Verordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen Vom 13. Dezember 1956 (BayRS II S. 490) BayRS 2026-4-J (§§ 1–6) - Bürgerservice Navigation Inhaltsverzeichnis Bereich reduzieren Verordnung über d
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- Dezember 1956 (BayRS II S. 490) BayRS 2026-4-J (§§ 1–6) § 1 § 2 § 3 § 4 § 5 § 6 Inhalt Text gilt ab: 01.01.1983 Fassung: 13.12.1956 Gesamtansicht Download Drucken Vorheriges Dokument (inaktiv) Nächstes Dokument (inaktiv) Verordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen Vom
- Dezember 1956 (BayRS II S. 490) BayRS 2026-4-J Vollzitat nach RedR: Verordnung über den Sühneversuch in Privatklagesachen in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2026-4-J) veröffentlichten bereinigten Fassung Auf Grund von § 380 der Strafprozeßordnung 1) und des Art. 2 Abs. 3 des Ausführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung (AGStPO) vom
- November 1956 (BayBS III S. 149) 2) erläßt das Bayerische Staatsministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung: 1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 312-2 2) [Amtl. Anm.:] Nunmehr Art. 49 Abs. 3 AGGVG, BayRS 300-1-1-J § 1 Zuständig für die Vornahme des Sühneversuchs ist die Gemeinde, in deren Gebiet die Parteien wohnen. § 2
(1)Die für die Vornahme von Sühneversuchen zuständige Stelle der Gemeinde (Vergleichsbehörde) beraumt auf Antrag des zur Privatklage Berechtigten den Sühnetermin an.
(2)Die Parteien können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen Bevollmächtigten vertreten lassen. Beistände können zurückgewiesen werden; dies gilt nicht für Rechtsanwälte.
(3)Die Vergleichsbehörde kann das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen, wenn es der gütlichen Erledigung der Sache dienlich ist. § 3 1 Die Vergleichsbehörde soll ernstlich auf die gütliche Erledigung der Sache, insbesondere die Aussöhnung der Parteien, hinwirken. 2 Sie kann zu diesem Zweck schon vor dem Sühnetermin mit den Parteien einzeln in Verbindung treten. § 4 1 Über das Ergebnis des Sühneversuchs ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2 In dieser sind die Personen in der Eigenschaft, in der sie erschienen sind, aufzuführen. 3 Ist ein Vergleich zustandegekommen, so ist dessen Inhalt im einzelnen anzugeben. § 5
(1)Bleibt der Sühneversuch erfolglos, so ist dem Antragsteller hierüber ein Zeugnis auszustellen.
(2)Erfolglos ist der Sühneversuch, wenn entweder beide Parteien erschienen sind und eine Aussöhnung zwischen ihnen nicht zustandegekommen ist oder wenn auf ordnungsmäßige Ladung zwar der Antragsteller erschienen, der Antragsgegner aber ausgeblieben ist.
(3)Im Zeugnis ist anzugeben, aus welchem Grund der Sühneversuch erfolglos war.
(4)Ist der Antragsteller ausgeblieben, so kann er einen neuen Sühnetermin beantragen. § 6
(1)Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft 3) .
(2)(gegenstandslos) 3) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom
- Dezember 1956 (Nr. 29 des Gesetz- und Verordnungsblattes vom
- Dezember 1956, S. 356)