Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes (DVO-MeldeG) Vom 4. März 1986 * Anlage 1 - Bl. 1 - (zu § 2 Nr. 1 DVO-MeldeG ) Anmeldung bei der Meldebehörde Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr! Die Me

ldebehörde hat Daten über die im Land Berlin wohnhaften und wohnhaft gewesenen Einwohner und deren Wohnung zu registrieren. Diese Daten werden für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Stellen (z. B. Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Ausstellung von Lohnsteuerkarten) benötigt, dienen aber auch dazu, nichtöffentlichen Stellen (z. B. Privatpersonen) Auskünfte nach Maßgabe der §§ 28 , 28a und 29 des Gesetzes über das Meldewesen in Berlin (MeldeG) vom 26.2.1985 (GVBl. S. 507), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 25.01.2010 (GVBl. S. 22, 23), geben zu können. Damit die Meldebehörde diese Aufgaben erfüllen kann, beachten Sie bitte die folgenden Allgemeinen Hinweise sowie die umseitigen Erläuterungen zur Ausfüllung des Meldescheines. Allgemeine Hinweise Sie sind gesetzlich verpflichtet ( § 11 MeldeG ) sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Beziehen Ihrer Wohnung anzumelden. Beachten Sie unbedingt, dass Sie diese Frist nicht überschreiten, da Sie andernfalls ordnungswidrig handeln und mit einer Geldbuße rechnen müssen. Die Voraussetzung zur Anmeldung ist allerdings erst dann gegeben, wenn Sie in Ihre Wohnung auch tatsächlich eingezogen sind. Für jede anzumeldende Person ist ein eigener Meldeschein zu verwenden. Personen mit denselben bisherigen und künftigen Wohnungen können gemeinsam einen Meldeschein verwenden, wenn sie derselben Familie oder Lebenspartnerschaft angehören. Es genügt, wenn einer der Meldepflichtigen den Anmeldeschein unterschreibt. Sie sind nach § 14 MeldeG verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu geben und die zum Nachweis Ihrer Angaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen (z. B. Personalausweis, Pässe, standesamtliche Unterlagen, Sorgerechtsbeschlüsse, Scheidungsurteile usw.) Sie müssen nach dem Meldegesetz folgenden Datenübermittlungen aus dem Melderegister ausdrücklich zustimmen: - Auskünften an Adressbuchverlagen, - Auskünften über Ihre Alters- und Ehejubiläen Sie haben nach dem Meldegesetz die Möglichkeit, folgenden Auskunftserteilungen und Datenübermittlungen aus dem Melderegister zu widersprechen: - Auskünften an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen, - Datenübermittlungen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht Sie, aber Familienangehörige von Ihnen angehören, - Internetauskunftsabrufe durch Private Ihre Meldebehörde hält hierfür Erklärungsvordrucke bereit, in denen die entsprechenden Vorschriften des Meldegesetzes abgedruckt sind. Das Gesetz eröffnet auch die Möglichkeit, kostenfrei eine befristete Auskunftssperre zu beantragen bei persönlicher Gefährdung oder der Gefahr für eine andere Person Wenn Sie (oder ein Familienangehöriger) von dem Antragsrecht Gebrauch machen wollen, beantragen Sie dies - ausführlich begründet - bei der Meldebehörde. Weiterhin hat der Einwohner das Recht auf kostenfreie

1. a)schriftliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten und über die erteilten erweiterten Auskünfte
2. b)Berichtigungen und Ergänzung der zu seiner Person gespeicherten Daten
3. c)Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten
4. d)Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten Wenn Sie (oder ein Familienangehöriger) von dem Antragsrecht Gebrauch machen wollen, geben Sie dies bitte der Meldebehörde bekannt. Hierfür liegen für Sie besondere Antragsformulare bereit. Für Berliner Einwohner besteht die Möglichkeit, im Melderegister eine Person ihres Vertrauens eintragen zu lassen, die in vorgegebenen Notfällen benachrichtigt werden soll. Wenn Sie (oder ein Familienangehöriger) hiervon Gebrauch machen wollen, geben Sie dies bitte der Meldebehörde bekannt. Hierfür liegen für Sie besondere Antragsformulare bereit. Datenübermittlung Von der Meldebehörde werden regelmäßig Daten an andere Behörden übermittelt. Anlass und Zweck der regelmäßigen Datenübermittlungen, Datenempfänger sowie die übermittelten Daten werden durch das Meldegesetz und durch die 1. und 2. Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Bundes und durch die Verordnung zur Durchführung des Meldegesetzes bestimmt. Hinweis für Kraftfahrer Im Falle eines Wohnungswechsels innerhalb Berlins können Halter von in Berlin zugelassenen Kraftfahrzeugen oder Anhängern bei der Anmeldung auf der Meldestelle gleichzeitig auch die Eintragung im Fahrzeugschein bzw. Zulassungsbescheinigung Teil I (gebührenpflichtig) berichtigen lassen, sofern eine Änderung der Wohnungsanschrift in den genannten Papieren das erste Mal vorgenommen werden soll. Das gleiche gilt für die Fälle, in denen sich die Wohnungsanschrift eines Halters durch Umbenennung der Straße oder Hausnummer (gebührenfrei) geändert hat. Mit freundlichen Grüßen Ihr Bürgeramt Anmerkung: Originalgröße des Formulars DIN A 4 (weiß) - Bl. 1, Rückseite - Erläuterungen zu den einzelnen Feldern des Meldescheines