Anlage 7 SG-Statistik - Katalog der Sachgebietsschlüssel

Erläuterung : 1 In den nach § 1 Absatz 2 durchzuführenden Verfahrenserhebungen nach Anlagen 1, 3 und 5 sind Sachgebietsschlüssel zu vergeben. 2 Die nach § 1 Absatz 3 in Abschnitt F der Monatserhebungen nach Anlagen 8 und 9 zu erfassenden Verfahren erhalten keinen Sachgebietsschlüssel. 3 Die Sachgebietsschlüssel sind dreistellig. 4 Die ersten beiden Stellen bilden die Gruppe ab, zum Beispiel 100 "Versorgungs- und Entschädigungsrecht", die dritte Stelle das Einzelsachgebiet, zum Beispiel 102 "Landesblindengeld". 5 Das Einzelsachgebiet hat Vorrang vor der Gruppe. 6 Zum Beispiel ist bei einem Verfahren des Sachgebietsschlüssels 102 "Landesblindengeld" nicht der Sachgebietsschlüssel 100 "Versorgungs- und Entschädigungsrecht" für die Verfahrenserhebung zu erfassen, sondern der Sachgebietsschlüssel 102. 7 Treffen mehrere Einzelsachgebiete innerhalb einer Gruppe zu, ist die Gruppe zu erfassen. 8 Treffen Sachgebietsschlüssel aus verschiedenen Gruppen zu, ist der Sachgebietsschlüssel aus der Gruppe für die Verfahrenserhebung zu erfassen, in dem das Verfahren seinen Schwerpunkt hat. 9 Bei einem selbstständig beantragten Prozesskostenhilfeverfahren ist der Sachgebietsschlüssel zu erfassen, dem der spätere Antrag oder die Klage zur Hauptsache zuzuordnen wäre. 10 Bestehen Schwierigkeiten beim Ausfüllen dieses Abschnitts, kann der Richter befragt werden. Angelegenheiten der Krankenversicherung, Gesamtsozialversicherungsbeiträge und Nebengebiete ohne Angelegenheiten nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV 010 zum Beispiel Gesetzliche Krankenversicherung Krankenversicherung für Künstler und Publizisten Krankenversicherung der Landwirte Angelegenheiten nach § 12 Absatz 3 SGG 020 zum Beispiel Vertragsarztangelegenheiten Vertragszahnarztangelegenheiten Angelegenheiten der Pflegeversicherung 030 zum Beispiel Soziale und private Pflegeversicherung Pflegeversicherung für Künstler und Publizisten Pflegeversicherung der Landwirte Angelegenheiten der Unfallversicherung 040 Angelegenheiten der Rentenversicherung ohne Angelegenheiten nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV 050 Angelegenheiten der Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer 060 zum Beispiel Angelegenheiten nach dem AAÜG Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit ohne Angelegenheiten nach dem BKGG und dem SGB II 070 Angelegenheiten nach dem SGB II sowie §§ 6a und 6b BKGG 080 Angelegenheiten nach dem SGB II 081 Angelegenheiten nach §§ 6a und 6b BKGG 082 Angelegenheiten nach dem SGB XII einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 SGB IX 090 Angelegenheiten des Versorgungs- und Entschädigungsrechts 100 Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts 101 Angelegenheiten des Blindengeldes und entsprechender Leistungen zum Ausgleich der durch die Blindheit oder Sehbehinderung bedingten Mehraufwendungen 102 Angelegenheiten zur Feststellung der Behinderung nach § 152 SGB IX 110 Sonstige Angelegenheiten 130 Kindergeldangelegenheiten ohne §§ 6a und 6b BKGG 131 Elterngeld- und Erziehungsgeldangelegenheiten 132 Angelegenheiten nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV 170 Krankenversicherung 171 Rentenversicherung 172 Angelegenheiten nach dem AsylbLG 180