GeschOVfGH: Geschäftsordnung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (GeschOVfGH) Vom 18. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 36; 2023 S. 632) BayRS 1103-1-1

(1)1 Dem Berufsrichterplenunm (Art. 3 Abs. 6 VfGHG) obliegen die Aufgaben, die ihm Kraft Gesetzes (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und Art. 30 Abs. 2 Satz 1 VfGHG) zugewiesen sind. 2 Außerdem befaßt es sich mit allgemeinen Fragen der Tätigkeit des Verfassungsgerichtshofs.

(2)Das Berufsrichterplenum wird vom Präsidenten nach Bedarf unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen.

(3)Der Präsident beruft das Berufsrichterplenum ein, wenn es mindestens sechs berufsrichterliche Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen. § 2 Wissenschaftliche Mitarbeiter 1 Der Verfassungsgerichtshof kann durch einen oder mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt werden. 2 Diese unterstützen die Berichterstatter (Art. 21 VfGHG) durch Vorarbeiten zu Entscheidungsentwürfen. 3 Über ihre Zuweisung zu einzelnen Berichterstattern bestimmt der Präsident. § 3 Akteneinsicht

(1)Entwürfe zu Entscheidungen und Verfügungen und zu deren Vorbereitung gelieferte Arbeiten sind von der Akteneinsicht (Art. 19 VfGHG) ausgeschlossen.

(2)1 Die Beteiligten können sich, soweit ihnen Akteneinsicht zusteht, auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle aus den Akten Ablichtungen anfertigen lassen. 2 Bei Ablichtungswünschen größeren Umfangs können die Beteiligten darauf verwiesen werden, die Ablichtungen im Gebäude des Oberlandesgerichts München selbst anzufertigen. § 4 Tonaufnahme der mündlichen Verhandlung 1 Der Verfassungsgerichtshof kann die mündliche Verhandlung in einer Tonaufnahme festhalten. 2 Die Aufnahme steht den Richtern, dem Schriftführer (Art. 22 Abs. 5 Satz 2 VfGHG) und den Verfahrensbeteiligten zum Abhören im Gericht zur Verfügung. 3 Überspielungen und private Übertragungen sind unzulässig. 4 Die Aufnahme kann nach Abschluß des Verfahrens gelöscht werden. § 5 Sondervotum

(1)Ein Richter, der ein Sondervotum abgeben will, soll diese Absicht der Spruchgruppe sobald wie möglich, spätestens unmittelbar vor der Unterzeichnung der Entscheidung durch die mitwirkenden Richter, mitteilen.

(2)1 Das Sondervotum ist dem Vorsitzenden der Spruchgruppe binnen drei Wochen nach Bekanntmachung der Entscheidung vorzulegen. 2 Der Vorsitzende kann die Frist auf Antrag um weitere drei Wochen verlängern. § 6 Losverfahren 1 Das im Geschäftsverteilungsplan vorgesehene Losverfahren führt der Präsident unter Beiziehung des Generalsekretärs und eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle durch. 2 Über das Losverfahren ist eine Niederschrift anzufertigen, die zu den Akten des Verfahrens gebracht wird. § 7 Amtstracht 1 Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs tragen in den zur mündlichen Verhandlung und zur Verkündung bestimmten Sitzungen eine Robe aus blauem Stoff mit dunkelblauem Samtbesatz. 2 Richterinnen tragen eine weiße Bluse, Richter ein weißes Hemd und einen weißen Binder. 3 Die Regelung gilt entsprechend für den Schriftführer. § 8 Tagebuch 1 Alle an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben werden von der Geschäftsstelle nach der zeitlichen Reihenfolge ihres Einlaufens in einem Tagebuch festgehalten. 2 Soweit die Schriftstücke nicht das Aktenzeichen eines bestimmten Verfahrens erhalten, läuft der weitere darauf bezogene Schriftverkehr unter der Tagebuchnummer. § 9 Eintragung in die Verfahrensregister 1 In der Geschäftsstelle des Verfassungsgerichtshofs werden drei Verfahrensregister geführt, und zwar getrennt für die Verfahrensarten nach Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1, 2 und 3 VfGHG. 2 Eingänge desselben Tages für dasselbe Verfahrensregister werden in der alphabetischen Reihenfolge der Antragsteller eingetragen. 3 Gehen von einem Antragsteller an einem Tag mehrere Anträge ein, die in dasselbe Verfahrensregister einzutragen sind, wird die Reihenfolge der Eintragnung ausgelost. 4 Kann wegen der besonderen Eilbedürftigkeit eines eingehenden Antrags nicht abgewartet werden, welche Sachen an demselben Tag sonst noch eingehen werden, ordnet der Präsident oder bei dessen Verhinderung der Generalsekretär die sofortige Eintragung aller Eingänge des Tages bis zu diesem Zeitpunkt an. 5 Die Akten sind mit der Registernummer dem Präsidenten oder dem Generalsekretär vorzulegen, der bei Verfahrensarten, für die mehrere Spruchgruppen bestehen, die nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständige Spruchgruppe feststellt; sie wird auf dem Aktendeckel vermerkt und in das Sachregister eingetragen. § 10 Inkrafttreten Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft. München, den 18. Dezember 1990 Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Dr. Parsch