Katastrophenschutz; Erstattung fortgewährter Leistungen und Ersatz des Verdienstausfalls beruflich selbstständiger Helferinnen und Helfer im Katastrop

Katastrophenschutz; Erstattung fortgewährter Leistungen und Ersatz des Verdienstausfalls beruflich selbstständiger Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz sowie Aufhebung von Bekanntmachungen in der Erweiterung des Katastrophenschutzes - Bürgerservice Navigation Inhaltsverzeichnis Bereich reduzieren Katastrophenschutz; Erstattung fortgewährter Leistungen und Ersatz des Verdienstausfalls beruflich selbstständiger Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz sowie Aufhebung von Bekanntmachungen in der Erweiterung des Katastrophenschutzes Bereich erweitern

1. Erstattung fortgewährter Leistungen und Ersatz des Verdienstausfalls beruflich selbstständiger Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz
2. Vollzug der allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
3. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten [Schlussformel] Inhalt Text gilt ab: 25.09.2001 Gesamtansicht Download Drucken Vorheriges Dokument (inaktiv) Nächstes Dokument (inaktiv) 2154-I Katastrophenschutz; Erstattung fortgewährter Leistungen und Ersatz des Verdienstausfalls beruflich selbstständiger Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz sowie Aufhebung von Bekanntmachungen in der Erweiterung des Katastrophenschutzes Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom
4. August 2001, Az. ID4-2251.2-5 (AllMBl. S. 358) Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern über den Katastrophenschutz; Erstattung fortgewährter Leistungen und Ersatz des Verdienstausfalls beruflich selbstständiger Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz sowie Aufhebung von Bekanntmachungen in der Erweiterung des Katastrophenschutzes vom
5. August 2001 (AllMBl. S. 358)
6. Erstattung fortgewährter Leistungen und Ersatz des Verdienstausfalls beruflich selbstständiger Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz 1.1 Für Teilnehmer an Lehrgängen im allgemeinen Katastrophenschutz („Führung bei Katastrophen für FüGK und ÖEL“, „Im Voraus benannte Örtliche Einsatzleiter“, „Leiter und Stellvertreter der KomFü und UG-ÖEL“ und „Notfallstation Bayern – Führung“) und im Aufgabenbereich ABC-Schutz an der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried werden fortgewährte Leistungen bzw. wird der Verdienstausfall beruflich Selbstständiger von der Staatlichen Feuerwehrschule Geretsried entsprechend den Artikeln 9 und 10 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) vom
7. Dezember 1981 (GVBl S. 526), zuletzt geändert durch Gesetz vom
8. Juli 1998 (GVBl S. 401) und den Nummern 9 und 10 der Bekanntmachung zum Vollzug des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (VollzBekBayFwG) vom
9. März 1983 (MABl S. 273), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom
10. August 1998 (AllMBl S. 728), festgesetzt und ausbezahlt. 1.2 In den Aufgabenbereichen Sanität und Betreuung erfolgt die ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung auf Landesebene an den Schulen der Hilfsorganisationen. Für die Durchführung der Ausbildung erstattet der Bund eine Pauschale entsprechend den Feinkonzepten über die ergänzende zivilschutzbezogene Ausbildung der Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes nach Landesrecht und der Kostenregelung für die Standortebene des Katastrophenschutzes im Zivilschutz (vgl. IMS vom
11. Dezember 1998 ID4-2274.1-21). Die Pauschale wird durch das Staatsministerium des Innern an die Landesverbände der Hilfsorganisationen ausbezahlt.
12. Vollzug der allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Erweiterung des Katastrophenschutzes Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuordnung des Zivilschutzes vom
13. März 1997 (BGBl Ι S. 726) ist das Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Februar 1990 (BGBl Ι S. 229), mit Ausnahme des § 9 Abs. 2 bis 4, außer Kraft getreten. Damit sind auch die allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die – Organisation des Katastrophenschutzes, – zusätzliche Ausstattung des Katastrophenschutzes, – zusätzliche Ausbildung des Katastrophenschutzes, – Kosten der Erweiterung des Katastrophenschutzes sowie – Unterbringung des Katastrophenschutzes außer Kraft. Die hierzu ergangenen Einführungserlasse wurden vom Bundesministerium des Innern mit Schreiben vom
15. Juni 2000 aufgehoben (vgl. IMS vom
16. Juli 2000 ID4-2271.1-1).
17. In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Diese Bekanntmachung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Gleichzeitig treten die Bekanntmachungen – Dienst im Katastrophenschutz; Erstattung fortgewährter Leistungen und Ersatz des Verdienstausfalls beruflich selbstständiger Helfer vom
18. September 1974 (MABl S. 659), geändert durch Bekanntmachung vom
19. April 1980 (MABl S. 188) – Vollzug der allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Erweiterung des Katastrophenschutzes vom
20. August 1972 (MABl S. 717), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom
21. März 1983 (MABl S. 273) – Allgemeine Vorschriften über die Jahresbeträge und die Selbstbewirtschaftung für die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes vom
22. Oktober 1981 (MABl S. 605) außer Kraft. Dr. Waltner Ministerialdirektor EAPl 099 GAPl 2258 AllMBl 2001 S. 358