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Abschnitt I RiVASt-Nr.135AV - Mitteilungspflichten

  1. Mitteilungspflichten auf Verlangen Artikel 36 Abs. 1 Buchst. b) des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom
  3. 1963 (BGBl. 1969 II S. 1585, 1971 II S. 1285) enthält folgende Regelung: "Die zuständigen Behörden des Empfangsstaates haben die konsularische Vertretung des Entsendestaates auf Verlangen des Betroffenen unverzüglich zu unterrichten, wenn in deren Konsularbezirk ein Angehöriger dieses Staates festgenommen, in Straf- oder Untersuchungshaft genommen oder ihm anderweitig die Freiheit entzogen ist. Jede von dem Betroffenen an die konsularische Vertretung gerichtete Mitteilung haben die genannten Behörden ebenfalls unverzüglich weiterzuleiten. Diese Behörden haben den Betroffenen unverzüglich über seine Rechte aufgrund dieser Bestimmung zu unterrichten." Diese Regelung stellt eine Kodifizierung des geltenden Völkergewohnheitsrechts dar, die Bestandteil des Bundesrechts ist ( Artikel 25 GG ). Sie ist daher auch im Verhältnis zu den Staaten anzuwenden, die dem Übereinkommen nicht beigetreten sind.
  4. Mitteilungspflichten von Amts wegen Neben den Mitteilungspflichten auf Verlangen kann aufgrund von völkerrechtlichen Vereinbarungen die Verpflichtung zur Unterrichtung einer konsularischen Vertretung auch ohne oder gegen den Willen des Betroffenen bestehen. Dies gilt zurzeit gegenüber folgenden Staaten: Dominica Die Mitteilungspflicht beruht auf Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland vom
  6. 1956 (BGBl. 1957 II S. 284, 1958 II S. 17, 1973 II S. 1688, 1976 II S. 1848) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutschbritischen Konsularvertrages im Verhältnis zu ehemaligen abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland vom
  8. 2007 (BGBl. II S. 1391). Fidschi Siehe Dominica in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages vom
  10. 1956 im Verhältnis zu Fidschi vom
  12. 1975 (BGBl. II S. 1739). Grenada Siehe Dominica in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Weiteranwendung der Verträge, deren Geltung auf das Hoheitsgebiet von Grenada erstreckt worden war; vom
  14. 1975 (BGBl. II S. 366). Griechenland Artikel 3 Abs. 3 des deutsch-griechischen Niederlassungs- und Schifffahrtsvertrages vom
  16. 1960 (BGBl. 1962 II S. 1505; 1963 II S. 912). Guyana Siehe Dominica. Italien Artikel 4 Abs. 3 des deutsch-italienischen Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages vom
  18. 1957 (BGBl. 159 II S. 949). Jamaika Siehe Dominica in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Jamaika vom
  20. 1972 (BGBl. 1973 II S. 49). Lesotho Siehe Dominica. Malawi Siehe Dominica in Verbindung mit der Bekanntmachung zu dem deutsch-britischen Konsularvertrag vom
  22. 1967 (BGBl. II S. 936). Malta Siehe Dominica. Mauritius Siehe Dominica in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Fortgeltung des deutsch-britischen Konsularvertrages im Verhältnis zu Mauritius vom
  24. 1972 (BGBl. 1973 II S. 50). Monaco Artikel 16 des deutsch-monegassischen Rechtshilfevertrages vom
  26. 1962 (BGBl. 1964 III 1297, 1306; 1965 II S. 405); die Mitteilung ist an die Direktion der Justizdienste des Fürstentums Monaco, Monaco-Ville, Palais de Justice, zu richten. Sierra Leone Siehe Dominica. Spanien Artikel 5 Buchst. d Halbsatz 2 des deutsch-spanischen Niederlassungsvertrages vom
  28. 1970 (BGBl. 1972 S. 1041, 1557). Eine Mitteilung ist von Amts wegen nur dann zu bewirken, wenn die festgenommene Person nicht in der Lage ist, die Benachrichtigung der nächsten konsularischen Vertretung zu verlangen. St. Kitts und Nevis Siehe Dominica. St. Vincent und die Grenadinen Siehe Dominica. Tunesien Artikel 36 des deutsch-tunesischen Vertrages über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen vom
  30. 1966 (BGBl. 1969 II 1157, 1158). Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland Artikel 18 Abs. 1 des deutsch-britischen Konsularvertrages vom
  32. 1956 (BGBl. 1957 II S. 284; 1958 II S. 17), einschließlich Gibraltar, der Kanalinseln und der Isle of Man, der britischen Kronkolonien Anguilla und St. Helena (mit Ascension und Tristan da Cunha), der britischen Überseegebiete (Bermuda, Britisch Jungferninseln, Falklandinseln, Kaimaninseln, Pitcairn, Turks- und Caicosinseln), der Britisch Nationals (Overseas). Zypern Siehe Dominica, jedoch in Verbindung mit Artikel 8 des britisch-zyprischen Vertrages vom
  34. 1960 über die Errichtung der Republik Zypern. Weitere Hinweise enthält der Länderteil der RiVASt.
  35. Artikel 36 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen verpflichtet nach der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs der Vereinten Nationen und anderer internationaler Strafgerichtshöfe die Unterzeichnerstaaten zur konsequenten Beachtung der Belehrungs- und Mitteilungsobliegenheiten. Durch die Strafverfolgungsorgane in der Freiheit beschränkten ausländischen Staatsangehörigen wird ein subjektives Recht auf konsularische Unterstützung bei der effektiven Wahrnehmung ihrer Verteidigungsrechte zugestanden. Aus diesem Anspruch folgt eine Verpflichtung sämtlicher Strafverfolgungsbehörden einschließlich festnehmender Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter zur unverzüglichen Belehrung über den konsularischen Unterstützungsanspruch. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom
  37. 2006 2 BvR 2115/01, 2132/01, 348/03 sind die deutschen Behörden und Gerichte an diese Rechtsprechung gebunden.
  38. Die Belehrungs- und Mitteilungspflicht erstreckt sich auf sämtliche Formen der Freiheitsentziehung. Sie gilt insbesondere auch im Auslieferungsverfahren. Sie entfällt nicht, wenn sich ausländische Staatsangehörige freiwillig zum Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßnahme stellen. In den Fällen der Nummer 2 entfällt sie auch dann nicht, wenn ausländische Staatsangehörige die konsularische Vertretung ihres Heimatlandes selbst benachrichtigen. Red. Hinweis zur Geltungsdauer Außer Kraft am
  39. Dezember 2027 durch Abschnitt VI der AV i.d.F. vom
  40. Oktober 2025 (Nds. Rpfl. S. 367)

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