Verordnung über die Zuständigkeit der Wasserbehörden Vom 13. Mai 2005 § 1 Zuständigkeit der oberen Wasserbehörde (1) Abweichend von § 55 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes ist die obere Wasserbehörd

§ 19Abs.

2 des Hessischen Wassergesetzes für Deiche an Bundeswasserstraßen sowie g) die Wahrnehmung der Befugnisse nach § 21 Abs. 2 und 3 des Hessischen Wassergesetzes ,

1. die Aufsicht über Stauanlagen nach § 22 des Hessischen Wassergesetzes sowie Anordnungen und Maßnahmen nach § 23 des Hessischen Wassergesetzes ,
2. die Aufsicht über Gewässerverunreinigungen im Sinne des § 48 Abs. 1 des Hessischen Wassergesetzes , wenn sie wegen der wasserwirtschaftlichen Bedeutung oder der Schwierigkeit der Angelegenheit die Zuständigkeit übernimmt,
3. die Festsetzung des Inhalts und Umfangs alter Rechte nach § 87 Abs. 3 des Hessischen Wassergesetzes ,
4. den Widerruf alter Rechte und

§ 5

des Wasserhaushaltsgesetzes zu alten Rechten, soweit ihr die Zuständigkeit für die Neuerteilung einer entsprechenden Erlaubnis oder Bewilligung zugewiesen ist, 14.

§ 74

des Hessischen Wassergesetzes , soweit ihr die Zuständigkeit für die Neuerteilung des erloschenen Rechts zugewiesen ist,

1. Anordnungen über zusätzliche Maßnahmen im Uferbereich und in Überschwemmungsgebieten nach § 16 des Hessischen Wassergesetzes für Gewässer
2. Ordnung nach § 24 des Hessischen Wassergesetzes ,
3. Anordnungen gegenüber Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung nach § 41 Abs. 2 des Hessischen Wassergesetzes ,
4. Anordnungen und Entgegennahmen von Anzeigen über Gewässerschutzbeauftragte nach §§ 21a bis c des Wasserhaushaltsgesetzes, wenn sie für die Erlaubnis zur Einleitung des Abwassers zuständig ist,
5. die Zustimmung zur Übertragung der Unterhaltungslast nach § 9 Abs. 3 des Hessischen Wassergesetzes ,
6. die Verfahren über Ausgleich, Entschädigungen, Zwangsrechte und den Ausgleich von Rechten und Befugnissen;

§ 63Abs.

2 und §§ 64 und 65 des Hessischen Wassergesetzes ,

1. die Festsetzung eines Entgelts für die Mitbenutzung von Anlagen nach § 65 Abs. 2 des Hessischen Wassergesetzes ,
2. Ausnahmen nach § 43 Abs. 4 Nr. 7 des Hessischen Wassergesetzes ,
3. Ausnahmen nach § 3 Abs. 1 Buchst. a der Qualitätszielverordnung vom
4. Juli 2001 (GVBl. I S. 334),
5. die Mitwirkung in schifffahrtsrechtlichen Angelegenheiten nach § 31 des Hessischen Wassergesetzes und in Verfahren nach dem Bundeswasserstraßengesetz,
6. den zentralen Hochwasserwarn- und Meldedienst und die sonstigen überregionalen Warndienste,
7. das Wasserbuch nach § 85 des Hessischen Wassergesetzes ,
8. die allgemeine Festlegung gewässerbezogener Anforderungen durch Verwaltungsvorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Abwasserbehandlung und -ableitung sowie die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer, soweit diese nicht durch die oberste Wasserbehörde geregelt werden.