Vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 566 - VORIS 34140 -)
(1)Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. September 2022 (Nds. GVBl. S. 593) Inhaltsübersicht
(3)§§ Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften, Grundsätze Anwendungsbereich 1 Vollzugsziele 2 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze 3 Maßnahmen zur Erreichung der Vollzugsziele 4 Rechtsstellung der Sicherungsverwahrten 5 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Beurteilungsspielräume 6 Zweites Kapitel Planung und Verlauf des Vollzuges Aufnahme in die Anstalt 7 Behandlungsuntersuchung 8 Vollzugsplan 9 Trennungsgebote 10 Verlegung und Überstellung 11 Ausantwortung 12 Transport 13 Länderübergreifende Verlegungen 14 Vollzugsform 15 Vollzugsöffnende Maßnahmen 16 Vollzugsöffnende Maßnahmen aus wichtigem Anlass, Vorführung 17 Weisungen, Aufhebung von vollzugsöffnenden Maßnahmen 18 Begutachtung, körperliche Untersuchung 19 Drittes Kapitel Unterbringung, Kleidung, Verpflegung und Einkauf Unterkunftsbereich, Wohngruppen 20 Sonstige Nutzungsbereiche 21 Bewegungsfreiheit 22 Ausstattung des Unterkunftsbereichs und persönlicher Besitz 23 Kleidung, Wäsche, Bettzeug 24 Verpflegung 25 Einkauf 26 Viertes Kapitel Besuche, Schriftwechsel, Telekommunikation und Pakete Recht auf Besuch 27 Besuchsverbot 28 Besuche von Verteidigerinnen, Verteidigern, Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren 29 Überwachung der Besuche 30 Recht auf Schriftwechsel 31 Überwachung des Schriftwechsels 32 Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung 33 Anhalten von Schreiben 34 Telekommunikation 35 Pakete 36 Fünftes Kapitel Arbeit, Aus- und Weiterbildung Grundsatz 37 Arbeit, Aus- und Weiterbildung 38 Freies Beschäftigungsverhältnis, selbständige Erwerbstätigkeit 39 Abschlusszeugnis 40 Freistellung 41 Vergütung 42 Anerkennung von Aus- und Weiterbildung 43 Einbehaltung von Beitragsteilen 44 Taschengeld 45 Verordnungsermächtigung 46 Sechstes Kapitel Gelder und Kostenbeteiligung Verwaltung der Gelder 47 Hausgeld 48 Überbrückungsgeld 49 Eigengeld 50 Ersatzleistungen 51 Abtretbarkeit, Pfändungsschutz 52 Durchsetzung von Ansprüchen des Landes 53 Kostenbeteiligung 54 Siebtes Kapitel Religionsausübung Seelsorge 55 Religiöse Veranstaltungen 56 Weltanschauungsgemeinschaften 57 Achtes Kapitel Gesundheitsfürsorge Allgemeine Bestimmungen 58 Medizinische Leistungen 59 Krankenbehandlung bei Ausgang, Begleitausgang und Langzeitausgang 60 Leistungen, Art und Umfang 61 Ruhen der Ansprüche 62 Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung 63 Aufenthalt im Freien 64 Behandlung außerhalb des Vollzuges 65 Neuntes Kapitel Freizeit Freizeit 66 Zeitungen und Zeitschriften 67 Hörfunk und Fernsehen 68 Zehntes Kapitel Soziale Hilfen, durchgängige Betreuung Soziale Hilfen 69 Hilfen im Vollzug 70 Entlassungsbeihilfe 71 Nachgehende Betreuung 72 Verbleib und Aufnahme auf freiwilliger Grundlage 73 Elftes Kapitel Besondere Vorschriften für den Vollzug an weiblichen Sicherungsverwahrten Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 74 Geburtsanzeige 75 Mütter mit Kindern 76 Zwölftes Kapitel Sicherheit und geordnetes Zusammenleben Grundsatz 77 Störungsverbot 78 Verhaltensvorschriften 79 Persönlicher Gewahrsam 80 Durchsuchung 81 Erkennungsdienstliche Maßnahmen 82 Maßnahmen zur Identitätsfeststellung 83 Einsatz optisch-elektronischer Einrichtungen 83a Festnahmerecht 84 Einschluss 85 Besondere Sicherungsmaßnahmen 86 Beobachtung 86a Fesselung 86b Vollzug der besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 86 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 87 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach § 86 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6 88 Ärztliche Überwachung bei besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 86 Abs. 1 Nrn. 5 und 6 89 Anordnung der Fixierung, Verfahren, ärztliche Überwachung 89a Ersatz von Aufwendungen 90 Dreizehntes Kapitel Unmittelbarer Zwang Allgemeine Voraussetzungen 91 Begriffsbestimmungen 92 Handeln auf Anordnung 93 Androhung 94 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 95 Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 96 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge 97 Vierzehntes Kapitel Disziplinarmaßnahmen Voraussetzungen 98 Arten der Disziplinarmaßnahmen 99 Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung 100 Disziplinarbefugnis 101 Verfahren 102 Ärztliche Mitwirkung 103 Fünfzehntes Kapitel Aufhebung von Verwaltungsakten, Beschwerderecht, gerichtlicher Rechtsschutz Aufhebung von Verwaltungsakten 104 Beschwerderecht 105 Gerichtlicher Rechtsschutz 106 Sechzehntes Kapitel Vollzugsorganisation Erster Abschnitt Zweckbestimmung und Ausstattung der Anstalten, Unterbringung und Trennung Einrichtung von Anstalten und Abteilungen 107 Gestaltung, Differenzierung und Organisation der Anstalten 108 Belegungsfähigkeit und Ausgestaltung der Räume 109 Vollzugsgemeinschaften 110 Zweiter Abschnitt Wahrnehmung der Aufgaben der Vollzugsbehörden Zuständigkeit 111 Anstaltsleitung 112 Aufgabenwahrnehmung durch Justizvollzugsbedienstete 113 Beauftragung 114 Seelsorge 115 Ärztliche Versorgung 116 Zusammenarbeit 117 Interessenvertretung der Sicherungsverwahrten 118 Hausordnung 119 Dritter Abschnitt Aufsicht und Vollstreckungsplan Aufsicht 120 Vollstreckungsplan 121 Vierter Abschnitt Beiräte Bildung der Beiräte 122 Fünfter Abschnitt Evaluation Evaluation 123 Siebzehntes Kapitel Datenschutz Datenschutz 124 Achtzehntes Kapitel Übergangs- und Schlussbestimmungen Übergangsbestimmungen 125 Einschränkung von Grundrechten 126
(1)Red. Anm.: Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. S. 566)
(3)Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionelle angepasst.