Verordnung über Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport Vom 19. Dezember 2000 § 3 (1) Den in § 1 Abs. 1 aufgeführten

§ 19aAbs.

1 Satz 5 des Hessischen Beamtengesetzes die Probezeit der Abteilungsleiter

geordneter Behörden in der Besoldungsgruppe A 15 zu verkürzen, b)

§ 19aAbs.

1 Satz 6 des Hessischen Beamtengesetzes Zeiten auf die Probezeit der Abteilungsleiter

geordneter Behörden in der Besoldungsgruppe A 15 anzurechnen, 2.

§ 39Abs.

3 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 des Hessischen Beamtengesetzes vorliegen, und den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses festzustellen, 3.

§ 40Abs.

1 Nr. 4 des Hessischen Beamtengesetzes einer Beamtin oder einem Beamten zu genehmigen, den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland zu nehmen, 4.

§ 74Abs.

1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten, 5. a)

§ 78Abs.

1 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes die Übernahme und Fortführung einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst anzuordnen, b)

§ 79Abs.

5 des Hessischen Beamtengesetzes die Übernahme einer Nebentätigkeit zu genehmigen, c)

§ 81Abs.

1 des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Nebentätigkeitsverordnung das Nutzungsentgelt im Einzelfall

Maßgabe allgemeiner Festlegungen der obersten Dienstbehörde festzusetzen, 6.

§ 83aAbs.

2 und 3 des Hessischen Beamtengesetzes Ruhestandsbeamtinnen und -beamten sowie früheren Beamtinnen und Beamten eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit zu untersagen, 7.

§ 84

des Hessischen Beamtengesetzes die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen oder Geschenken bis zum Wert von fünfundsiebzig Euro (einhundertfünfzig Deutsche Mark) im Einzelfall zu erteilen, 8.

§ 97Abs.

4 des Hessischen Beamtengesetzes einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenen Beamten die Führung der Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" zu erlauben. Die Befugnisse

Nr. 1 bis Nr. 7 gelten nicht für hauptberufliche Lehrkräfte und die Kanzlerin oder den Kanzler bei der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden.

Abs. 1 Nr. 2 bis 8 übertragen, soweit in Satz 2 und § 17 nichts anderes bestimmt ist. Die Befugnisse

Abs. 1 Nr. 2, 3 und 8 werden bis zur Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen Dienstes übertragen.

Abs. 1 Nr. 2 bis Nr. 8 bis zur Besoldungsgruppe A 13 des gehobenen Dienstes übertragen. Weitere Fassungen dieser Norm § 3 InnMinBeamtPZustV HE, vom 09.07.2004, gültig ab 01.10.2004 bis 03.08.2007 Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. I 2000, 635 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=jlr-NNLHE00005699NN00000000010 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=InnMinBeamtPZustV_HE_!_3