Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenversorgungsrechts im Geschäftsbereich des Ministers der Finanzen Vom 28. September 1981 § 1 (1) Der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main werde

§ 152Abs.

3 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes die zum Zwecke der Neufeststellung des Unfallausgleichs erforderlichen ärztlichen Untersuchungen anzuordnen, b)

§ 156Abs.

5 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes die zum Zwecke der

prüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit erforderlichen ärztlichen Untersuchungen anzuordnen; 2. für Personen, die von § 63 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen erfaßt werden,

§ 35Abs.

1 Satz 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen die Dienstunfähigkeit festzustellen; 3. für Versorgungsempfänger mit Ausnahme der in § 69 Abs. 1 und 2 des Beamtenversorgungsgesetzes bezeichneten Personen a)

§ 35Abs.

3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes die zum Zwecke der Neufeststellung des Unfallausgleichs erforderlichen amtsärztlichen Untersuchungen anzuordnen, b)

§ 38Abs.

5 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes die zum Zwecke der

prüfung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit erforderlichen amtsärztlichen Untersuchungen anzuordnen, c)

§ 45Abs. 3 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes zu entscheiden, ob ein Dienstunfall vorliegt und ob der Verletzte den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

§ 136Abs.

4 Satz 2 des Hessischen Beamtengesetzes den Zahlungsempfänger des Sterbegeldes abweichend von der Reihenfolge der Aufstellung

§ 136Abs.

1 und 2 des Hessischen Beamtengesetzes zu bestimmen oder zu bestimmen, daß das Sterbegeld aufgeteilt wird, b)

§ 164Abs.

3 Satz 3 des Hessischen Beamtengesetzes die Entscheidung über die Anerkennung von Dienstunfällen zu treffen; 2. für Versorgungsempfänger a)

§ 49Abs.

1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes die Versorgungsbezüge festzusetzen, die Person des Zahlungsempfängers zu bestimmen und über die Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit zu entscheiden, b)

§ 49Abs.

6 des Beamtenversorgungsgesetzes die Zahlung der Versorgungsbezüge von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten abhängig zu machen. Redaktionelle Hinweise Fundstelle: GVBl. I 1981, 315 Permalink Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?d=jlr-NNLHE0000593BNN00000000002 Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/perma?j=FinMinBVersZustAnO_HE_!_1