Vom 30. März 2004 (Nds. GVBl. S. 107 - VORIS 11120 -)
(1)Zuletzt geändert durch Beschluss vom
- Mai 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 40) Die Landesregierung hat am
- März 2004 die nachstehende Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen beschlossen. Inhaltsverzeichnis
(2)§§ Teil A Allgemeines Geltungsbereich und Zweck 1 Gleichstellung 2 Teil B Landesregierung Ministerpräsidentin, Ministerpräsident 3 Staatskanzlei 4 Ministerin, Minister 5 Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Mitglieder der Landesregierung, sonstige Mitwirkungen 6 Vorbehaltene Angelegenheiten 7 Meinungsverschiedenheiten 8 Kabinettsvorlagen 9 Vorbereitung der Sitzungen der Landesregierung 10 Sitzungen der Landesregierung 11 Beschlüsse der Landesregierung 12 Teil C Ministerien I. Organisation, Führung, Zusammenarbeit Aufgaben, Gliederung, Geschäftsverteilung 13 Projektgruppen 14 Beauftragte 15 Führung, Zusammenarbeit 16 II. Bearbeitung Eingänge 17 Bearbeitung, Dokumentation 18 Beteiligung, Mitzeichnung 19 Schriftverkehr 20 Zeichnungsbefugnis, Zeichnungsformen 21 III. Zusammenarbeit oberster Landesbehörden Zusammenarbeit der Ministerien, Mitzeichnung 22 Zusammenarbeit in Bundesratssachen 23 Zusammenarbeit mit Beauftragten 24 Interministerielle Arbeitskreise 25 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 26 Beteiligung des Landesrechnungshofs 27 IV. Zusammenarbeit mit anderen Behörden und sonstigen Stellen Nachgeordnete Behörden 28 Bund, Länder, Europäische Union 29 Diplomatische und konsularische Vertretungen 30 Beteiligung von Verbänden und sonstigen Stellen 31 Prüfung der Mittelstandsrelevanz, Clearingstelle 31a V. Zusammenarbeit mit dem Landtag Teilnahme an Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse sowie an Fraktionssitzungen und -arbeitskreisen 32 Kleine Anfragen zur schriftlichen, kurzfristigen schriftlichen oder mündlichen Beantwortung, Große Anfragen 33 Entschließungen, Beschlüsse zu Eingaben 34 Anträge aus der Mitte des Landtages 35 Vorlagen an den Landtag 36 Aktenvorlagen an den Landtag 36a Unterrichtung des Landtages 37 Teil D Normsetzung, Verkündung Zeitpunkt des Inkrafttretens von Regelungen mit Belastungen für die Wirtschaft 37a Gesetzesfolgenabschätzung 38 Verhältnismäßigkeitsprüfung Berufsreglementierungen 38a Begründung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe 39 Normprüfung, Rechtsvereinfachung 40 Rechtsförmlichkeit 41 Ausfertigung, Verkündung 42 Amtliche Verkündungs- und Bekanntmachungsblätter 43 Teil E Schlussbestimmungen In-Kraft-Treten 44
(1)Red. Anm.: Bekanntmachung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen Vom
- April 2004 (Nds. GVBl. S. 107) Die Landesregierung hat am
- März 2004 die nachstehende Gemeinsame Geschäftsordnung der Landesregierung und der Ministerien in Niedersachsen beschlossen.
(2)Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.