Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens; Leitsätze für die Erstellung eines Schlussvermerks

Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens; Leitsätze für die Erstellung eines Schlussvermerks - Bürgerservice Navigation Inhaltsverzeichnis Bereich reduzieren Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens; Leitsätze für die Erstellung eines Schlussvermerks

1. Wegfall des Schlussberichts
2. Schlussvermerk
3. Fälle des Schlussvermerks
4. Inhalt des Schlussvermerks Inhalt Text gilt ab: 31.07.1975 Gesamtansicht Download Drucken Vorheriges Dokument (inaktiv) Nächstes Dokument (inaktiv) 2012.1-I Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens; Leitsätze für die Erstellung eines Schlussvermerks Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom
5. Juli 1975, Az. IC5-2306/7-17 (AllMBl. S. 672) (JMBl. S. 156) Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über die Vereinfachung des Ermittlungsverfahrens; Leitsätze für die Erstellung eines Schlussvermerks vom
6. Juli 1975 (AllMBl. S. 672) An die Präsidien der Bayerischen Landespolizei das Bayerische Landeskriminalamt nachrichtlich an die Regierungen die Landratsämter die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern – Fachbereich Polizei - das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei
7. Wegfall des Schlussberichts Eine allgemeine zusammenfassende Darstellung eines Ermittlungsvorgangs in Form eines Schlussberichts fällt künftig weg.
8. Schlussvermerk In besonderen Fällen wird es notwendig sein, eine knappe Übersicht über einen abgeschlossenen polizeilichen Ermittlungsvorgang zu geben. Das geschieht durch einen Schlussvermerk. Er soll die Arbeit des Staatsanwalts unterstützen, die Eigenkontrolle des Sachbearbeiters fördern und dem Vorgesetzten die Aufsicht erleichtern.
9. Fälle des Schlussvermerks Ein Schlussvermerk ist in allen umfangreichen Ermittlungsverfahren (z.B. mit zahlreichen Tatbeteiligten, Zeugen oder Sachbeweisen) oder bei kompliziertem Sachverhalt zu fertigen. In Verkehrsstrafsachen ist er entbehrlich.
10. Inhalt des Schlussvermerks Der Schlussvermerk enthält eine knappe Übersicht über den Tathergang mit Hinweisen auf besonders wichtige Einzelheiten (Blattangabe). Er gibt Auskunft über Täter, Tatbeteiligungen, Geschädigte, Zeugen, Beweismittel und besondere Ermittlungshandlungen. In umfangreichen Verfahren ist den Akten ein Inhaltsverzeichnis beizufügen, das den Akteninhalt nach den einzelnen Ermittlungshandlungen unter Angabe der Blattzahlen aufgliedert. Der Schlussvermerk darf nur Tatsachen enthalten, die aus den Akten selbst hervorgehen; besondere Feststellungen und Vorkommnisse während der Ermittlungen sind unverzüglich nach der Ermittlungshandlung in den Akten festzuhalten. Der Schlussvermerk enthält keine rechtliche Würdigung, insbesondere keine Stellungnahme zur Schuldfrage. Diese Bekanntmachung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Die Bekanntmachung vom 26.04.1962 (MABl S. 350) wird aufgehoben. EAPl 13-130 MABl 1975 S. 672 12-121