Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) *)

(1)Geändert durch Staatsvertrag vom 7./

1. März 2022 (Nds. GVBl. S. 412) Das Land Baden-Württemberg, der Freistaat Bayern, das Land Berlin, das Land Brandenburg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Land Mecklenburg-Vorpommern, das Land Niedersachsen, das Land Nordrhein-Westfalen, das Land Rheinland-Pfalz, das Saarland, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt, das Land Schleswig-Holstein und der Freistaat Thüringen (im Folgenden: "die Länder" genannt) schließen nachstehenden Staatsvertrag: Redaktionelle Inhaltsübersicht §§ Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Ziele des Staatsvertrages 1 Anwendungsbereich 2 Begriffsbestimmungen 3 Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung 4 Besondere Erlaubnisvoraussetzungen für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele 4a Erlaubnisverfahren für Sportwetten, Online-Poker und virtuelle Automatenspiele 4b Erlaubniserteilung bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen 4c Pflichten; Aufsichtliche Maßnahmen bei Sportwetten, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen 4d Werbung 5 Sozialkonzept 6 Spielkonto beim Anbieter für Glücksspiele im Internet 6a Geldbeträge auf dem Spielkonto; Ein- und Auszahlungen 6b Selbstlimitierung; Limitdatei für Glücksspiele im Internet 6c Informationspflichten des Anbieters bei Glücksspielen im Internet 6d Weitere Bestimmungen zum Jugend- und Spielerschutz bei Glücksspielen im Internet 6e IT-Sicherheitskonzept 6f Datenschutz, Speicherung, Aufbewahrung und Löschung 6g Verhinderung parallelen Spiels bei mehreren Anbietern im Internet; Wartezeit vor Anbieterwechsel im Internet 6h Spielsuchtfrüherkennung; Safe-Server; kurzfristige Sperre 6i Unentgeltliche Angebote 6j Aufklärung 7 Spielersperrsystem; Abgleich mit dem Sperrsystem 8 Eintragung und Dauer der Sperre 8a Beendigung der Sperre 8b Kosten für die Nutzung des Sperrsystems 8c Überführung von Datenbeständen anderer Sperrdateien in das spielformübergreifende, bundesweite Sperrsystem 8d Zweiter Abschnitt Aufgaben des Staates Glücksspielaufsicht 9 Ländereinheitliche Verfahren 9a Sicherstellung eines ausreichenden Glücksspielangebotes 10 Suchtprävention, Suchtberatung und Suchtforschung 11 Dritter Abschnitt Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential Erlaubnis 12 Versagungsgründe 13 Veranstalter 14 Spielplan, Kalkulation und Durchführung der Veranstaltung 15 Verwendung des Reinertrages 16 Form und Inhalt der Erlaubnis 17 Kleine Lotterien 18 Vierter Abschnitt Gewerbliche Spielvermittlung Gewerbliche Spielvermittlung 19 Fünfter Abschnitt Besondere Vorschriften Spielbanken 20 Sportwetten 21 Wettvermittlungsstellen 21a Lotterien mit planmäßigem Jackpot; Sofortlotterien 22 Virtuelle Automatenspiele 22a Online-Poker 22b Online-Casinospiele 22c Sechster Abschnitt Datenschutz Sperrdatei, Datenverarbeitung 23 Siebter Abschnitt Spielhallen Erlaubnisse 24 Beschränkungen von Spielhallen; Verbot von Mehrfachkonzessionen 25 Anforderungen an die Ausgestaltung und den Betrieb von Spielhallen 26 Achter Abschnitt Pferdewetten Pferdewetten 27 Neunter Abschnitt Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder Errichtung, Rechtsform, Name, Sitz, anzuwendendes Recht, Dienstsiegel 27a Satzung 27b Trägerschaft und Finanzierung der Anstalt 27c Haftung 27d Aufgaben der Anstalt 27e Zuständigkeiten der Anstalt 27f Organe 27g Verwaltungsrat 27h Vorstand 27i Dienstherrnfähigkeit, Personalgewinnung 27j Mitwirkungen 27k Rechts- und Fachaufsicht 27l Finanzkontrolle 27m Anwendbares Datenschutzrecht 27n Informationssicherheit 27o Übergangsregelungen 27p Zehnter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen; Inkrafttreten und Kündigung Regelungen der Länder 28 Ordnungswidrigkeiten 28a Übergangsregelungen 29 Weitere Regelungen 30 Verhältnis zu weiteren staatsvertraglichen Regelungen für die Klassenlotterien 31 Evaluierung 32 Revision zum Bundesverwaltungsgericht 33 Sprachliche Gleichstellung 34 Inkrafttreten, Kündigung, Neubekanntmachung 35 *) Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
2. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

(1)Red. Anm.: Anlage des Gesetzes zum Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021) vom 17. März 2021 (Nds. GVBl. S. 134)