Niedersächsisches Rechtsvereinfachungsgesetz 1990 (Art. 35 Abs. 2, Art. 49 Nr. 2)

Vom 22. März 1990 (Nds. GVBl. S. 101 - VORIS 13000 03 00 00 000 -) Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird: Inhaltsübersicht Art. Erster Abschnitt Geschäftsbereich der Staatskanzlei Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Regelung des Rundfunkgebührenwesens 1 Aufhebung der Verordnung über die Zwangsbeitreibung rückständiger Rundfunkgebühren 2 Zweiter Abschnitt Geschäftsbereich des Innenministeriums Änderung des Niedersächsischen Bannmeilengesetzes 3 Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes 4 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage 5 Änderung des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 6 Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung 7 Änderung des Fünften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform 8 Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes 9 Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes 10 Änderung der Niedersächsischen Disziplinarordnung 11 Änderung des Niedersächsischen Meldegesetzes 12 Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes 13 Änderung des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes 14 Änderung des Niedersächsischen Sammlungsgesetzes 15 Änderung des Niedersächsischen Pressegesetzes 16 Aufhebung von Rechtsvorschriften 17 Dritter Abschnitt Geschäftsbereich des Finanzministeriums Änderung des Verwaltungskostengesetzes 18 Änderung des Sparkassengesetzes für das Land Niedersachsen 19 Aufhebung von Rechtsvorschriften 20 Vierter Abschnitt Geschäftsbereich des Sozialministeriums Änderung des Gesetzes über die Kostenträger gemäß § 24 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten 21 Änderung des Gesetzes über das Leichenwesen 22 Änderung der Niedersächsischen Bauordnung 23 Aufhebung von Rechtsvorschriften 24 Fünfter Abschnitt Geschäftsbereich des Kultusministeriums Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt 25 Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes 26 Aufhebung von Rechtsvorschriften 27 Sechster Abschnitt Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Änderung des Feld- und Forstordnungsgesetzes 28 Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz 29 Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Tierkörperbeseitigungsgesetz 30 Änderung des Landeswaldgesetzes 31 Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes 32 Änderung des Landesjagdgesetzes 33 Änderung des Niedersächsischen Fischereigesetzes 34 Vorschriften über die Zucht des Oldenburger Pferdes 35 Aufhebung von Rechtsvorschriften 36 Siebenter Abschnitt Geschäftsbereich des Justizministeriums Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit 37 Änderung des Gesetzes über Unschädlichkeitszeugnisse 38 Änderung des Gesetzes über Gebührenbefreiung, Stundung und Erlaß von Kosten in der Gerichtsbarkeit 39 Aufhebung von Rechtsvorschriften 40 Achter Abschnitt Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Änderung des Gesetzes über Ausbildungsbeihilfen für Berufsaufbauschüler und Fachoberschüler mit Berufsabschluß 41 Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes 42 Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes 43 Aufhebung von Rechtsvorschriften 44 Neunter Abschnitt Geschäftsbereich des Umweltministeriums Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes 45 Änderung des Niedersächsischen Deichgesetzes 46 Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgabengesetz 47 Aufhebung des Wasserverbandgesetzes 48 Zehnter Abschnitt Schlußvorschriften Ermächtigung zur Neubekanntmachung 49 Übergangsvorschrift für die Sparkassensatzungen 50 Inkrafttreten 51