← Deutschland

Eingangsformel EDVHdlReguaV HA Landesnorm Hamburg Verordnung über die maschinelle Führung des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsr

Obsah (4)§ 1§ 2§ 3§ 4

Verordnung über die maschinelle Führung des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters Vom 22. Oktober 2001 Zum 28.08.2026 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe

Verordnung über die maschinelle Führung des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters vom

  1. Oktober 2001 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Verordnung über die maschinelle Führung des Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters vom
  2. Oktober 2001 01.01.2004 Eingangsformel 01.01.2004 § 1 - Einführung des maschinell geführten Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters 01.01.2004 § 2 - Anlegung der maschinell geführten Register 01.01.2004 § 3 - Einreichung von Schriftstücken in maschinell verarbeitbarer Form 01.01.2004 § 4 - Ersatzregister 01.01.2004 Auf Grund von § 8 a Absatz 1 Satz 1 und Satz 3 erster Halbsatz des Handelsgesetzbuches vom
  3. Mai 1897 (BGBl. III 4100-1), zuletzt geändert am
  4. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542, 1547), auch in Verbindung mit § 5 Absatz 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes vom
  5. Juli 1994 (BGBl. I S. 1744), zuletzt geändert am
  6. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1757, 1759), und § 156 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften in der Fassung vom
  7. August 1994 (BGBl. I S. 2203), zuletzt geändert am
  8. Februar 2000 (BGBl. I S. 154, 161), § 55 a Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 2 erster Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom
  9. August 1896 (BGBl. III 400-2), zuletzt geändert am
  10. Juli 2001 (BGBl. I S. 1658), § 125 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom
  11. Mai 1898 (BGBl. III 315-1), zuletzt geändert am
  12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542, 1544), auch in Verbindung mit § 160 b Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, und der Weiterübertragungsverordnung-Registerrecht vom
  13. September 2001 (HmbGVBl. S. 333) wird verordnet:

Eingangsformel § 1 Einführung des maschinell geführten Handels-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregisters 1 Bei dem Amtsgericht Hamburg sind das Handels-, das Partnerschafts-, das Genossenschafts- und das Vereinsregister sowie die zu ihrer Führung erforderlichen Verzeichnisse in maschineller Form als automatisierte Datei anzulegen. 2 Die Anlegung beginnt, sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 3 Der Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen nach Satz 2 wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben. 4 Die einzelnen maschinell geführten Registerblätter treten mit ihrer Freigabe an die Stelle der bisher in Papierform geführten Registerblätter (§ 54 Absatz 1 der Handelsregisterverfügung vom 12. August 1937 - Reichsministerialblatt S. 515 -, zuletzt geändert am 8. Dezember 1998 - BGBl. I S. 3580 -, § 25 Absatz 1 der Vereinsregisterverordnung vom 10. Februar 1999 - BGBl. I S. 147 -).

§ 1§ 2 Anlegung der maschinell geführten Register

(1)Die maschinell geführten Register werden wie folgt angelegt:
  1. das Handels-, das Genossenschafts- und das Partnerschaftsregister durch Umschreibung (§ 52 der Handelsregisterverfügung),
  2. das Vereinsregister durch Neufassung (§ 23 der Vereinsregisterverordnung).
(2)Die Anlegung und Freigabe des maschinell geführten Registerblattes kann auch durch die Urkundsbeamtin oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgen (§ 51 Absatz 2 der Handelsregisterverfügung, § 22 Satz 3 der Vereinsregisterverordnung).
(3)1 Die umgeschriebenen Registerblätter werden wiedergabefähig auf einem Bildträger oder auf einem anderen Datenträger aufbewahrt. 2 Sie werden dem Staatsarchiv angeboten und ihm nach Feststellung der Archivwürdigkeit abgeliefert.

§ 2§ 3 Einreichung von Schriftstücken in maschinell verarbeitbarer Form

(1)1 Zum Handelsregister sind Jahres- und Konzernabschlüsse einschließlich sämtlicher dazu einzureichender Schriftstücke sowie Lageberichte und Gesellschafterlisten in einer maschinell lesbaren und für die maschinelle Bearbeitung durch das Amtsgericht Hamburg geeigneten Form einzureichen, sobald die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die maschinelle Bearbeitung vorliegen. 2 Der Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen nach Satz 1 wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Amtsgerichts Hamburg im Amtlichen Anzeiger bekannt gegeben.
(2)Absatz 1 gilt auch für Jahresabschlüsse einschließlich sämtlicher dazu einzureichender Schriftstücke, die zum Genossenschaftsregister eingereicht werden.

§ 3§ 4 Ersatzregister

(1)Ein Ersatzregister in Papierform soll angelegt werden, wenn die Vornahme von Eintragungen in das maschinell geführte Register länger als einen Monat nicht erfolgen kann.
(2)1 Nach Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit sind die Eintragungen unverzüglich in die maschinell geführten Register zu übernehmen. 2 Die aus dem Ersatzregister in das maschinell geführte Register übernommenen Eintragungen sind mit dem Vermerk abzuschließen: »Aus dem Ersatzregister übernommen und freigegeben am/zum ... Name(n)«. 3 In der Aufschrift des Registerblatts des Ersatzregisters ist folgender Schließungsvermerk einzutragen: »Nach Wiederherstellung des maschinell geführten Registers geschlossen am/zum ... Name(n)«. Hamburg, den 22. Oktober 2001. Die Justizbehörde

§ 4

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.