gesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) in der Fassung vom 20. Juli 2004 § 29 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.

§ 3Abs.

1 gefährliche Abfälle nicht von anderen Abfällen getrennt hält; 2.

§ 3Abs.

2 die dort bezeichneten Abfälle nicht von sonstigen Abfällen getrennt hält oder diese nicht dem Entsorgungspflichtigen überlässt; 3.

§ 12Abs.

1 Satz 1 oder § 13 gefährliche Abfälle nicht dem Zentralen Träger andient oder nicht der Anlage zuführt, der sie von dem Zentralen Träger zugewiesen worden sind; 4.

§ 16Abs.

5 ohne Zulassung einer Ausnahme Abfälle in einer nicht den Festlegungen des Abfallwirtschaftsplans entsprechenden Abfallbeseitigungsanlage beseitigt; 5.

§ 17Abs.

1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Abs. 2 oder 4 Satz 1 und 2, Veränderungen vornimmt, die die Errichtung einer Abfallverwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlage erheblich erschweren;

1. einer Anzeigepflicht nach § 22 Abs. 2 Satz 1 nicht oder nicht unverzüglich nachkommt;
2. einer Rechtsverordnung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 , § 12 Abs. 1 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 13 , oder § 22 Abs. 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt.