Anordnung über Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Vom 31. August 2004 § 3 (1) Den Präsidentinnen und Präsiden

den §§ 28 bis 30 des Hessischen Beamtengesetzes abzuordnen und zu versetzen, 3. das Einverständnis zur Abordnung einer Beamtin oder eines Beamten

§ 30Abs.

2 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 123 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes zu erklären, 4. das Einverständnis zur Versetzung einer Beamtin oder eines Beamten im Rahmen der Ernennungszuständigkeit

Nr. 1

§ 30Abs.

2 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes und § 123 Abs. 2 Satz 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes zu erklären, 5.

§ 39Abs.

3 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes vorliegen, und den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses festzustellen, 6.

§ 40Abs.

1 Nr. 4 des Hessischen Beamtengesetzes Beamtinnen und Beamten zu genehmigen, den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland zu nehmen, 7.

§ 50Abs.

3 des Hessischen Beamtengesetzes über Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand zu entscheiden, 8.

§ 51Abs.

4 des Hessischen Beamtengesetzes Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A sowie Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppe C 2 in den Ruhestand zu versetzen, 9. Maßnahmen

§ 51a

des Hessischen Beamtengesetzes zu treffen, 10.

§ 74Abs.

1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten, 11. a)

§ 78Abs.

1 des Hessischen Beamtengesetzes die Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst anzuordnen, b)

§ 79Abs.

5 des Hessischen Beamtengesetzes die Übernahme einer Nebentätigkeit zu genehmigen, 12.

§ 83aAbs.

3 des Hessischen Beamtengesetzes das Verbot der Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamtinnen und -beamten oder früheren Beamtinnen und Beamten mit Versorgungsbezügen auszusprechen, 13.

§ 85Abs.

2 des Hessischen Beamtengesetzes Dienstbefreiung zu gewähren, 14.

§ 85Abs.

3 des Hessischen Beamtengesetzes die Arbeitszeit zu verlängern, 15.

§§ 85a

, 85b und 85f des Hessischen Beamtengesetzes über Anträge auf Beurlaubung und Teilzeitbeschäftigung zu entscheiden, 16.

§ 91Abs.

1 des Hessischen Beamtengesetzes Schadensersatzansprüche gegen Beamtinnen und Beamte geltend zu machen, 17.

§ 94

des Hessischen Beamtengesetzes über Anträge auf Ersatz von Sachschäden zu entscheiden, 18. für Beamtinnen und Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen Dienstes a)

§ 25Abs.

2 Satz 1 und 4 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 4der Hessischen Laufbahnverordnung die Probezeit abzukürzen, b)

§ 3Abs.

6der Hessischen Laufbahnverordnung die Probezeit zu verlängern, c)

§ 25Abs.

2 Satz 2 bis 4 und § 27 Abs. 3 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 3 Abs. 5der Hessischen Laufbahnverordnung Tätigkeiten auf die Probezeit anzurechnen, 19.

§ 14Abs.

1der Hessischen Laufbahnverordnung in Verbindung mit § 29 Abs. 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des mittleren Dienstes in der allgemeinen Verwaltung Beamtinnen und Beamte des einfachen Dienstes zur Laufbahn des mittleren Dienstes zuzulassen, 20.

§ 16Abs.

1der Hessischen Laufbahnverordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung des gehobenen Dienstes in der allgemeinen Verwaltung Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes in der allgemeinen Verwaltung zur Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung zuzulassen, 21.

§ 15Abs.

1 der Urlaubsverordnung Beamtinnen und Beamten Sonderurlaub ohne Besoldung bis zur Dauer von zwei Jahren zu gewähren, 22.

§ 15Abs.

2 der Urlaubsverordnung wissenschaftlichem und künstlerischem Personal

dem Siebten Abschnitt des Hessischen Hochschulgesetzes Sonderurlaub mit Besoldung bis zur Dauer von sechs Wochen zu gewähren, 23. in Verfahren

§ 126Abs.

1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes über Widersprüche zu entscheiden, soweit das Ministerium für Wissenschaft und Kunst den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat.

§ 49der Landeshaushaltsordnung in Planstellen einzuweisen. Weitere Fassungen dieser Norm § 3 Wiss

MinBeamtPZustAnO HE 2004, vom 20.06.2005, gültig ab 01.07.2005 bis 09.02.2007 Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. I 2004, 291 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=jlr-NNLHE000053A6NN00000000007 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=WissMinBeamtPZustAnO_HE_!_3