Eingangsformel AbgEntschVeröff HE 2021 Landesnorm Hessen Veröffentlichung des Präsidenten des Hessischen Landtags über die Beträge der Entschädigungen

Veröffentlichung des Präsidenten des Hessischen Landtags über die Beträge der Entschädigungen der Abgeordneten und von Leistungen nach dem Hessischen Abgeordnetengesetz zum

1. Juli 2021 Vom
2. Juni 2021 Aufgrund von § 5 Abs. 3 Satz 5 , § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 5 und § 9 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 5 des Hessischen Abgeordnetengesetzes (HessAbgG) vom
3. Oktober 1989 (GVBl. I S. 261), zuletzt geändert durch Gesetz vom
4. Mai 2020 (GVBl. S. 362), teilt das Hessische Statistische Landesamt dem Präsidenten des Landtags die prozentuale Veränderung der nach § 5 Abs. 3 Satz 4 HessAbgG ermittelten Verdienstentwicklung in Hessen sowie die durchschnittliche Veränderungsrate des Verbraucherpreisindex des abgelaufenen Jahres mit. Nach der Mitteilung des Landesamtes über die Entwicklung des Nominallohnindex im abgelaufenen Jahr 2020 gegenüber dem vorangegangenen Jahr 2019 ergibt sich eine Veränderung von minus 0,9 v.H. Gemessen am Verbraucherpreisindex für Hessen betrug die Veränderungsrate in diesem Zeitraum 0,4 v.H. Die Entschädigungen der Abgeordneten und Leistungen werden nach § 5 Abs. 3 Satz 1 und § 9 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Satz 1 HessAbgG zum
5. Juli 2020 an die Verdienstentwicklung angepasst. Nach § 5 Abs. 3 Satz 2 und 3 HessAbgG wird die zum
6. Juli 2020 ermittelte Anpassung bis zum
7. Juni 2021 ausgesetzt und die Entwicklung des Nominallohnindex im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 mit der Entwicklung des Nominallohnindex im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 verrechnet. Die Entschädigung der Abgeordneten nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 HessAbgG (Kostenpauschale) wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 3 HessAbgG zum
8. Juli 2021 an die Preisentwicklung in Hessen angepasst. Demnach beträgt ab
9. Juli 2021 - die Grundentschädigung ( § 5 Abs. 1 Satz 2 HessAbgG ) 8.319 € - der steuerpflichtige Auszahlungsbetrag der Grundentschädigung ( § 5 Abs. 2 Satz 2 HessAbgG ) sowie das Übergangsgeld ( § 9 Abs. 1 Satz 1 HessAbgG ) 8.297 € - die steuerpflichtigen Auszahlungsbeträge der nicht versorgungsfähigen Amtszulagen für den Präsidenten des Landtags und die Fraktionsvorsitzenden 4.149 € - sowie für die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten ( § 5 Abs. 2 Satz 3 HessAbgG ) 2.074 € - die Kostenpauschale ( § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Satz 2 HessAbgG ) 966 €. Darüber hinaus hat eine Erhöhung finanzielle Auswirkungen, soweit die Berechnung von Versorgungsleistungen nach Bestimmungen des hessischen Abgeordnetenrechts an der Anpassung zu bemessen ist. Wiesbaden, den
10. Juni 2021 Der Präsident des Hessischen Landtags Rhein Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. 2021, 320 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=jlr-NNLHE0000551FNN00000000001 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=AbgEntschVer%C3%B6ff_HE_Eingangsformel