(1)1 Bei Einräumung einer Dienstwohnung ist diese der Beamtin oder dem Beamten mit einem Betrag auf die Besoldung anzurechnen, der dem Mietwert entspricht (Dienstwohnungsvergütung). 2 Bei der Ermittlung des Mietwertes sind - ausgehend von der ortsüblichen Vergleichsmiete - werterhöhende und wertmindernde Umstände zu berücksichtigen. 3 In besonders begründeten Einzelfällen kann die Dienstwohnungsvergütung zur Vermeidung von Härten niedriger festgesetzt werden.

(2)1 Die festzusetzende Dienstwohnungsvergütung darf die folgenden Beträge nicht übersteigen (höchste Dienstwohnungsvergütung): bei monatlichen Bruttobezügen höchste Dienstwohnungsvergütung von Euro bis Euro Euro 1332,00 1382,99 226,00 1383,00 1433,99 234,50 1434,00 1484,99 243,00 1485,00 1535,99 251,50 1536,00 1586,99 260,00 1587,00 1637,99 268,50 1638,00 1688,99 277,00 1689,00 1739,99 285,50 1740,00 1790,99 294,00 1791,00 1841,99 302,50 1842,00 1892,99 311,00 1893,00 1943,99 319,50 1944,00 1994,99 328,00 1995,00 2045,99 336,50 2046,00 2096,99 345,00 2097,00 2657,99 345,00 zuzüglich je 8,50 Euro für je weitere angefangene 51,00 Euro des monatlichen Bruttobezugs über 2096,99 Euro 2658,00 und mehr 438,50 zuzüglich je 6,00 Euro für je weitere angefangene 51,00 Euro des monatlichen Bruttobezugs über 2657,99 Euro Zu den Bruttobezügen im Sinne dieser Verordnung zählen: - das Grundgehalt, - die Zuschüsse zum Grundgehalt, - der Familienzuschlag, der ohne Rücksicht auf den tatsächlich zustehenden Familienzuschlag stets in Höhe der Stufe 3 anzusetzen ist, - die Amtszulagen, - die Stellenzulagen, - die Überleitungszulagen und - die Ausgleichszulagen. 2 Eine Änderung der höchsten Dienstwohnungsvergütung aufgrund veränderter Bruttobezüge ist mit Wirkung vom Ersten des auf die Besoldungsänderung folgenden Monats an vorzunehmen. 3 Bei einer rückwirkenden Erhöhung der Bruttobezüge gilt als Tag der Besoldungsänderung der Zeitpunkt des Inkrafttretens des der Besoldungsänderung zugrunde liegenden Gesetzes, im Falle einer Beförderung der Zeitpunkt der Einweisung in die Planstelle. 4 Bei Teilzeitbeschäftigung oder bei einer Unterbrechung der Bezügezahlung sind die Bruttobezüge zugrunde zu legen, die der Beamtin oder dem Beamten bei voller Beschäftigung zustünden.

(3)Neben der Dienstwohnungsvergütung sind der Beamtin oder dem Beamten mit einem angemessenen Betrag die sich aus der Wohnungsüberlassung ergebenden sonstigen Kosten (Betriebskosten im Sinne von § 27 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen - Zweite Berechnungsverordnung in der Fassung vom

1. Oktober 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2179), zuletzt geändert am
2. Juli 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 1167), und Nebenleistungen (z. B. Überlassung von Gärten, Ausstattungsgegenständen oder Geräten) anzurechnen.

(1)Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

(2)Zum selben Zeitpunkt tritt die Verordnung über die Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung der Beamten vom 20. März 1979 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 106) außer Kraft.