gesetz (HWG) In der Fassung vom 18. Dezember 2002 § 120 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. die Bezeichnung der Uferlinie unbefugt beseitigt oder ändert

§ 31Abs.

4, jeweils auch in Verbindung mit § 44 Abs. 2 Satz 3 oder § 45 Abs. 3 Satz 1 der Anzeige die erforderlichen Unterlagen nicht beifügt; 3a. das Anklagekataster

§ 31Abs.

7 Satz 1 oder 2 nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder

§ 31Abs.

7 Satz 3 auf Anforderung nicht vorlegt;

1. die Grenzen des Gemeingebrauchs (§ 32) überschreitet;
2. (aufgehoben)
3. Staumarken oder Sicherungsmarken ohne Zustimmung entfernt (§ 38 Abs. 2 Satz 2);
4. eine Stauanlage ohne Genehmigung dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt (§ 40 Abs. 1 Satz 1);
5. den Vorschriften des § 41 über das Aufstauen von Wasser oder das Ablassen aufgestauten Wassers zuwiderhandelt;
6. (aufgehoben)
7. als Eigentümer oder Unternehmer einer staatlich anerkannten Heilquelle die Pflicht verletzt, das Heilwasser untersuchen zu lassen (§ 48 Abs. 1 Satz 1);
8. eine der in § 50 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Anlagen ohne Genehmigung errichtet oder wesentlich ändert; 11a.

§ 50Abs.

4 den Bestandsplan nicht führt oder den Bestandsplan nicht regelmäßig aktualisiert; 12. der Pflicht

1. a)zur Überlassung von Abwasser an den Beseitigungspflichtigen nach § 52 Abs. 2 Satz 1 oder
2. b)zur Beseitigung von Abwasser nach § 52 Abs. 3 Satz 2 nicht nachkommt; 13. der Pflicht zur Überwachung und Eigenkontrolle der Abwasseranlagen nicht oder nicht ordnungsgemäß nachkommt (§ 53 Abs. 1); 14.

§ 57Abs.

1 Satz 1 oder 2 die Wassergewinnungsanlage, das festgesetzte Wasserschutzgebiet oder das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage nicht überwacht, bestehende Gefahren der Wasserbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder nicht auf die Begrenzung des Schadens hinwirkt; 15. ohne Genehmigung die in § 64 Abs. 1 bezeichneten Arbeiten an einem Deich vornimmt oder

§ 64Abs.

2 Satz 1 auf der Deichkrone oder einem unmittelbar am Deich entlangführenden Unterhaltungsweg fährt oder reitet; 16.

§ 67Abs.

2 Satz 2 den vorgeschriebenen Geländestreifen beiderseits des Deichfußes nicht von baulichen Anlagen oder Baum- oder Strauchpflanzen freihält;

1. im Gewässer, im Uferbereich oder in Überschwemmungsgebieten eine nach § 70 Abs. 2 verbotene Handlung vornimmt;
2. in vor dem
3. August 1960 festgesetzten Quellenschutzgebieten ohne Genehmigung die in § 123 Abs. 2 Satz 2 genannten Arbeiten vornimmt oder gegen die dort genannten besonderen Schutzvorschriften verstößt;
4. einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 3 Nr. 2, 3, 4, 5 oder 8, § 49a Abs. 3 , § 51 Abs. 4, § 53 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 108a Abs. 2 oder § 126a zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder einer Rechtsverordnung nach § 29 Abs. 1 oder § 47 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit diese wegen eines Verstoßes gegen Pflichten nach § 29 Abs. 1 Satz 2 auch in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 2 auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
5. einer Auflage oder sonstigen Nebenbestimmung oder vollziehbaren Anordnung einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Entscheidung zuwiderhandelt.