Gerichtsvollzieherordnung (GVO)

(1)§§ Erster Abschnitt Dienstverhältnis A. Allgemeine Vorschriften Dienstaufsicht 1 Amtssitz 2 Persönliche Amtsausübung 3 Dienstsiegel 4 Dienstausweis 5 Maßnahmen bei Beendigung und Unterbrechung der Beschäftigung 6 B. Diensteinkommen Entschädigung und Vergütungen 7 Auslagenvorschuss/Auslagenabschlag 8 Reisekostenzuschuss 9 Zweiter Abschnitt Zuständigkeit A. Gerichtsvollzieherbezirk Geschäftsverteilung 10 Amtsgerichte mit einem Gerichtsvollzieher 11 Amtsgerichte ohne Gerichtsvollzieher 12 Zuteilung eines zugeschlagenen Bezirks in Sonderfällen 13 B. Örtliche Zuständigkeit Allgemeines 14 Freiwillige Versteigerungen 15 Zustellungen 16 Ermittlung des Aufenthaltsortes 17 In mehreren Gerichtsvollzieherbezirken zu erledigende Aufträge 18 Dritter Abschnitt Aufträge A. Ablehnung und Abgabe von Aufträgen Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung 19 Örtliche Unzuständigkeit bei Erteilung des Auftrags 20 Eintritt der örtlichen Unzuständigkeit nach Auftragserteilung 21 B. Vermittlung von Aufträgen durch die Verteilungsstelle Aufgabe; Zuständigkeit 22 Geschäftszeit; Geschäftszimmer 23 Entgegennahme von Aufträgen 24 Verteilung der Aufträge 25 Erledigung von Eilaufträgen 26 C. Behandlung und Überwachung ruhender Vollstreckungsaufträge Ruhen von Vollstreckungsaufträgen 27 Überwachung ruhender Aufträge 28 Vierter Abschnitt Geschäftsbetrieb Allgemeines 29 Geschäftszimmer 30 Daten- und Informationssicherheit im Geschäftsbetrieb 30a Gehaltsvorschuss zur Einrichtung eines Geschäftszimmers 31 Pfandkammer 32 Büroangestellte 33 Einstellung, Beschäftigung und Entlassung von Büroangestellten und Beschäftigung anderer Personen 34 Unfallversicherung der Beschäftigten und der Arbeitshilfen 35 Geschäftsbedarf 36 Schriftverkehr 37 Fünfter Abschnitt Aktenführung Generalakten 38 Sonderakten und Verzeichnisse 39 Sammelakten 40 Rückgabe von Schriftstücken 41 Recht auf Einsichtnahme 42 Aufbewahrung; Vernichtung 43 Sechster Abschnitt Buchführung Arten der Geschäftsbücher 44 Äußere Form der Geschäftsbücher 45 Führung, Aufbewahrung, Vernichtung der Geschäftsbücher 46 Dienstregister 47 Namenverzeichnis 48 Kassenbücher; Abrechnungsschein 49 Reisetagebuch 50 Siebenter Abschnitt Kassenführung Aufbewahrung von Geld, Wertsachen und Kostbarkeiten 51 Zahlungsverkehr 52 Quittung 53 Abrechnung mit der nach Landesrecht zuständigen Stelle; Ablieferung 54 Abschluss der Geschäftsbücher, Kosteneinziehung und Abrechnung in besonderen Fällen 55 Festsetzung der Entschädigung und Kassenanordnung 56 Kostenvermerke; Antrag auf Beitreibung rückständiger Kosten 57 Abführung von Kosten an den Gerichtsvollzieher 58 Achter Abschnitt Auszahlung von Kleinbeträgen; Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe Auszahlung von Kleinbeträgen 59 Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der ZPO und Verfahrenskostenhilfe nach dem FamFG 60 Behandlung der Anwaltskosten bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe 61 Neunter Abschnitt Pflichten zur Sicherung des Aufkommens aus Steuern und Abgaben Steuerabzug vom Arbeitslohn 62 Hinweispflicht 63 Einkommensteuer und Körperschaftssteuer 64 Einfuhrabgaben 65 Verbrauchssteuern (Tabak-, Branntwein-, Mineralöl-, Kaffee-, Bier-, Schaumweinsteuer) 66 Amtshilfe 67 Anzeigepflicht bei Steuerstraftaten 68 Aktenvermerk; Auslagen 69 Zehnter Abschnitt Übersichten über Diensteinnahmen und Geschäftstätigkeit Übersicht über die Diensteinnahmen 70 Übersicht über die Geschäftstätigkeit 71 Elfter Abschnitt Geschäftsprüfungen Ordentliche Geschäftsprüfung 72 Beschränkung der Zahl der Geschäftsprüfungen 73 Unterlagen für die Geschäftsprüfung 74 Zweck und Durchführung der Geschäftsprüfung 75 Niederschrift über die Geschäftsprüfung 76 Maßnahmen der Dienstaufsicht 77 Überlange Verfahrensdauer 78 Außerordentliche Geschäftsprüfung 79 Zwölfter Abschnitt Vordrucke Einführung von Vordrucken 80 Dreizehnter Abschnitt Hilfsbeamte des Gerichtsvollziehers Hilfsbeamte 81 Vierzehnter Abschnitt Behandlung steuerbarer Geschäfte Meldung an die jeweilige Organisationseinheit 82 Anforderung an die Kostenrechnung 83 Anlagen Muster für Pfandsiegelmarken Anlage 1 Muster für Pfandanzeigen Anlage 2 Muster für die Anzeige nach § 62 Abs. 1 Anlage 3 Muster für die Anzeige nach § 62 Abs. 2 Anlage 4 Muster nach § 16 Abs. 4 Satz 4 GVGA Anlage 5 Vordrucke Anhang Niedersächsische Ergänzungsbestimmungen zu den bundeseinheitlichen Vorschriften der Gerichtsvollzieherordnung Anhang

(1)Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.