gesetz (HWG) Vom 6. Mai 2005 * § 86 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. in Gewässern, im Uferbereich oder in Überschwemmungsgebieten

§ 14Abs.

3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Maßnahmen ohne Genehmigung durchführt oder an und auf Deichen § 18 Abs. 1 auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 zuwiderhandelt; 2.

§ 14Abs.

4 Satz 1 Nr. 3 ohne Genehmigung Baum- und Strauchpflanzungen in Überschwemmungsgebieten nach § 13 Abs. 2 anlegt oder erweitert; 3.

§ 23Abs.

1 Satz 2 die festgesetzten Wasserhöhen nicht einhält; 4.

§ 23Abs.

4 Satz 1 eine Stauanlage dauernd außer Betrieb setzt oder beseitigt; 5. die Beschränkungen des Gemeingebrauchs nach § 29 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 4 oder Abs. 5, nicht beachtet; 6.

§ 36Abs.

1 die Wassergewinnungsanlage nicht überwacht, bestehende Gefahren der Wasserbehörde nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt oder nicht auf die Begrenzung des Schadens hinwirkt; 7.

§ 43Abs.

3 Satz 1 Abwasser nicht überlässt oder

§ 43Abs.

4 Satz 2 Abwasser nicht beseitigt; 8.

§ 45Abs.

1 Satz 1 eine Abwasseranlage errichtet oder wesentlich ändert; 9.

§ 46Abs.

1 bei Abwasseranlagen die Einhaltung der Anforderungen nach § 51 Abs. 2 nicht sicherstellt;

1. in vor dem
2. August 1960 festgesetzten Quellenschutzgebieten ohne Genehmigung die in § 88 Abs. 1 Satz 2 genannten Arbeiten vornimmt oder gegen die dort genannten besonderen Schutzvorschriften verstößt;
3. einer Anzeigepflicht nach § 14 Abs. 3 Satz 1, § 29 Abs. 2, § 38 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 47 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 4, § 48 Abs. 3 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt oder der Anzeige

§ 38Abs.

2 Satz 2 auch in Verbindung mit § 38 Abs. 3 Satz 3 die erforderlichen Unterlagen nicht beifügt;

1. einer Rechtsverordnung nach § 6, § 31 Abs. 1 Satz 2, § 33 Abs. 1 Satz 1 bis 3 oder Abs. 3 Satz 1, § 34 Abs. 4 Satz 1 und 2, § 36 Abs. 3, § 44 Abs. 2 Satz 1 bis 4, § 46 Abs. 2 oder § 47 Abs. 3 Nr. 3, 6, 7, 8 oder 11 oder einer Satzung nach § 42 Abs. 3 Satz 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist;
2. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren Anordnung oder einer mit einer Entscheidung verbundenen vollziehbaren Auflage oder sonstigen Nebenbestimmung zuwiderhandelt.