Gesetz über den privaten Rundfunk in Hessen (Hessisches Privatrundfunkgesetz - HPRG) in der Fassung vom 25. Januar 1995 § 51 Zuständigkeit der Versammlung (1) Die Versammlung ist zuständig, 1. über di

e Zulassung, deren Widerruf und Rücknahme zu entscheiden,

1. den Direktor der Anstalt zu wählen, abzuberufen und seine Vergütung festzulegen,
2. die Satzung über die innere Ordnung der Landesanstalt zu erlassen. Die Satzung bedarf zu ihrer Gültigkeit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen,
3. die Pflichten der Antragsteller und der zugelassenen Rundfunkveranstalter durch Satzung zu bestimmen,
4. Gebühren für Amtshandlungen und die Erstattung von Auslagen durch Satzung zu regeln,
5. über die Einrichtung und Förderung nichtkommerziellen lokalen Hörfunks und Offener Kanäle zu entscheiden und Verbreitungsgebiete und Nutzung durch Satzung zu regeln,
6. über die Förderung landesrechtlich gebotener technischer Infrastruktur zur Versorgung des Landes mit Rundfunkprogrammen (§ 57 Abs. 2b) sowie die Förderung von Projekten für neuartige Rundfunkübertragungstechniken zu entscheiden,
7. über die Gewährung eines Gesellschafterdarlehens nach § 57 Abs. 6 zu entscheiden,
8. über die Belegung der Kanäle in Kabelanlagen zu entscheiden (§ 42 Abs. 7 Satz 1 und 2), die Satzung über die Grundsätze der Kanalbelegung zu erlassen (§ 42 Abs. 7 Satz 3), die nach § 43 erforderlichen Entscheidungen zu treffen, die Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen zu untersagen (§ 46) und die Auswahlentscheidung nach § 67a Abs. 3 Satz 2 zu treffen,
9. die Aufwandsentschädigung ihrer Mitglieder zu regeln (§ 49 Abs. 7 Satz 2). Als Aufwandsentschädigung kann ein Beitrag bis zur Höhe der Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Rundfunkrates des Hessischen Rundfunks festgesetzt werden,
10. den jährlichen Haushaltsplan und den Jahresabschluß zu verabschieden, den Finanzplan aufzustellen und dem Direktor Entlastung zu erteilen,
11. die Satzung über die Erhebung der Rundfunkabgabe zu erlassen ( § 58 Abs. 3 ),
12. den Datenschutzbeauftragten der Anstalt zu bestimmen,
13. für die Entscheidung der Landesstelle bei der Zulassung, dem Widerruf oder der Rücknahme der Zulassung des privaten Fernsehveranstalters auf dem Rundfunksatelliten nach dem Satellitenfernseh-Staatsvertrag vom
14. Juni/
15. Juli 1989 (GVBl. I S. 399), geändert durch Staatsvertrag vom 13./14./16./
16. Oktober 1992 (GVBl. I S. 642).. und für die Feststellung, ob durch Änderungen der Kapital- und Stimmrechtsanteile der nach diesem Staatsvertrag zugelassenen Veranstaltergemeinschaft die bisherige Meinungsvielfalt gefährdet wird.