Obsah (4)

§ 1§ 2§ 3§ 4

verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Konsumcannabisgesetz (Konsumcannabisgesetz-Zuständigkeitslandesverordnung - KCanGZustLVO M-V) Vom 11. Dezember 2024 Zum 13.08.2026 aktuellst

Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Konsumcannabisgesetz (Konsumcannabisgesetz-Zuständigkeitslandesverordnung - KCanGZustLVO M-V) vom

1. Dezember 2024 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Konsumcannabisgesetz (Konsumcannabisgesetz-Zuständigkeitslandesverordnung - KCanGZustLVO M-V) vom
2. Dezember 2024 01.07.2024 § 1 - Zuständigkeiten des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei 01.07.2024 § 2 - Zuständigkeiten der örtlichen Ordnungsbehörden 01.07.2024 § 3 - Finanzieller Ausgleich 01.07.2024 § 4 - Begrenzung der Zahl von Anbauvereinigungen 01.07.2024 § 1 Zuständigkeiten des Landesamtes für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei ist zuständige Behörde nach dem Konsumcannabisgesetz
3. für die Durchführung des Erlaubnisverfahrens nach den §§ 11 bis 15,
4. für die Anforderung und Entgegennahme von Dokumentationen und Berichten gemäß § 11 Absatz 6, § 22 Absatz 3 Nummer 3, § 26 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 Satz 1,
5. für Maßnahmen der behördlichen Überwachung gemäß § 27 Absatz 1, Absatz 2 und 3, Absatz 4 Satz 1 und 2 und Absatz 5,
6. für die Unterstützung der Evaluation des Konsumcannabisgesetzes gemäß § 43 Absatz 3 und
7. für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 2 und 3, Nummer 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 3, Nummer 5 sowie Nummer 6 Alternative 2 bis Nummer 36.

§ 1

§ 2 Zuständigkeiten der örtlichen Ordnungsbehörden Die örtlichen Ordnungsbehörden sind sachlich zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 4 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 sowie Nummer 6 Alternative 1 des Konsumcannabisgesetzes.

§ 2

§ 3 Finanzieller Ausgleich Ein mit der Wahrnehmung der Zuständigkeiten nach § 2 für die Städte und Gemeinden verbundener Mehraufwand wird durch Zuweisungen gemäß § 22 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern ausgeglichen.

§ 3

§ 4 Begrenzung der Zahl von Anbauvereinigungen Die Zahl der Anbauvereinigungen, die in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 des Konsumcannabisgesetzes erhalten dürfen, wird auf eine Anbauvereinigung je 6 000 Einwohnerinnen und Einwohner begrenzt. Als Bezugsgröße für die Begrenzung dient die im Zeitpunkt des Antragseingangs jeweils aktuelle amtlich festgestellte Einwohnerzahl im jeweiligen Kreis- oder Stadtgebiet.

§ 4