Verordnung über Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Finanzen Vom 5. November 2009 § 1 (1) Der Oberfinanzdirektion Frankfur

§ 12

des Beamtenstatusgesetzes zurückzunehmen, b)

den §§ 28 bis 30 des Hessischen Beamtengesetzes und

den §§ 14 und 15 des Beamtenstatusgesetzes abzuordnen und zu versetzen sowie

§ 30Abs.

2 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes und

§ 14Abs.

4 Satz 1 und § 15 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes das Einverständnis zu deren Abordnung und Versetzung in ihren Geschäftsbereich zu erklären, c)

§ 39Abs.

3 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 bis 3 des Beamtenstatusgesetzes vorliegen, und den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses festzustellen, d)

§ 23

des Beamtenstatusgesetzes zu entlassen, e)

den §§ 26 bis 28 des Beamtenstatusgesetzes und den §§ 51 bis 56 des Hessischen Beamtengesetzes in den Ruhestand zu versetzen und Maßnahmen

§ 27

des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 51a des Hessischen Beamtengesetzes sowie

§ 29

des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 54 des Hessischen Beamtengesetzes zu treffen, f)

den §§ 85b und 85f des Hessischen Beamtengesetzes über Anträge auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung zu entscheiden, g)

§ 97Abs.

4 des Hessischen Beamtengesetzes entlassenen Beamtinnen und Beamte die Führung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst (a.D.)“ zu erlauben, h)

§ 49

der Landeshaushaltsordnung in Planstellen einzuweisen und deren Personalhauptakten zu führen, 2. Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes

§ 28

des Hessischen Beamtengesetzes und

§ 14des Beamtenstatusgesetzes für Ausbildungs- und Fortbildungszwecke abzuordnen, 3.

a)

§ 74Abs.

1 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 39 des Beamtenstatusgesetzes Beamtinnen und Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten, b)

§ 84Abs.

1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken bis zum Wert von 75 Euro im Einzelfall zu erteilen, c)

§ 85a

des Hessischen Beamtengesetzes über Anträge der Beamtinnen und Beamten auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung zu entscheiden. Die Befugnisse

Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis d werden auch für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst übertragen.

§ 85ades Hessischen Beamtengesetzes über Anträge der Beamtinnen und Beamten auf Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung zu entscheiden.

Abs. 1 Nr. 2 und 3 dem Ministerium der Finanzen vorbehalten. Für die Befugnisse

Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und c gilt dieser Vorbehalt auch für die Leiterinnen und Leiter der Finanzämter, der Regionalniederlassungen des Landesbetriebs Hessisches Baumanagement und der Niederlassungen des Landesbetriebs Hessisches Immobilienmanagement. Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. I 2009, 438 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=jlr-NNLHE0000535FNN00000000004 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=FinMinBPersZustV_HE_!_1