gesetz (NGrStG) vom 7. 7. 2021 (Nds. GVBl. S. 502) wurde

Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Grundsteuer neu geregelt. Für

Grundsteuer ab dem Jahr 2025 wird auf den

2. 2025 eine Hauptveranlagung der Grundsteuermessbeträge unter Zugrundelegung der Werte auf den Hauptfeststellungszeitpunkt
4. 2022 vorgenommen. Hintergrund ist das Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer auf Bundesebene (Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts [Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG] vom
6. 2019 [BGBl. I S. 1794] sowie Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für

Bebauung vom

2. 2019 [BGBl. I S. 1875] und Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes [Artikel 72, 105 und 125b] vom
4. 2019 [BGBl. I S. 1546]). Den Ländern wurde damit eine Abweichungsmöglichkeit für

Grundsteuer eingeräumt ( Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG ). Von

ser Gesetzgebungskompetenz ist durch das NGrStG für den Bereich der Grundstücke des Grundvermögens (Grundsteuer B) weitreichend Gebrauch gemacht worden. Für den Bereich der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) sind nur punktuelle Änderungen vorgenommen worden. Das NGrStG zielt auf eine unbürokratische und zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer B ab. Für Grundstücke des Grundvermögens wird hierzu auch aus Gründen der Nachvollziehbarkeit anstelle eines Wertmaßstabs einem Flächenmaßstab auf Basis des Äquivalenzprinzips gefolgt und um einen Lage-Faktor ergänzt. Da

tatsächliche Höhe der Steuerbelastung durch den kommunalen Hebesatz bestimmt wird, betreffen

Regelungen zur Berechnungsgrundlage ausschließlich

Lastenverteilung innerhalb derselben Kommune. Zu § 1 A 1.1 Regelungszweck

zu

sem Zweck erforderlichen Abweichungen vom GrStRefG des Bundes.

Bestimmungen laut BewG und GrStG sind nur anzuwenden, soweit sich aus dem NGrStG nichts anderes ergibt. Soweit das NGrStG eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen über den Grundsteuerwert vorsieht, betrifft

s für

Grundsteuer B nicht

Bestimmungen darüber, wie der Grundsteuerwert zu ermitteln ist und unter welchen Voraussetzungen ein niedrigerer Wert nachgewiesen werden kann, weil das NGrStG keine Wertkomponente enthält.

sem RdErl. wird zu den Vorschriften des NGrStG Stellung genommen. Auf das oben angeführte Bundesrecht wird verwiesen, soweit es einschlägig ist. Das Bundesrecht baut auf dem Begriff des Grundsteuerwertes auf. Im NGrStG wird stattdessen auf den Äquivalenzbetrag abgestellt. A 1.2 Anwendbare Regelungen des BewG 1.

allgemeinen Bewertungsvorschriften der §§ 2 bis 16 BewG sind anwendbar, soweit sie zur Anwendung des NGrStG erforderlich sind und ihnen Bestimmungen des NGrStG nicht entgegenstehen. 2.

Bestimmungen der §§ 218 bis 228 BewG sind entsprechend anzuwenden, der Vorrang des § 8 NGrStG ist zu berücksichtigen.

1. § 229 BewG ist entsprechend anzuwenden.
2. § 231 BewG gilt ausschließlich für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. 5.

Regelungen der §§ 232 bis 242 BewG zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen sind unter Berücksichtigung des § 11 NGrStG anzuwenden.

1. § 243 BewG ist entsprechend anzuwenden.
2. § 244 BewG ist unter Berücksichtigung von § 2 Abs. 4 Sätze 2 und 3 NGrStG entsprechend anzuwenden.
3. § 245 BewG ist entsprechend anzuwenden.
4. § 246 BewG ist unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 4 NGrStG entsprechend anzuwenden.
5. § 248 BewG ist anzuwenden.
6. § 261 BewG ist entsprechend anzuwenden.
7. Bei der entsprechenden Anwendung von § 262 BewG ist

abweichende Regelung in § 2 Abs. 4 Satz 2 NGrStG zu berücksichtigen.

1. § 266 BewG ist unter Berücksichtigung von § 13 NGrStG entsprechend anzuwenden.
2. Im Übrigen sind

Vorschriften des BewG nicht anzuwenden. A 1.3 Anwendbare Regelungen des GrStG

Bestimmungen aus dem GrStG sind folgendermaßen anzuwenden: 1.

§§ 1bis 12 sind mit Ausnahme des § 2 Nr.

1 anzuwenden. 2.

§§ 13und 14 gelten ausschließlich für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft.

3. § 15 ist nicht anzuwenden. 4.

§§ 16

bis 18 und 20 gelten für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft uneingeschränkt und gelten für wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens nach Maßgabe des § 9 NGrStG . 5. § 19 GrStG in Verbindung mit § 9 Abs. 4 NGrStG . 6.

§§ 21bis 24 sind anzuwenden.

7.

§§ 25bis 31 sind unter Berücksichtigung des § 7 NGr

StG anzuwenden. 8.

§§ 32und 33 sind anzuwenden. 9. § 34 gilt unter Berücksichtigung des § 10 NGr

StG . 10.

§§ 36und 37 gelten unter Berücksichtigung der §§ 9 und 12 NGr

StG . A 1.4 Verweise auf sinngemäße Anwendung der koordinierten Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des Grundsteuergesetzes ab 01.01.2025 (AEGrStG)

folgenden Regelungen des AEGrStG sind sinngemäß anzuwenden:

1. A 1.1 Heberecht, Steuerberechtigung,
2. A 1.2 Verwaltung der Grundsteuer,
3. A 1.3 Örtliche Zuständigkeit für

Festsetzung und Zerlegung des Grundsteuermessbetrags, 4. A 1.4 Örtliche Zuständigkeit der Finanzämter für

Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer, 5. A 1.5 Bekanntgabe des Grundsteuermessbescheids an den Steuerpflichtigen und Mitteilung des Grundsteuermessbetrags an

hebeberechtigte Gemeinde,

1. A 1.6 Meldewesen/Mitteilungspflichten der Behörden,
2. A 3.1 Steuerbefreiungen für Grundbesitz bestimmter Rechtsträger; Allgemeine Voraussetzungen für

Steuerbefreiungen nach § 3 GrStG ,

1. A 3.2 Juristische Personen des öffentlichen Rechts,
2. A 3.3 Öffentlicher

nst oder Gebrauch,

1. A 3.4 Hoheitliche Tätigkeit,
2. A 3.5 Bestimmungsgemäßer Gebrauch durch

Allgemeinheit,

1. A 3.6 Grundbesitz des Bundeseisenbahnvermögens,
2. A 3.7 Für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzter Grundbesitz,
3. A 3.8 Für sportliche Zwecke benutzter Grundbesitz,
4. A 3.9 Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts,
5. A 3.10

nstwohnungen der Geistlichen und Kirchendiener,

1. A 3.11 Grundbesitz in gesondertem Vermögen nach Kirchenrecht,
2. A 4.1 Allgemeine Voraussetzungen für

sonstigen Steuerbefreiungen nach § 4 GrStG ,

1. A 4.2 Dem Gottesdienst gewidmeter Grundbesitz,
2. A 4.3 Bestattungsplätze,
3. A 4.4 Dem öffentlichen Verkehr

nender Grundbesitz,

1. A 4.5 Verkehrsflughäfen und Verkehrslandeplätze,
2. A 4.6 Fließende Gewässer,
3. A 4.7 Öffentlich-rechtliche Wasser- und Bodenverbände,
4. A 4.8 Für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung benutzter Grundbesitz,
5. A 4.9 Für Zwecke eines Krankenhauses benutzter Grundbesitz,
6. A 5.1 Zu Wohnzwecken benutzter Grundbesitz,
7. A 5.2 Gemeinschaftsunterkünfte der Bundeswehr und andere,
8. A 5.3 Wohnräume in Heimen und Ausbildungsstätten,
9. A 5.4 Wohnraum, der unmittelbar begünstigten Zwecken

nt,

1. A 5.5 Bereitschaftsräume,
2. A 5.6 Steuerpflicht für Wohnungen,
3. A 5.7 Grundsteuerrechtliche Behandlung von Grundstücken fremder Staaten,
4. A 6 Land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundbesitz,
5. A 7 Unmittelbare Benutzung für einen begünstigten Zweck,
6. A 8 Teilweise Benutzung für einen steuerbegünstigten Zweck,
7. A 9 Stichtag für

Festsetzung der Grundsteuer, Entstehung der Steuer,

1. A 12 Dingliche Haftung,
2. A 16 Sätze 1 bis 3, 5 und 6 Hauptveranlagung,
3. A 17 Neuveranlagung,
4. A 21 Änderung von Steuermessbescheiden,
5. A 22 Zerlegung des Steuermessbetrags,
6. A 23 Zerlegungsstichtag,
7. A 32.1 Erlass für Grundbesitz, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt,
8. A 32.2 Erlass für öffentliche Grünanlagen, Spiel- und Sportplätze,
9. A 32.3 Erlass für Grundbesitz, in dessen Gebäuden Gegenstände von wissenschaftlicher, künstlerischer oder geschichtlicher Bedeutung untergebracht sind,
10. A 33 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft,
11. A 34.1 Erlass wegen wesentlicher Ertragsminderung bei bebauten Grundstücken; Allgemeines,
12. A 34.2 Vertretenmüssen der Rohertragsminderung,
13. A 34.3 Berechnung der zu erlassenden Grundsteuer,
14. A 35 Erlassverfahren.