(1)1 Nach dem Ausfüllen des Vordrucks verschließt die ausstellende Person die Blätter 1 und 2 der Todesbescheinigung in einen Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 , in den Blatt 1 so einzulegen ist, dass der Name der verstorbenen Person in dem dafür vorgesehenen Umschlagfenster sichtbar ist. 2 Die ausstellende Person händigt den verschlossenen Umschlag zusammen mit Blatt 3 derjenigen Person aus, die für die nach dem Personenstandsrecht erforderliche Anzeige sorgt, oder derjenigen Person, die für die Bestattung sorgt, oder an deren Beauftragte oder Beauftragten; bei einem Sterbefall in einem Krankenhaus, einem Alten- oder Pflegeheim oder einer sonstigen Einrichtung ( § 30 des Personenstandsgesetzes ) sind die Unterlagen dem Träger der Einrichtung oder dessen Beauftragter oder Beauftragtem auszuhändigen. 3 Ist eine Aushändigung nicht möglich, so übergibt die ausstellende Person die Unterlagen an das für die Beurkundung des Sterbefalls zuständige Standesamt oder an eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten mit deren oder dessen Einverständnis. 4 Blatt 4 der Todesbescheinigung verschließt die ausstellende Person in einen Umschlag nach dem Muster der Anlage 3 , in den das Blatt 4 so einzulegen ist, dass der Name der verstorbenen Person in dem dafür vorgesehenen Umschlagfenster sichtbar ist; dieser Umschlag verbleibt bei der Leiche. 5 Abweichend von Satz 4 wird Blatt 4 der Todesbescheinigung mit in den Umschlag nach dem Muster der Anlage 2 eingelegt, wenn feststeht, dass eine Erdbestattung stattfindet.
(2)Die Empfängerin oder der Empfänger des Umschlags nach dem Muster der Anlage 2 und des offenen Blattes 3 der Todesbescheinigung hat diese Unterlagen unverzüglich dem für die Beurkundung des Sterbefalls zuständigen Standesamt vorzulegen.
(3)1 Das Standesamt gleicht die Eintragungen zu den Nummern 1 bis 4 der Todesbescheinigung mit den standesamtlichen Unterlagen ab und teilt der unteren Gesundheitsbehörde die standesamtlichen Eintragungen zu dem Todesfall einschließlich der Registernummer sowie etwaige notwendige Berichtigungen und Ergänzungen zusammen mit der Übersendung des verschlossenen Umschlags unverzüglich mit; die Mitteilung kann auch auf dem Umschlag oder in dem dafür vorgesehenen Fenster des Umschlags erfolgen. 2 Die untere Gesundheitsbehörde sorgt für die Übertragung der standesamtlichen Eintragungen sowie notwendiger Berichtigungen und Ergänzungen in die Blätter 1 und 2 der Todesbescheinigung.
(4)1 Die untere Gesundheitsbehörde kann eigene Berichtigungen und Ergänzungen in die Blätter 1 und 2 der Todesbescheinigung eintragen. 2 Diese sind als solche kenntlich zu machen. 3 Die untere Gesundheitsbehörde benachrichtigt das Standesamt bei Berichtigungen und Ergänzungen zu den Nummern 1 bis 7 der Todesbescheinigung. 4 Sie leitet die für die Landesstatistikbehörde und das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen bestimmten Blätter mindestens einmal monatlich gesammelt bis spätestens zum 10. eines jeden Folgemonats an die Landesstatistikbehörde weiter, die die Blätter nach der Überprüfung nach Satz 10 unverzüglich an das Epidemiologische Krebsregister Niedersachsen weiterleitet. 5 Soweit die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, sind die Daten in Blatt 2 von der unteren Gesundheitsbehörde elektronisch zu erfassen und der Landesstatistikbehörde zu dem in Satz 4 genannten Termin elektronisch zu übermitteln. 6 Die elektronische Übermittlung der Daten erfolgt durch strukturierte Datensätze und in der erforderlichen Qualität nach Maßgabe der in der öffentlichen Verwaltung verwendeten offenen Standards. 7 Es ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden. 8 Die in der Todesbescheinigung eingetragene Registernummer dient als Hilfsmerkmal. 9 Die Landesstatistikbehörde überprüft, ob die elektronisch übermittelten Daten mit den Daten in Blatt 2 übereinstimmen. 10 Stellt die Landesstatistikbehörde Abweichungen fest, so fordert sie die untere Gesundheitsbehörde auf, korrigierte Daten elektronisch zu übermitteln.
(5)1 Blatt 4 der Todesbescheinigung verbleibt bei der die zweite Leichenschau durchführenden Stelle; die Aufbewahrungsfrist richtet sich nach der Aufbewahrungsfrist der übrigen Unterlagen der zweiten Leichenschau. 2 Wenn eine Einäscherung nicht erfolgt, ist Blatt 4 der Todesbescheinigung verschlossen in dem Umschlag nach dem Muster der Anlage 3 der unteren Gesundheitsbehörde zur Vernichtung zu übergeben.