Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) (1)

(2)§§ Erster Teil Aufgaben, Begriffsbestimmungen und Geltungsbereich Aufgaben der Verwaltungsbehörden und der Polizei 1 Begriffsbestimmungen 2 Geltungsbereich 3 Zweiter Teil Allgemeine Vorschriften Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 4 Ermessen; Wahl der Mittel 5 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen 6 Verantwortlichkeit für Gefahren, die von Tieren ausgehen, oder für den Zustand von Sachen 7 Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen 8 Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften 9 Einschränkung von Grundrechten 10 Dritter Teil Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei

1. Abschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse Allgemeine Befugnisse 11 Befragung und Auskunftspflicht 12 Gefährderansprache, Gefährderanschreiben 12a Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen 13 Kontrollstellen 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen 15 Molekulargenetische Untersuchungen zur Identitätsfeststellung 15a Vorladung 16 Meldeauflage 16a Platzverweisung, Aufenthaltsverbot 17 Wegweisung und Aufenthaltsverbot bei häuslicher Gewalt 17a Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot 17b Elektronische Aufenthaltsüberwachung 17c Gewahrsam 18 Richterliche Entscheidung 19 Behandlung festgehaltener Personen 20 Dauer der Freiheitsbeschränkung oder Freiheitsentziehung 21 Durchsuchung und Untersuchung von Personen 22 Durchsuchung von Sachen 23 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen 24 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen 25 Sicherstellung 26 Verwahrung 27 Verwertung, Vernichtung 28 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses; Kosten 29
2. Abschnitt Befugnisse zur Datenverarbeitung Grundsätze der Datenerhebung 30 Datenerhebung 31 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen 31a Datenerhebung durch den Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum 32 Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen 32a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung 33 Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation 33a Geräte- und Standortermittlung, Unterbrechung der Telekommunikation 33b Auskunftsverlangen 33c Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme 33d Datenerhebung durch längerfristige Observation 34 Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen 35 Datenerhebung in Wohnungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel 35a Datenerhebung durch die Verwendung von Vertrauenspersonen 36 Datenerhebung durch den Einsatz Verdeckter Ermittlerinnen oder Verdeckter Ermittler 36a Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung 37 Rasterfahndung 37a Parlamentarische Kontrolle 37b Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zweckbindung 38 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken 39 Löschung 39a Allgemeine Regeln der Datenübermittlung 40 Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden 41 Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung 42 Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten 42a Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- und zwischenstaatliche Stellen 43 Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs, Bekanntgabe an die Öffentlichkeit 44 Datenabgleich 45 Dateibeschreibung 46 Prüffristen 47 Dokumentation, Beteiligung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz 48 Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes 49 Ordnungswidrigkeiten, Strafvorschriften 49a Vierter Teil Vollzug Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte 50 Vollzugshilfe 51 Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen 52 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung 53 Fünfter Teil Verordnungen Anwendung 54 Verordnungsermächtigung 55 (weggefallen) 56 Inhalt 57 Formvorschriften 58 Zuwiderhandlungen 59 Verkündung und In-Kraft-Treten 60 Geltungsdauer 61 Änderung und Aufhebung von Verordnungen durch die Fachaufsicht 62 (weggefallen) 63 Sechster Teil Zwang
3. Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen Zulässigkeit, Zuständigkeit, Wirkung von Rechtsbehelfen 64 Zwangsmittel 65 Ersatzvornahme 66 Zwangsgeld 67 Ersatzzwangshaft 68 Unmittelbarer Zwang 69 Androhung der Zwangsmittel 70
4. Abschnitt Ausübung unmittelbaren Zwangs Rechtliche Grundlagen 71 Handeln auf Anordnung 72 Hilfeleistung für Verletzte 73 Androhung unmittelbaren Zwangs 74 Fesselung von Personen 75 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 76 Schusswaffengebrauch gegen Personen 77 Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge 78 Besondere Waffen, Sprengmittel 79 Siebenter Teil Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände 80 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs 81 Ansprüche mittelbar Geschädigter 82 Verjährung des Ausgleichsanspruchs 83 Ausgleichspflichtige; Erstattungsansprüche 84 Rückgriff gegen Verantwortliche 85 Rechtsweg 86 Achter Teil Organisation der Polizei und der Verwaltungsbehörden
5. Abschnitt Polizei Polizeibehörden 87 (weggefallen) 88 (weggefallen) 89 Polizeidirektionen 90 (weggefallen) 91 (weggefallen) 92 (weggefallen) 93 Aufsicht über die Polizeibehörden 94 Hilfspolizeibeamtinnen, Hilfspolizeibeamte 95
6. Abschnitt Verwaltungsbehörden (weggefallen) 96 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden 97 Aufsicht über die Verwaltungsbehörden 98 Gefahrenabwehr außerhalb der Dienstzeit 99 Neunter Teil Zuständigkeiten Örtliche Zuständigkeit, außerordentliche örtliche Zuständigkeit 100 (weggefallen) 101 Außerordentliche sachliche Zuständigkeit 102 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Bediensteten ausländischer Staaten 103 Amtshandlungen von niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Niedersachsen 104 Zehnter Teil Kosten; Sachleistungen Kosten 105 Sachleistungen 106 Entschädigung für Sachleistungen 107 Verletzung der Leistungspflicht 108 Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Zuständigkeiten, Verwaltungsakte und Verordnungen nach bisherigem Recht 109 Zuständigkeit in Altversorgungsfällen 110 Erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Beschuldigte 111 Anlage zu § 90 Nds. SOG Anlage

(1)Red. Anm.: Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom

1. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind Vom
2. Februar 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 15) Die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
3. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1), wird umgesetzt durch die §§ 18 bis 21 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in der Fassung vom
4. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 9), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom
5. September 2022 (Nds. GVBl. S. 589).

(2)Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.