1 Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens
(1)Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch die
- eine Annahme als Kind ausgesprochen wird;
- ein Annahmeverhältnis aufgehoben wird;
- die Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder ausländischen Sachvorschriften beruht, und die Wirkung der Annahme festgestellt worden ist;
- ausgesprochen worden ist, dass das Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält ( § 5 Absatz 4 PStG , § 56 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c, Nummer 2 Buchstabe c, Nummer 3 Buchstabe b, Nummer 4 Buchstabe b , § 71 Absatz 3 , § 72 Absatz 3 PStV , §§ 1 ff. AdWirkG ).
(2)Für Mitteilungen ist ein Vordruck gemäß Anlage zu verwenden, in den die von dem Standesbeamten für die Eintragung in das Personenstandsregister benötigten Angaben aufzunehmen sind. Dem Vordruck ist eine beglaubigte Teilabschrift der Entscheidung nach Maßgabe der Allgemeinen Vorschriften beizufügen. 1. Angaben sind zu machen
- a)über das Kind
- b)über den Annehmenden oder über beide Ehegatten, wenn sie das Kind gemeinschaftlich angenommen haben oder wenn der eine Ehegatte das Kind des anderen Ehegatten angenommen hat, oder über beide Lebenspartner, wenn der eine Lebenspartner das Kind des anderen Lebenspartners angenommen hat, oder über beide Personen, die in einer verfestigten Lebensgemeinschaft im Sinne des § 1766a Absatz 2 BGB in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die eine Person das Kind der anderen angenommen hat
- c)im Fall des Absatzes 1 Nummer 1 nach Maßgabe des Vordrucks, auf welche Rechtsvorschriften sich die Annahme als Kind gründet. 2. Von diesen Personen sind nach Maßgabe des Vordrucks anzugeben: Familienname (wenn der Geburtsname hiervon verschieden ist, auch dieser), sämtliche Vornamen, Geburtstag und -ort, Geburtsstandesamt, Nummer des Eintrags, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Tag und Ort der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft sowie Standesamt, das das Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregister beziehungsweise den Heiratseintrag führt, beziehungsweise Behörde, vor der die Lebenspartnerschaft begründet wurde, und Nummer beziehungsweise Kennzeichen des Eintrags, Anschrift. 3. Außerdem sind anzugeben
- a)in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3 und 4 der Tag, an dem die Entscheidung dem Annehmenden oder, wenn dieser verstorben ist, dem Kind zugestellt worden ist, und Geburtstag und -ort, Standesamt und Nummer der Geburtseinträge von im Inland geborenen leiblichen Eltern,
- b)in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 der Tag, an dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, und ob mit der Aufhebung angeordnet wurde, dass die Ehegatten oder Lebenspartner als Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen den Geburtsnamen führen, den das Kind vor der Annahme geführt hat, falls sich in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 die Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf seinen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen erstreckt hatte. 4. Erstreckt sich in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3 und 4 die Änderung des Geburtsnamens des Kindes auf seinen Ehenamen oder Lebenspartnerschaftsnamen, so ist eine beglaubigte Abschrift der Einwilligungserklärung des Ehegatten oder des Lebenspartners des Kindes beizufügen oder anzugeben, aus welchen Gründen die Einwilligung nicht erforderlich war.
(3)Die Mitteilungen sind zu richten, 1. falls die Geburt des Kindes im Inland beurkundet wurde, an das Standesamt, das den Geburtseintrag führt ( § 56 Absatz 1 PStV ), 2. falls ein Konsularbeamter einer deutschen Auslandsvertretung über die Geburtsanzeige eine Niederschrift aufgenommen hat oder das Personenstandsregister von einem solchen Beamten geführt wurde, an das Standesamt I in Berlin ( § 71 Absatz 3 PStV ), 3. falls ein deutscher Standesbeamter einen Geburtseintrag nach deutschen Rechtsvorschriften vorgenommen hat, der Geburtsort des Kindes sich aber jetzt im Ausland befindet, an das Standesamt I in Berlin ( § 72 Absatz 3 PStV ), 4. falls der Geburtsort des Kindes im Ausland liegt und die Geburt nicht nach den Nummern 2 und 3 beurkundet worden ist
- a)an das Standesamt, das die Geburtseinträge der Annehmenden führt, sowie an das Standesamt, das die Geburtseinträge der leiblichen Eltern führt ( § 56 Absatz 1 Nummer 1 PStV ),
- b)bei Entscheidungen, die die Änderung des Namens eines Kindes betreffen, dessen Ehe im Inland beurkundet ist, an das Standesamt, das das Eheregister beziehungsweise den Heiratseintrag des Kindes führt ( § 56 Absatz 1 Nummer 2 PStV ),
- c)bei Entscheidungen, die die Änderung des Namens eines Kindes betreffen, dessen Lebenspartnerschaft im Inland beurkundet ist, an das Standesamt, das das Lebenspartnerschaftsregister führt ( § 56 Absatz 1 Nummer 3 PStV ), beziehungsweise an die für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständige Behörde, oder
- d)an das Standesamt I in Berlin, falls keine Beurkundung in einem Personenstandsregister im Inland vorliegt ( § 56 Absatz 1 Nummer 4 PStV ), 5. falls der Geburtsort des Kindes im Inland liegt, die Geburt aber nicht bei einem Standesamt im Inland beurkundet wurde, weil die Geburt des Kindes nicht der allgemeinen Anzeigepflicht unterlag (Kinder von Mitgliedern einer Truppe der Partner des Nordatlantikvertrages, der Mitglieder eines zivilen Gefolges und der Angehörigen, Kinder der Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, die einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO zugeteilt sind, sowie der Angehörigen), an ein Standesamt gemäß Nummer 4. Anmerkung: Die örtliche Zuständigkeit des Standesamtes für die Führung des Ehe- oder Lebenspartnerschaftsregisters beziehungsweise des Heiratseintrags sowie der Behörde für die Begründung der Lebenspartnerschaft bestimmt sich nach § 11 in Verbindung mit §§ 15 , 17 , 35 und 77 Absatz 1 PStG , §§ 22 und 23 LPartG . 2 Mitteilungen an das Familiengericht, die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, das Jugendamt und die Ausländerbehörde
(1)Mitzuteilen sind Entscheidungen, durch welche die Feststellung der Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht ( § 2 AdWirkG ), oder der Ausspruch, dass das Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält ( § 3 AdWirkG ), abgelehnt wird, wenn sich das Kind im Inland aufhält und wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 22a Absatz 2 FamFG , § 13 Absatz 1 Nummer 3 EGGVG , § 17 Nummer 5 EGGVG oder § 87 Absatz 2 AufenthG vorliegen.
(2)Die Rücknahme eines Antrags auf Feststellung der Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind, die auf einer ausländischen Entscheidung oder auf ausländischen Sachvorschriften beruht, sowie auf den Ausspruch, dass ein Kind die Rechtsstellung eines nach den deutschen Sachvorschriften angenommenen Kindes erhält, ist mitzuteilen, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 22a Absatz 2 FamFG , § 13 Absatz 1 Nummer 3 EGGVG , § 17 Nummer 5 EGGVG oder § 87 Absatz 2 AufenthG vorliegen.
(3)Die Mitteilungen sind je nach Einzelfall an das für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Kindes zuständige Familiengericht ( § 22a FamFG ), die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes und das Jugendamt ( § 13 Absatz 1 Nummer 3 EGGVG , § 17 Nummer 5 EGGVG ) und die Ausländerbehörde ( § 87 Absatz 2 AufenthG ) zu richten.
(4)Für Mitteilungen ist ein Vordruck gemäß Anlage zu verwenden. Dem Vordruck ist eine beglaubigte Teilabschrift der Entscheidung nach Maßgabe der Allgemeinen Vorschriften beizufügen. Es ist der Tag mitzuteilen, an dem die Entscheidung rechtskräftig geworden ist.
(5)Die Mitteilungen sind von der Richterin oder dem Richter zu veranlassen. 3 Mitteilungen an die Adoptionsvermittlungsstelle
(1)Mitzuteilen ist die Entscheidung über die Annahme eines Minderjährigen als Kind ( § 189 Absatz 4 FamFG ).
(2)Die Mitteilung ist an die Adoptionsvermittlungsstelle zu richten, die das Kind vermittelt hat.