 § 1 05.09.1999 § 2 05.09.1999 § 3 05.09.1999 § 4 05.09.1999 § 5 05.09.1999 Auf Grund des § 7 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch in der Fassung vom
  3. April 1993 (BGBl. I S. 622), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom
  4. November 1996 (BGBl. I S. 1626), in Verbindung mit § 243 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in der Fassung vom
  5. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137), in Verbindung mit § 11 b Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom
  6. Dezember 1987 (GVBl. S. 2731), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom
  7. Juni 1998 (GVBl. S. 177), wird verordnet:

Eingangsformel § 1 Der Vorhaben- und Erschließungsplan XIX - VE 3 vom

  1. März 1996 mit Deckblatt vom
  2. November 1997 für die Errichtung eines Handels- und Gewerbezentrum - "Rathausgalerie" - auf den Grundstücken Breite Straße 18, 18 A, 19, 20, 21 und 21 A im Bezirk Pankow von Berlin wird festgesetzt.

§ 1

§ 2 Die Urschrift des Vorhaben- und Erschließungsplans ist zur kostenfreien Einsicht beim Landesarchiv Berlin niedergelegt. Beglaubigte Abzeichnungen des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie die Begründung können beim Bezirksamt Pankow von Berlin, Abteilung Bauwesen, Stadtplanungsamt und Bau- und Wohnungsaufsichtsamt während der Dienststunden kostenfrei eingesehen werden; dort wird auch Auskunft über den Inhalt des Plans gegeben.

§ 2§ 3 Auf die Vorschriften über 1.

die Geltendmachung und die Herbeiführung der Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche (§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuchs) und 2. das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen bei nicht fristgemäßer Geltendmachung (§ 44 Abs. 4 des Baugesetzbuchs) wird hingewiesen.

§ 3§ 4

(1)Wer die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung überprüfen lassen will, muß
  1. eine Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften, die in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Baugesetzbuchs in Verbindung mit § 9 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch bezeichnet oder die im Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs enthalten sind, innerhalb eines Jahres,
  2. Mängel der Abwägung innerhalb von sieben Jahren seit der Verkündung dieser Verordnung schriftlich gegenüber der für die städtebaulichen Maßnahmen zuständigen Senatsverwaltung geltend machen; der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Nach § 9 Abs. 3 des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch in Verbindung mit § 215 Abs. 1 des Baugesetzbuchs und nach § 20 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs ist die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie des Abwägungsgebots nach Ablauf der in Satz 1 genannten Fristen unbeachtlich.
(2)Die Beschränkung des Absatzes 1 gilt nicht, wenn die für die Verkündung dieser Verordnung geltenden Vorschriften verletzt worden sind.

§ 4

§ 5 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Berlin, den 20. August 1999 Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr Jürgen Klemann

§ 5

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.