Vollzugsgeschäftsordnung (VGO)

(1)Abschnitt Erster Teil Allgemeine Bestimmungen Anwendungsbereich 1 Begriffsbestimmungen 2 Erledigung der Verwaltungsgeschäfte 3 Auskünfte und Überlassung von Akten an Dritte 4 Geschäftsbehandlung 5 Fristen und Termine 6 Zweiter Teil Aufnahmeverfahren Erster Abschnitt Ablauf des Aufnahmeverfahrens Grundsätze der Aufnahme 7 Anlagen zum Aufnahmeersuchen bei (Ersatz-)Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und Sicherungsverwahrung 8 Vorläufige Aufnahme 9 Verlegung bei Unzuständigkeit 10 Soforthilfe 11 Aufnahmeverhandlung, Personal- und Vollstreckungsblatt 12 Aufnahmeverfügung 13 Unterrichtung der Gefangenen 14 Erkennungsdienstliche Maßnahmen 15 Berechnung der Strafzeit 16 Zugangsgespräch 17 Beiziehen von Gefangenenpersonalakten 18 Zweiter Abschnitt Mitteilungen Mitteilung bei Verlegung wegen Unzuständigkeit 19 Unterrichtung des medizinischen Dienstes 20 Belehrung, Unterrichtung ausländischer konsularischer Vertretungen 21 Mitteilung der Aufnahme an die Einweisungsbehörde und die neue Vollstreckungsleitung 22 Mitteilung der Aufnahme an die Polizeidienststelle, die Ausländerbehörde, das Jugendamt und die Personensorgeberechtigten 23 Mitteilung der Aufnahme an die Meldebehörde 24 Bezug von Sozialleistungen 25 Mitteilungen im Rahmen des Opferschutzes 26 Dritter Abschnitt Besonderheiten Abwendung des Vollzugs der Ersatzfreiheitstrafe durch Tilgung der Geldstrafe 27 Untersuchungshaft, vorläufige Unterbringung, Sicherungshaft und vorläufige Festnahme 28 Einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO 29 Auslieferungshaft, Durchlieferungshaft, Abschiebungshaft 30 Zivilhaft 31 Mehrere Freiheitsentziehungen 32 Überstellung, Durchgangshaft 33 Dritter Teil Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzuges Korrektur unrichtig gewordener Daten 34 Besuche 35 Ein- und ausgehende Schreiben 36 Rück- und Nachsenden von Post 37 Überhaft 38 Vorführung oder Ausführung zu einem Gerichtstermin, Ausantwortung 39 Überstellung 40 Verlegung 41 Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges 42 Vollzugslockerung, vollzugsöffnende Maßnahme oder Strafunterbrechung 43 Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt 44 Mitteilungen über die Unterbringung im offenen Vollzug 45 Mitteilungen bei Geburten 46 Mitteilungen bei Todesfällen und schweren Krankheitsfällen 47 Vierter Teil Entlassung Grundsatz 48 Vorbereitung der Entlassung 49 Durchführung der Entlassung 50 Mitteilung der Entlassung 51 Fünfter Teil Gefangenenpersonalakten und Sicherungsverwahrtenpersonalakten Führung und Bestandteile der Gefangenenpersonalakten und der Sicherungsverwahrtenpersonalakten 52 Fortführung und Verbleib der Gefangenenpersonalakten und Sicherungsverwahrtenpersonalakten 53 Sechster Teil Elektronische Erfassung personenbezogener Gefangenendaten Übersicht 54 Personalstammdaten Gefangener 55 Veränderungen im Bestand 56 Frühbericht 57 Siebter Teil Justizvollzugsstatistik Aufbau und Umfang 58 Tabelle StV 1 (Monatsstatistik) 59 Übersicht Gefangenendaten, Tabellen StV 2 bis StV 5 (Stichtagserhebung) 60 Tabellen StV 6 bis StV 12 (Jahresstatistik) 61 Achter Teil Aufenthalt auf freiwilliger Grundlage Aufnahme oder Verbleib auf freiwilliger Grundlage 62 Neunter Teil Schlussvorschrift Inkrafttreten 63

(1)Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.