Vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66 - VORIS 20600 -)
(1)Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Mai 2026 (Nds. GVBl. 2026 Nr. 37) Inhaltsübersicht
(2)§§ Erster Teil Ergänzende Vorschriften für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679 Erstes Kapitel Allgemeines Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich 1 Erweiterte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung 2 Zweites Kapitel Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten 3 Hinweis bei Datenerhebung bei anderen Personen 4 Übermittlung personenbezogener Daten 5 Zweckbindung, Zweckänderung 6 Automatisierte Verfahren und gemeinsame Dateisysteme 7 Drittes Kapitel Rechte der betroffenen Person Beschränkung der Informationspflicht nach Artikel 13 Abs. 1 bis 3 und Artikel 14 Abs. 1, 2 und 4 der Datenschutz-Grundverordnung 8 Beschränkung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung 9 Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung 10 Dokumentationspflicht bei der Beschränkung von Rechten der betroffenen Person 11 Viertes Kapitel Besonderer Datenschutz Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen 12 Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken 13 Videoüberwachung 14 Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen 15 Begnadigungsverfahren 16 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten 17 Fünftes Kapitel Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz Aufsichtsbehörde, Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz 18 Aufgaben der Aufsichtsbehörde 19 Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Mitwirkung 20 Zuständigkeiten und Befugnisse für das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz 20a Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht 21 Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschriften dieses Teils 22 Zweiter Teil Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 Erstes Kapitel Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten Anwendungsbereich 23 Begriffsbestimmungen 24 Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten 25 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen 26 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen 27 Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung 28 Automatisierte Entscheidungsfindung 29 Datenübermittlung außerhalb des öffentlichen Bereichs 30 Automatisiertes Abrufverfahren 31 Gewährleistung des Datenschutzes bei Übermittlungen oder sonstiger Bereitstellung 32 Einwilligung 33 Zweites Kapitel Technische und organisatorische Pflichten des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit 34 Anforderungen bei der automatisierten Datenverarbeitung, Protokollierung 35 Datengeheimnis 36 Verarbeitung auf Weisung 37 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten 38 Datenschutz-Folgenabschätzung 39 Vorherige Anhörung der Aufsichtsbehörde 40 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde 41 Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person 42 Vertrauliche Meldung von Verstößen 43 Gemeinsam Verantwortliche 44 Auftragsverarbeitung 45 Drittes Kapitel Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen Allgemeine Voraussetzungen 46 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien 47 Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien 48 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern 49 Viertes Kapitel Rechte der betroffenen Personen Allgemeine Informationen 50 Auskunft 51 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung 52 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person 53 Schadensersatz 54 Anrufung der Aufsichtsbehörde 55 Rechtsschutz bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde 56 Fünftes Kapitel Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde 57 Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen 58 Dritter Teil Schlussvorschriften Ordnungswidrigkeiten 59 Straftaten 60 Übergangsvorschrift 61 *) Die Vorschriften des Zweiten und des Dritten Teils dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU Nr. L 119 S. 89).
(1)Red. Anm.: Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66)
(2)Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.