Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte bei der Erfüllung polizeirechtlicher Aufgaben zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung der Banden- und Organisierten Kriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität Vom
- Juli 2009 (Art. 1–5) - Bürgerservice Navigation Inhaltsverzeichnis Bereich reduzieren Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte bei der Erfüllung polizeirechtlicher Aufgaben zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung der Banden- und Organisierten Kriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität Vom
- Juli 2009 (Art. 1–5) Artikel 1 Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Inhalt Text gilt ab: 21.07.2009 Fassung: 21.07.2009 Gesamtansicht Download Drucken Vorheriges Dokument (inaktiv) Nächstes Dokument (inaktiv) Verwaltungsabkommen zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Freistaat Bayern über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte bei der Erfüllung polizeirechtlicher Aufgaben zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung der Banden- und Organisierten Kriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität Vom
- Juli 2009 [1] Vollzitat nach RedR: Verwaltungsabkommen über die Zusammenarbeit ihrer Polizeikräfte bei der Erfüllung polizeirechtlicher Aufgaben zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung der Banden- und Organisierten Kriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität vom
- Juli 2009 (GVBl. S. 412, BayRS 01-1-20-I) [1] Das Verwaltungsabkommen wurde veröffentlicht in: Baden-Württemberg: Verwaltungsabkommen v. 21.7.2009 (GABl. S. 266); Bayern: Bek. v. 12.8.2009 (GVBl. S. 412). Artikel 1
(1)Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern ermächtigen sich gegenseitig, polizeirechtliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und vorbeugenden Bekämpfung der Banden- und Organisierten Kriminalität sowie der politisch motivierten Kriminalität auf dem in Absatz 2 genannten Gebiet des jeweils anderen Bundeslandes durchzuführen.
(2)Das Gebiet umfasst in Bayern die Landkreise Neu-Ulm und Günzburg und in Baden-Württemberg den Stadtkreis Ulm und den Alb-Donau-Kreis. Artikel 2
(1)Art und Umfang der polizeilichen Befugnisse der tätig werdenden Bediensteten bestimmen sich nach dem für den Einsatzort geltenden Landesrecht.
(2)1 Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeidienststelle, in deren örtlichem und sachlichem Dienstbereich sie tätig geworden sind. 2 Soweit polizeiliche Maßnahmen auf dem Gebiet des anderen Bundeslandes getroffen werden, sind die örtlich zuständige Fachdienststelle und das zuständige Landeskriminalamt unverzüglich zu unterrichten. 3 Diese sind nach Maßgabe der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zur Erteilung von fachlichen Weisungen an die tätig werdenden Bediensteten befugt. 4 Die Dienstaufsicht bleibt unberührt. Artikel 3 Personal- und Sachkosten werden gegenseitig nicht erstattet. Artikel 4
(1)Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern stellen sich gegenseitig im Innenverhältnis von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten frei, die aus Handlungen oder Unterlassungen von Bediensteten des einen auf dem Gebiet des anderen Bundeslandes bei der Durchführung von Maßnahmen nach diesem Verwaltungsabkommen erwachsen.
(2)1 Dies gilt nicht, soweit durch Rückgriff auf die jeweiligen Bediensteten Ersatz erlangt werden kann. 2 Bei der Höhe der Rückgriffnahme ist nach den allgemein üblichen Grundsätzen zu verfahren. Artikel 5
(1)1 Dieses Verwaltungsabkommen kann von jedem der vertragschließenden Teile zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. 2 Die Kündigungsfrist beträgt 6 Monate.
(2)Die Kündigung bedarf der Schriftform.