Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden (Meldedaten-Übermittlungsverordnung - MeldDÜVO -) Vom 6. Juli 2006 § 8 Automatisierter Abruf der Polizeibehörden (1) Die Polizeibehörd
en und -dienststellen, einschließlich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes sind im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben berechtigt, folgende personenbezogene Daten von Einwohnerinnen und Einwohnern automatisiert bei der in § 7 genannten öffentlichen Stelle abzurufen:
- Familiennamen (jetziger und früherer Name mit 0101 bis 0106, Namensbestandteilen) 0201 bis 0204,
- Vornamen 0301 bis 0303,
- Doktorgrad 0401,
- Ordensname, Künstlername 0501, 0502,
- Anschriften (gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung) 1200 bis 1232,
- Einzugsdatum, Auszugsdatum 1301, 1306 bis 1309,
- Geburtsdatum 0601,
- Geburtsort 0602 und 0603,
- Geschlecht 0701,
- Datum der letzten Eheschließung oder Begründung der letzten Lebenspartnerschaft 1402,
- gesetzliche Vertreterin/gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Sterbedatum, Geschlecht) 0001, 0902 bis 0907a, 0915, 0917,
- Staatsangehörigkeiten (Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit/des Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit, Behörde und Aktenzeichen) 1001, 1002 und 1004,
- Familienstand 1401,
- (aufgehoben)
- Sterbedatum und Sterbeort 1901 und 1904,
- Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes 1701 bis 1709,
- Passversagungsgründe, Passversagung bzw. -entziehung 2301 und 2302,
- möglicher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes 2401,
- Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist (Tag der erstmaligen Erteilung, Behörde und Aktenzeichen) 2601 und 2602,
- Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein erteilt worden ist (Tag der erstmaligen Erteilung, Behörde und Aktenzeichen) 2801 und
- Der Abruf ist nur zulässig, wenn im Einzelfall die Kenntnis der Daten zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. Der Abruf durch außerhessische Polizeibehörden und -dienststellen, einschließlich der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes ist erst zulässig, wenn diese mit dem Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung Einvernehmen über die technische Realisierung erzielt haben.
(2)Für Polizeibehörden und -dienststellen, die die für sie erforderlichen Daten nicht nach Abs. 1 erlangen können, führen andere Polizeibehörden den Abruf durch und übermitteln ihnen die Daten. Polizeibehörden sind auch befugt, für Staats- und Amtsanwaltschaften Abrufe nach § 11 Abs. 1 durchzuführen und ihnen die Daten zu übermitteln. Weitere Fassungen dieser Norm § 8 MeldDÜVO, vom 22.09.2008, gültig ab 07.10.2008 bis 31.10.2015 § 8 MeldDÜVO, vom 06.07.2006, gültig ab 28.07.2006 bis 06.10.2008 Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. I 2006, 427 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=jlr-NNLHE000056EDNN00000000028 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=MeldD%C3%9CV_HE_!_8