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§ 1 KommHinMeldG M-V Landesnorm Mecklenburg-Vorpommern - Einrichtung und Betrieb interner Meldestellen Gesetz über die Einrichtung interner Meldestell

Obsah (4)§ 1§ 2§ 3§ 4

Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinMeldG M-V) * Vom 1. Mai 2024 Zum 13.08.2026 aktu

Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinMeldG M-V) vom

  1. Mai 2024 Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Titel Gültig ab Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz - KommHinMeldG M-V) vom
  2. Mai 2024 15.05.2024 Eingangsformel 15.05.2024 § 1 - Einrichtung und Betrieb interner Meldestellen 15.05.2024 § 2 - Ausnahmen 15.05.2024 § 3 - Erleichterungen bei der Organisation der internen Meldestellen 15.05.2024 § 4 - Inkrafttreten 15.05.2024 Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Eingangsformel § 1 Einrichtung und Betrieb interner Meldestellen

(1)Landkreise, Ämter und Gemeinden sind verpflichtet, interne Meldestellen gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 des Hinweisgeberschutzgesetzes einzurichten und zu betreiben, an die sich ihre Beschäftigten zur Mitteilung von Verstößen nach § 2 des Hinweisgeberschutzgesetzes wenden können.
(2)Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt auch für
  1. die Zweckverbände,
  2. den Kommunalen Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern einschließlich der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Mecklenburg-Vorpommern,
  3. den Kommunalen Sozialverband Mecklenburg-Vorpommern und
  4. sonstige Beschäftigungsgeber, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Landkreisen, Ämtern oder Gemeinden stehen.
(3)Für die Meldestellen nach den Absätzen 1 und 2 gelten die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes entsprechend.

§ 1

§ 2 Ausnahmen Die Verpflichtung zur Einrichtung von Meldestellen nach § 1 Absatz 1 und 2 besteht nicht für Beschäftigungsgeber mit weniger als 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern oder mit weniger als 50 Beschäftigten. Die maßgebliche Einwohnerzahl richtet sich nach § 171 Absatz 1 der Kommunalverfassung.

§ 2

§ 3 Erleichterungen bei der Organisation der internen Meldestellen Beschäftigungsgeber können Meldestellen nach § 1 Absatz 1 und 2 gemeinsam einrichten und betreiben oder einen Dritten mit den Aufgaben einer internen Meldestelle beauftragen. Die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige Verstöße abzustellen, verbleibt bei dem jeweils betroffenen Beschäftigungsgeber.

§ 3

§ 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 4

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.