Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldsachen (StP/OWi-Statistik)

AV d. MJ v. 04.12.2025 (1441-MJ-7049/2017) Vom

1. Dezember 2025 (Nds. Rpfl. 2026 S. 19) - VORIS 29403 - Bezug: AV v. 27.11.2024 (1441 –
2. 16) (Nds. Rpfl. 2025 S. 41) - veröffentlicht als Sonderdruck -
3. Der Ausschuss für Justizstatistik der Landesjustizverwaltungen hat eine Neufassung der Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) beschlossen.
4. Die Anordnung in ihrer Neufassung ist ab dem 01.01.2026 anzuwenden.
5. Den Gerichten wird die Anordnung in ihrer Neufassung als pdf-Datei zur Verfügung gestellt. Die pdf-Datei ist auf die Datenverarbeitungssysteme der betroffenen Geschäftsstellen und Serviceeinheiten zu übernehmen.
6. Diese AV tritt am 01.01.2026 in Kraft. Die Bezugs-AV tritt mit Ablauf des 31.12.2025 außer Kraft. Stand
7. Januar 2026 Amtliche Fassung der Landesjustizverwaltungen Inhaltsübersicht §§ Art und Umfang der Erhebung 1 Erhebungseinheiten 2 Änderung der Geschäftsverteilung 3 Erfassung der Verfahren 4 Abgabe innerhalb des Gerichts 5 Abschluss der Verfahrenserhebung 6 Monatserhebung 7 Übersendung der Erhebungsdaten an das Statistische Landesamt 8 Aufbereitung der statistischen Erhebungen 9 Unterlagen für die Dienstaufsicht und die Richter 10 Inkrafttreten 11 Verfahrenserhebung für Strafverfahren vor dem Amtsgericht Anlage 1 Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Strafverfahren vor dem Amtsgericht Anlage 2 Verfahrenserhebung für Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Anlage 3 Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Anlage 4 Verfahrenserhebung für Strafverfahren vor dem Landgericht/Oberlandesgericht - Verfahren erster Instanz - Anlage 5 Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Strafverfahren vor dem Landgericht/Oberlandesgericht - Verfahren erster Instanz - Anlage 6 Verfahrenserhebung für Strafverfahren vor dem Landgericht - Berufungsinstanz - Anlage 7 Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Strafverfahren vor dem Landgericht - Berufungsinstanz - Anlage 8 Verfahrenserhebung für Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht - Revisionsinstanz - Anlage 9 Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht - Revisionsinstanz - Anlage 10 Verfahrenserhebung für Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht Anlage 11 Erläuterungen zu der Verfahrenserhebung für Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht Anlage 12 Katalog der Sachgebietsschlüssel Anlage 13 Monatserhebung über Strafverfahren vor dem Amtsgericht Anlage 14 Erläuterungen zu der Monatserhebung über Strafverfahren vor dem Amtsgericht Anlage 15 Monatserhebung über Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Anlage 16 Erläuterungen zu der Monatserhebung über Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Anlage 17 Monatserhebung über Strafverfahren vor dem Landgericht Anlage 18 Erläuterungen zu der Monatserhebung über Strafverfahren vor dem Landgericht Anlage 19 Monatserhebung über Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Anlage 20 Erläuterungen zu der Monatserhebung über Strafverfahren vor dem Oberlandesgericht Anlage 21 Monatserhebung über Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht Anlage 22 Erläuterungen zu der Monatserhebung für Bußgeldverfahren vor dem Oberlandesgericht Anlage 23 Besondere Monatserhebung des Landgerichts Anlage 24 Erläuterungen zu der Besonderen Monatserhebung des Landgerichts Anlage 25 Verzeichnis der Schlüsselzahlen der Gerichte Anlage 26 Verzeichnis der Schlüsselzahlen der ermittelnden Staatsanwaltschaften Anlage 27 Manuelle Erhebung Anlage 28