(1)§ 1 und § 3 Absatz 3 treten an dem Tag in Kraft, der auf den Tag der letzten Hinterlegung der wechselseitig auszutauschenden Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen und bei der Niedersächsischen Staatskanzlei folgt.
(1)
(2)Die weiteren Vorschriften des Staatsvertrages treten an dem durch die Aufsichtsbehörde im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 1 Absatz 3 Satz 1 des Staatsvertrages bekannt gegebenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung in Kraft.
(2)
(1)Red. Anm.: Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 1 und des § 3 Abs. 3 des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest Vom
- August 2023 (Nds. GVBl. S. 176) Aufgrund des Artikels 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest vom
- Juni 2023 (Nds. GVBl. S. 113) wird bekannt gemacht, dass § 1 und § 3 Abs. 3 des Staatsvertrages nach seinem § 16 Abs. 1 am
- Juli 2023 in Kraft getreten sind.
(2)Red. Anm.: Bekanntmachung über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der weiteren Vorschriften des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest Vom
- September 2023 (Nds. GVBl. S. 215) Aufgrund des Artikels 1 Abs. 3 des Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest vom
- Juni 2023 (Nds. GVBl. S. 113, 176) wird bekannt gemacht, dass die weiteren Vorschriften des Staatsvertrages nach seinem § 16 Abs. 2 mit Ablauf des
- August 2023 in Kraft getreten sind. Düsseldorf, den
- Mai 2023 Namens des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Marcus Optendrenk Hannover, den
- Mai 2023 Namens des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Der Finanzminister des Landes Niedersachsen Gerald Heere