Art. 1 NVersG-ÄndG - Änderung des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes

(3)1 Es ist verboten, in einer Versammlung in einer Art und Weise aufzutreten, die dazu geeignet und bestimmt ist, im Zusammenwirken mit anderen teilnehmenden Personen den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln. 2 Der Eindruck von Gewaltbereitschaft kann insbesondere durch das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen oder durch sonstiges paramilitärisches Auftreten vermittelt werden."

1. In § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 werden die Worte "Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum und Anschrift" durch die Worte "Vorname, Geburtsdatum und eine für den Schriftverkehr mit der zuständigen Behörde geeignete Anschrift" ersetzt.
2. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: " 1 Die zuständige Behörde kann die Maßnahmen treffen, die erforderlich sind, um die unmittelbare Gefahr
3. eines Verstoßes gegen ein Verbot nach § 3 oder § 9 oder
4. einer erheblichen Störung der Ordnung der Versammlung durch teilnehmende Personen abzuwehren." b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "

(3)1 Die zuständige Behörde kann Personen die Teilnahme an einer Versammlung untersagen oder diese von der Versammlung ausschließen, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 vorliegen und die dort genannte Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann. 2 Ausgeschlossene Personen haben die Versammlung unverzüglich zu verlassen." 4. Der Vierte Teil wird gestrichen. 5. § 20 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

1. a)Satz 1 wird wie folgt geändert:
2. aa)Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften, Ton- oder Bildträgern, Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Darstellungen zur Teilnahme an einer Versammlung aufruft, deren Durchführung vollziehbar verboten oder deren Auflösung vollziehbar angeordnet ist (§ 8 Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 2),".
3. bb)Am Ende der Nummer 4 wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt.
4. cc)Nummer 5 wird gestrichen.
5. dd)Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5.
6. b)In Satz 2 wird die Angabe "Nr. 2 Buchst. a und Nrn. 3 bis 5" durch die Angabe "Nrn. 2 bis 4" ersetzt. 6. § 21 wird wie folgt geändert:
7. a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:
8. aa)Satz 1 wird wie folgt geändert: aaa) Nummer 9 erhält folgende Fassung: "9. an einer Versammlung teilnimmt, deren Durchführung vollziehbar verboten ist (§ 8 Abs. 2 und 4, § 14 Abs. 2),". bbb) Es wird die folgende neue Nummer 15 eingefügt: "15. entgegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 in einer dort bezeichneten Aufmachung an einer Versammlung unter freiem Himmel teilnimmt oder den Weg zu einer Versammlung in einer solchen Aufmachung zurücklegt und dadurch einer vollziehbaren Maßnahme nach § 10 Abs. 2 zuwiderhandelt,". ccc) Die bisherige Nummer 15 wird Nummer 16 und wie folgt geändert: Am Ende wird das Komma durch das Wort "oder" ersetzt. ddd) Die bisherige Nummer 16 wird Nummer 17 und wie folgt geändert: Am Ende wird das Wort "oder" durch einen Punkt ersetzt. eee) Die bisherige Nummer 17 wird gestrichen.
9. bb)In Satz 2 wird die Angabe "Nrn. 1, 3 und 9 Buchst. a sowie Nrn. 10 bis 15 und 17" durch die Angabe "Nrn. 1, 3 und 9 bis 16" ersetzt.
10. b)In Absatz 2 werden die Angabe "15 und 16" durch die Angabe "16 und 17" und die Angabe "13, 14 und 17" durch die Angabe "13 bis 15" ersetzt. 7. In § 22 Satz 1 wird die Angabe "10 oder 15" durch die Angabe "10, 15 oder 16" ersetzt. 8. Die Anlage (zu § 18 Abs. 2 Satz 2) wird gestrichen.