Niedersächsisches Justizgesetz (NJG) *)

(1)Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 3. März 2026 (Nds. GVBl. 2026 Nr. 18) Inhaltsübersicht

(2)§§ Erster Teil Allgemeine Vorschriften Erstes Kapitel Bezeichnung, Bezirke, Zweigstellen, Gerichtstage, Geschäftsjahr, Rechtshilfeersuchen Bezeichnung der Gerichte und Staatsanwaltschaften 1 Bezirke der Gerichte 2 Zweigstellen und Gerichtstage 3 Geschäftsjahr 4 Entscheidung über Beschwerden gegen die Ablehnung von Rechtshilfeersuchen von Verwaltungsbehörden 5 Zweites Kapitel Aufbewahrung von Schriftgut Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung 6 Grundsatz, Verordnungsermächtigung 7 Drittes Kapitel Dienstaufsicht, Aufgaben der Justizverwaltung Zuständigkeit für die Dienstaufsicht 8 Umfang der Dienstaufsicht 9 Dienstaufsicht im Ambulanten Justizsozialdienst Niedersachsen 10 Aufgaben der Justizverwaltung 11 Viertes Kapitel Sicherheits- und ordnungsrechtliche Befugnisse der Beschäftigten der Gerichte und Staatsanwaltschaften Regelungsbereich, Einschränkung von Grundrechten 12 Begriffsbestimmungen 13 Vollstreckung sitzungspolizeilicher Maßnahmen 14 Sicherung des Gewahrsams 15 Hausrecht 16 Durchsuchung 17 Verhältnismäßigkeit 18 Androhung 19 Handeln auf Anordnung 20 Hilfeleistung 21 Fünftes Kapitel Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer Dolmetscherinnen und Dolmetscher 22 Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher 22a Voraussetzungen der Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern 23 Zuständigkeit und Verfahren der Ermächtigung 24 Pflichten und Rechte der Übersetzerinnen und Übersetzer 25 Bescheinigung der Übersetzerin oder des Übersetzers 26 Widerruf der Ermächtigung, Verzicht 27 Datenverarbeitung, Vergütungsvereinbarungen 28 Vorübergehende Dienstleistungen 29 Ordnungswidrigkeiten 30 Überleitungsvorschrift 31 Sechstes Kapitel Neutralität Neutrales Auftreten im Dienst 31a Zweiter Teil Ordentliche Gerichtsbarkeit Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Amtsgerichte 32 Landgerichte 33 Oberlandesgerichte 34 Zuständigkeit für Beschwerdeentscheidungen über die Aussetzung der Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafen und darauf bezogener nachträglicher Entscheidungen 35 Anzahl der Kammern und Senate 36 Ernennung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter der Kammern für Handelssachen 37 Vertretung der aufsichtführenden Richterin oder des aufsichtführenden Richters 38 Wahl der Vertrauenspersonen für den Ausschuss zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen 39 Zuständigkeit für die Beglaubigung amtlicher Unterschriften zum Zwecke der Legalisation 40 Ehrenamtliche Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer 41 Parlamentarische Kontrolle strafverfahrensrechtlicher Maßnahmen 42 Zweites Kapitel Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Anwendbarkeit des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 43 Rechtsmittel in landesrechtlichen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 44 Vollstreckbare Kostentitel 45 Zweiter Abschnitt Nachlasssachen Mitteilungspflicht der Gemeinden 46 Vorläufige Maßnahmen der Gemeinden 47 Benachrichtigung von Behörden 48 Zuständigkeit der Notarinnen und Notare im Nachlasssicherungsverfahren 49 Dritter Abschnitt Grundbuchsachen Grundbuchverfahren 50 Bergwerkseigentum 51 Salzabbaugerechtigkeiten 52 Verordnungsermächtigung 53 Fortgeltung von Vorschriften in den Satzungen der ritterschaftlichen Kreditinstitute 54 Vierter Abschnitt Urkundstätigkeit der Amtsgerichte sowie der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Beurkundung von Aussagen und Gutachten außerhalb eines anhängigen Verfahrens 55 Zuständigkeit der Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle 56 Zuständigkeit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 57 Fünfter Abschnitt Verfahren bei der freiwilligen Versteigerung von Grundstücken durch Notarinnen und Notare Allgemeines 58 Nachweise 59 Zeitpunkt der Versteigerung 60 Inhalt der Terminsbestimmung 61 Bekanntmachung der Terminsbestimmung 62 Einsicht in Unterlagen 63 Verfahren im Versteigerungstermin 64 Versteigerung von grundstücksgleichen Rechten 65 Übergangsvorschrift 66 Drittes Kapitel Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Bestehen bleibende Rechte 67 Befreiung von der Sicherheitsleistung 68 Inhalt der Terminsbestimmung 69 Viertes Kapitel Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen Vorschlagslisten 70 Ergänzungslisten 71 Erbscheinsverfahren 72 Dritter Teil Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgerichte 73 Oberverwaltungsgericht 74 Entscheidung über die Gültigkeit von Rechtsvorschriften 75 Besetzung der Senate des Oberverwaltungsgerichts 76 Verwaltungsbeamtin oder Verwaltungsbeamter im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 77 Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 78 Verfahrensbeteiligung von Landesbehörden 79 Vorverfahren 80 Nachfolgebehörde 81 Vierter Teil Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichte 82 Landessozialgericht 83 Zuständigkeitskonzentration 84 Ehrenamtliche Richterinnen und Richter 85 Vorverfahren 86 Nachfolgebehörde 87 Fünfter Teil Finanzgerichtsbarkeit Finanzgericht 88 Anzahl der Senate 89 Vertrauensleute im Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter 90 Finanzrechtsweg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten 91 Sechster Teil Arbeitsgerichtsbarkeit Arbeitsgerichte 92 Landesarbeitsgericht 93 Anzahl der Kammern 93a Siebter Teil Staatsanwaltschaften Staatsanwaltschaften 94 Ausschluss von Amtshandlungen 95 Örtliche Sitzungsvertretung der Staatsanwaltschaft und Wahrnehmung amtsanwaltlicher Aufgaben 96 Achter Teil Gütestellen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung Anerkennung von Gütestellen 97 Persönliche Voraussetzungen 98 Verfahrensordnung 99 Haftpflichtversicherung 100 Anerkennungsverfahren 101 Ermächtigung zur Erteilung von Vollstreckungsklauseln 102 Pflichten 103 Verschwiegenheit 104 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung 105 Zuständigkeit 106 Bestehende Gütestellen 107 Neunter Teil Justizkostenrecht Erstes Kapitel Gebührenfreiheit, Stundung und Erlass von Kosten Gebührenfreiheit 108 Stundung und Erlass von Kosten 109 Unberührt bleibendes Recht 110 Zweites Kapitel Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung Allgemeines 111 Kosten in Hinterlegungssachen 112 Anlagen Die Bezirke der Amtsgerichte Anlage 1 Gebührenverzeichnis Anlage 2 *) Die §§ 22 bis 31 sowie 97 und 98 dieses Gesetzes dienen auch der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132). Die §§ 22 bis 31 dienen darüber hinaus auch der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

(1)Red. Anm.: Artikel 1 des Gesetzes über die Neuordnung von Vorschriften über die Justiz vom 16. Dezember 2014 (Nds. GVBl. S. 436)

(2)Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.