VerwBBeisV: Verordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtli

VerwBBeisV: Verordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer nach § 84 BPersVG (VerwBBeisV) Vom

1. Januar 1961 (BayRS IV S. 564) BayRS 34-5-I (§§ 1–3) - Bürgerservice Navigation Inhaltsverzeichnis Bereich reduzieren Verordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer nach § 84 BPersVG (VerwBBeisV) Vom
2. Januar 1961 (BayRS IV S. 564) BayRS 34-5-I (§§ 1–3) § 1 § 2 § 3 Inhalt VerwBBeisV Text gilt ab: 30.08.2014 Fassung: 26.01.1961 Gesamtansicht Download Drucken Vorheriges Dokument (inaktiv) Nächstes Dokument (inaktiv) Verordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer nach § 84 BPersVG (VerwBBeisV) Vom
3. Januar 1961 (BayRS IV S. 564) BayRS 34-5-I Vollzitat nach RedR: Verordnung über die Bestellung von Verwaltungsbeamten zu Beisitzern in den Ausschüssen nach § 26 VwGO und über die Berufung der ehrenamtlichen Beisitzer nach § 84 BPersVG (VerwBBeisV) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 34-5-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Abs. 297 der Verordnung vom
4. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist Auf Grund von § 26 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 1) und § 77 Abs. 2 Satz 3 des Personalvertretungsgesetzes des Bundes vom
5. August 1955 (BGBl. I S. 477) 2) erläßt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung: 1) [Amtl. Anm.:] BGBl. FN 340-1 2) [Amtl. Anm.:] Nunmehr § 84 BPersVG, BGBl. FN 2035-4 § 1 1 Dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter bei dem Verwaltungsgericht (§ 26 Abs. 1 VwGO) gehört als Verwaltungsbeamter der Regierungspräsident der Regierung am Sitz des Verwaltungsgerichts oder ein von ihm bestimmter Beamter dieser Regierung mit Befähigung zum Richteramt an. 2 Dem Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 3 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 des Ausführungsgesetzes Bundesdisziplinargesetz (AGBDG) und § 26 VwGO) gehört als Verwaltungsbeamter die Person an, die die Abteilung „Verfassung und Staatsverwaltung“ des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration leitet. 3 Ist die in den Sätzen 1 und 2 bestimmte Person verhindert, so tritt die sie vertretende Person an ihre Stelle. § 2 Die ehrenamtlichen Beisitzer in den für Personalvertretungsangelegenheiten des Bundes gebildeten Fachkammern werden vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof berufen (§ 84 Abs. 2 Satz 3 BPersVG). § 3 Diese Verordnung tritt am
6. Januar 1961 in Kraft 3) . 3) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom
7. Januar 1961 (GVBl. S. 39)