Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (Verbraucherinformationsgesetz-Kostenverordnung - VIGKostVO M-V) Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (Verbraucherinformationsgesetz-Kostenverordnung - VIGKostVO M-V) 01.05.2008 Eingangsformel 01.05.2008 § 1 01.05.2008 § 2 01.09.2012 § 3 12.06.2024 Anlage - Kostenverzeichnis 12.06.2024 I Gebühren 12.06.2024 II Auslagen 12.06.2024 Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 527) und Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 568) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:
Eingangsformel § 1
§ 2 Erfordert die Amtshandlung einen höheren Verwaltungsaufwand als 250 Euro, im Falle des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Verbraucherinformationsgesetzes 1 000 Euro, hat die nach § 1 der Verbraucherinformationsgesetz-Zuständigkeitslandesverordnung vom
Juni 2024 gestellt, aber noch nicht beschieden worden sind, ist diese Verordnung in der bis zum 11. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.
1) Kostenverzeichnis I Gebühren Tarifstelle Gegenstand Gebühr in Euro 1 Zeitaufwand Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand (siehe Tarifstellen 2.1, 2.2, 3 und 4) ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Gebühr setzt sich aus einem Personal- und einem Sachkostenanteil der eingesetzten Fachkraft zusammen. Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde bei Einsatz von Landesbediensteten 1.1 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte 50,35 1.2 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte 39,35 1.3 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte 31,85 1.4 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte 28,85 bei Einsatz von Kommunalbediensteten 1.5 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte 48 1.6 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte 34,90 1.7 für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte 25,40 Amtshandlungen beim Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) 2 Auskünfte 2.1 Erteilung einer Auskunft gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 VIG mit einem Verwaltungsaufwand von mehr als 250 Euro nach Zeitaufwand 2.2 Erteilung einer Auskunft gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG mit einem Verwaltungsaufwand von mehr als 1 000 Euro nach Zeitaufwand Abschriften 3 Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall die Zusammenstellung von Unterlagen einen Verwaltungsaufwand von mehr als 250 Euro bedeutet nach Zeitaufwand Akteneinsicht 4 Gewährung von Akteneinsicht bei der Behörde, wenn hiermit ein Verwaltungsaufwand von mehr als 250 Euro verbunden ist nach Zeitaufwand 5 Antragsablehnung 5.1 Ablehnung eines Antrages gemäß § 4 Absatz 3 oder 5 VIG gebührenfrei 5.2 Ablehnung eines Antrages gemäß § 4 Absatz 4 VIG 10 bis 100 Widerspruchsbescheid 6 Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung, wenn für diese eine Gebühr erhoben wurde bis zur Höhe der für die angefochtene Entscheidung festgesetzten Gebühr, mindestens 10 II Auslagen Tarifstelle Gegenstand Auslagen in Euro 7 Herstellung von Abschriften und Ausdrucken in Papierform 7.1 schwarz-weiß im Format bis zur Größe von DIN A 3 für die ersten 50 Seiten 0,50 je Seite für jede weitere Seite 0,15 7.2 in Farbe im Format bis zur Größe von DIN A 3 für die ersten 50 Seiten 1,00 je Seite für jede weitere Seite 0,30 7.3 schwarz-weiß im Format größer als DIN A 3 pauschal 3,00 je Seite 7.4 in Farbe im Format größer als DIN A 3 pauschal 6,00 je Seite 8 Bereitstellung von elektronisch gespeicherten Daten 8.1 soweit für die Bereitstellung zum Abruf in elektronischer Form Dokumente zuvor von der Papierform in die elektronische Form übertragen werden müssen wie in Tarifstelle 7.1 oder 7.3 8.2 Versand der Datei auf einem Datenträger, Speichermedium 5,00 je Datenträger, Speichermedium 8.3 Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle von Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien in Papierform, sofern die Datei bereits in elektronischer Form vorhanden 1,50 je Datei 9 Aufwand für besondere Verpackung in voller Höhe der entstandenen Kosten
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.